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07.01.2016

12:40 Uhr

Reaktion auf Übergriffe

Rechte rufen zu „Bürgerwehren“ auf

VonJakob Blume

Nach den Übergriffen an Silvester in Köln blasen Rechte zur Jagd auf Ausländer – und rufen zur Bildung von „Bürgerwehren“ auf. Linke Gruppen stellen sich ihnen entgegen. Die Polizei sieht die Entwicklung mit Sorge.

Demonstranten verschiedener linker Gruppen demonstrieren am 06.01.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) vor dem Hauptbahnhof gegen Rassismus und Sexismus. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz am Hauptbahnhof. Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Polizei am Kölner Hauptbahnhof

Demonstranten verschiedener linker Gruppen demonstrieren am 06.01.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) vor dem Hauptbahnhof gegen Rassismus und Sexismus. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz am Hauptbahnhof. Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Nach dem Silvester-Chaos in Köln mehrt sich die Zahl der Bürger, die ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen wollen. In mehreren Städten gibt es Aufrufe im Internet, Bürgerwehren in Leben zu rufen. Die Facebook-Gruppe „Düsseldorf passt auf“ etwa kommt bereits auf mehr als 2000 „Gefällt-mir“-Angaben. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die selbsternannten Hilfssheriffs am Samstag erstmals auf Streife gehen.

Kritik kommt von der Polizei: „Für die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland die Polizei zuständig“, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Präsidiums der Rheinischen Post. „Bewusst und gezielt sich auf die Suche nach Straftätern zu machen, ist nicht Sache des Bürgers“.

Stimmen zu den Übergriffen in Köln

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker...

... bezeichnete die Vorfälle im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kämen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte die parteilose Politikerin der Zeitung. Polizei und Bundespolizei seien „dringend gefordert“. Es müssten Schritte unternommen werden, um „insbesondere Frauen vor solchen Übergriffen zu schützen“. Möglicherweise müsse man auch die Video-Überwachung im Hauptbahnhof ausweiten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger...

... (SPD) reagierte scharf auf die Ereignisse. „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen“, zitierten der Kölner „Express“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) den Minister. „Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt.“

Die FDP-Landtagsfraktion...

... forderte, dass Innenminister Ralf Jäger im Innenausschuss Ende Januar Rede und Antwort zu den Übergriffen stehen müsse. „Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Lürbke, laut Mitteilung.

Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert...

... sagte, erst als zwischen 1 und 1.30 Uhr bei der Kölner Polizei und Bundespolizei die ersten Anzeigen erstattet wurden, habe die Polizei von dem „massiven Vorgehen“ erfahren. Die Vorfälle hätten eine neue Qualität. „Das ist im Prinzip ein organisiertes Vorgehen, was wir da festgestellt haben“, sagte Plickert. Es müsse ermittelt werden, wie es eigentlich möglich gewesen sei, „dass diese Tausend nach Köln gekommen sind und sich da getroffen haben“.

Bundesjustizminister Heiko Maas...

... hat einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", erklärte er. „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Polizeipräsident Wolfgang Albers...

... bezeichnet die Vorfälle als „Straftaten einer völlig neuen Dimension. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“, sagte er am Montag.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach...

... fordert eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt", sagte Bosbach der „Rheinischen Post". Die Bundespolizei sei dort für Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten verantwortlich. „Im Bahnhofsumfeld ist die Landespolizei NRW zuständig. Es stellen sich zwei Fragen: Hatten wir genügend Kräfte und wie läuft die Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei?"

CDU-Politiker Jens Spahn...

... fordert einen erneuten gesellschaftlichen „Aufschrei“. „Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen“, twitterte Spahn am Dienstag. Mit dem Hashtag #Aufschrei berichteten vor rund zwei Jahren Internetnutzer von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.

Ähnliche Aufrufe wie in Düsseldorf kursieren im Netz beispielsweise für Hannover oder Weil am Rhein. In der südbadischen Stadt soll es ebenfalls in der Silvesternacht zu einer Gruppenvergewaltigung von zwei minderjährigen Mädchen gekommen sein. Vielfach stehen bekennende Rechtsradikale hinter den Bürgerwehr-Initiativen.

Auch in Köln hatten sich einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zufolge Rechtsextreme am Hauptbahnhof zur Jagd auf Ausländer verabredet. Schon kurz nach Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe kursierten im Netz Lynch-Aufrufe. „Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge“, sagte der Kölner Polizeidirektor Michael Temme. Linke Gruppen wiederum demonstrierten am Mittwoch vor dem Hauptbahnhof gegen Rassismus und Sexismus.

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