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02.01.2007

08:53 Uhr

Reaktion auf Verbändevorstoß

Kanzleramt will befristete Beschäftigung erleichtern

VonDietrich Creutzburg

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat sich für eine weitere Lockerung des Arbeitsrechts ausgesprochen. Neben einer von der Regierung bereits beschlossenen Neuregelung befristeter Arbeitsverhältnisse für Ältere will er wiederholte Arbeitsverträge auf Zeit generell erleichtern.

HB BERLIN. „Eine Abschaffung des Verbots der Vorbeschäftigung bei sachgrundlos befristeter Beschäftigung erscheint mir durchaus sinnvoll“, schreibt de Maizière in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Dabei geht es um die Vorschrift, wonach ein Arbeitgeber derzeit keinen Mitarbeiter befristet beschäftigen darf, der zuvor schon einmal bei ihm angestellt war.

De Maizière reagierte mit seinem Brief auf einen Vorstoß des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und des Handelsverbands BAG. Diese hatten dem Kanzleramt eine Reihe von Vorschlägen zur Lockerung des Arbeitsrechts unterbreitet, die zumindest nicht direkt an dem festgefahrenen Streit zwischen Union und SPD über den Kündigungsschutz rühren würden. Sie setzen darauf, anstelle des Kündigungsschutzes etliche Detailvorschriften zu lockern, die weniger ideologisch befrachtet sind.

Zum Kündigungschutz hatten die Parteien im Koalitionsvertrag verabredet, die gesetzliche Wartezeit von bisher sechs auf bis zu 24 Monate zu verlängern und dafür die befristete Beschäftigung einzuschränken. Später war die Koalition davon abgerückt. Angesichts umstrittener Nachforderungen aus der Union hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Arbeiten an einem Gesetzentwurf dazu eingestellt und seither nicht wieder aufgenommen.

Ungeachtet der Widerstände der SPD hat die CDU jedoch auch auf ihrem jüngsten Parteitag das Ziel bekräftigt, das Arbeitsrecht weiter zu lockern. Mit der Idee, das so genannte Vorbeschäftigungsverbot im Befristungsrecht zu streichen, greift de Maizière nun ein Thema auf, über das sich Union und SPD bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierung auf dem Jobgipfel im März 2005 verständigt hatten. Ähnliche Überlegungen waren in der Union bereits im vergangenen Frühjahr angestellt worden als Alternative zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Angesichts der Auseinandersetzungen der Koalition um die Gesundheitsreform blieb jedoch auch dieser Vorschlag zunächst liegen.

Eine Vereinbarung zu dieser Frage gebe es bislang nicht, räumt auch de Maizière ein, weshalb zunächst ein „Diskussionsprozess“ in Gang kommen müsse. Zugleich verweist er auf den vom Kabinett Ende November beschlossenen Gesetzentwurf zur „Initiative 50plus“, mit der die Koalition die Chancen älterer Arbeitsloser verbessern will. Teil dieser Initiative ist eine Regelung, wonach Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr künftig innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren beliebig befristet angestellt werden können, sofern sie zuvor mindestens vier Monate arbeitslos waren. Eine ähnliche, schon bestehende Gesetzesvorschrift hatte der Europäische Gerichtshof Ende 2005 gekippt.

Die Initiative der Handelsverbände umfasst indes eine Reihe weiterer Einzelvorschläge. Dazu zählt eine gesetzliche Klarstellung der Kriterien für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. Formal erlaubt zwar schon das zuletzt von Rot-Grün reformierte Kündigungsschutzrecht, dass Arbeitgeber bei Personalabbau „betriebswichtige“ Mitarbeiter weiter beschäftigen, obwohl sie nach den Kriterien der Sozialauswahl entlassen werden müssten. Das Bundesarbeitsgerichts habe diesen Spielraum aber mit seiner Rechtsprechung wieder eingeengt, klagen die Handelsverbände.

Daneben schlagen sie unter anderem vor, den bestehenden gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit enger zu definieren. So könne ein vorgegebener Korridor von 15 bis 30 Arbeitsstunden pro Woche verhindern, dass sich Arbeitgeber mit betrieblich gar nicht organisierbaren Teilzeitwünschen ihrer Beschäftigten auseinander setzen müssten.

„Wenn schon die großen Streitthemen derzeit nicht lösbar sind, sollten zumindest kleinere arbeitsrechtliche Themen, die in der Praxis ständig Probleme bereiten, angepackt werden“, forderte Helmut Merkel, Präsident des Handelsverbands BAG.

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