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14.03.2003

20:39 Uhr

Reaktion zur Regierungserklärung Schröders

Sinn: Nun ist eine Handlungslinie vorgegeben

VonHans-Werner Sinn (Ifo Institut für Wirtschaftforschung)

Nach den Spekulationen der letzten Tage hat Bundeskanzler Schröder heute eine Handlungslinie vorgegeben, die in weiten Bereichen über das hinausgeht, was vor einem halben Jahr als denkbar erschien.

Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn

Auch Ministerpräsident Stoiber hat wegweisende Beiträge geliefert, die man so von ihm nicht erwartet hätte. Ein Kompromiss zwischen den großen Parteien ist unter diesen Umständen sehr wahrscheinlich. Endlich bewegt sich die deutsche Politik.

Seit drei Jahrzehnten steigt die Arbeitslosigkeit, und das Wachstum erlahmt. Eine wachsende Zahl an Insolvenzen und die Bankenkrise sind Vorboten neuer Probleme. Deutschland wird zur Zeit sukzessive von einem EU-Land nach dem anderen beim Pro-Kopf-Einkommen überholt. Letztes Jahr hat Frankreich Deutschland überholt, und vor drei Jahren bereits Großbritannien. Auch kleinere Länder wie Finnland, Österreich und Irland sind kürzlich an uns vorbeigezogen.

Der Grund für die Schwierigkeiten liegt in dem doppelten Wettbewerb, dem Deutschland ausgesetzt ist: Auf der einen Seite der Wettbewerb der Niedriglohnanbieter aus aller Welt, auf der anderen Seite der Wettbewerb des Sozialstaates, der großzügige Ersatzeinkommen für jene anbietet, die nicht arbeiten. In diesem Wettbewerb wird die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt zerrieben.

Es ist deshalb richtig, dass der Bundeskanzler hier angesetzt hat und, wenn auch meistens nur in Nebensätzen, wichtige Reformschritte angekündigt hat.

Die wichtigste Reform ist sicherlich die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Im Vorfeld hatte man noch gedacht, dass die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe auf einem Niveau oberhalb der Sozialhilfe zusammengeführt werden. Der Kanzler hat nun aber klar gemacht, dass die Zusammenlegung auf dem Niveau der Sozialhilfe erfolgen soll. Zugleich sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, verbessert werden.

Das ifo Institut begrüßt diese Vorschläge, denn sie gehen in die richtige Richtung. Sie gehen aber noch nicht weit genug, denn bereits die Sozialhilfe stellt für die Schaffung neuer Jobs bei gering Qualifizierten eine kaum zu überwindende Schranke auf. Auch die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, die belastungsneutral für den Staat aus der Reduktion der Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe finanziert werden könnte, reicht noch nicht aus, die notwendigen Anreize herzustellen. Nach Berechnungen des ifo Instituts kann mit einer weitgehenden Beseitigung der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich erst gerechnet werden, wenn Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe um mindestens ein Drittel unter das alte Sozialhilfeniveau gesenkt werden und wenn die so freiwerdenden Mittel zur Finanzierung großzügiger Hinzuverdienstmöglichkeiten und zusätzlicher Lohnsteuergutschriften für Geringverdiener verwendet werden. Ministerpräsident Stoiber hat die Senkung der Sozialhilfe um ein Drittel gefordert.

Das Grundprinzip der Reform sollte sein, dass der Sozialstaat sukzessive von einem System der Lohnersatzleistungen zu einem System der Lohnergänzungsleistungen umgestaltet wird. Die Devise muss lauten, dass jeder arbeitet, wie er es kann, zu welchem Lohn auch immer das möglich ist. Wenn der Lohn den sozialen Vorstellun-gen der Gesellschaft nicht entspricht, dann muss der Staat so viel hinzugeben, dass in der Summe aus dem selbst verdienten und dem staatlichen Geld das angestrebte Einkommen erreicht wird. Es ist ineffizient und menschenverachtend, wenn die Hilfe, die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, unter der Bedingung des Nichtstuns gewährt wird, wie es heute in Deutschland der Fall ist und nach den angekündigten Reformen auch weiterhin der Fall sein wird. Der Schritt vom passivierenden zum aktivierenden Sozialstaat ist lange überfällig, wurde aber in der heutigen Regierungserklärung noch nicht angedeutet.

Richtig war aber die angekündigte Verkürzung der Zeiträume, während derer Arbeitslosengeld bezogen werden kann. Einen gewissen Mobilisierungseffekt wird man von dieser Maßnahme im Verein mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe erwarten können.

Die Vorschläge des Kanzlers zum Kündigungsschutz sind ebenfalls zu begrüßen, wenngleich hier unklar blieb, was wirklich gemeint war. Das ifo Institut empfiehlt eine Spaltung des Schutzes zwischen Neu- und Altbeschäftigten. Altbeschäftigte sollten ihren bisherigen Schutz behalten, doch sollte Neubeschäftigten die Wahl zwischen Verträgen mit hohem Lohn bei niedrigem Schutz und hohem Schutz bei niedrigem Lohn gewährt werden. Die von Ministerpräsident Stoiber vorgeschlagene Ausweitung der Beschäftigungsgrenze für den Kündigungsschutz von 5 auf 20 Mitarbeiter ist ein klarer Schritt, dem der Erfolg nicht versagt bleiben wird. Allerdings bedeutet eine Beschränkung der Lockerungsmaßnahmen auf Kleinbetriebe stets eine gewisse Wettbewerbsverzerrung.

Dass der Kanzler die im Herbst angekündigten Steuererhöhungen, die von den Wirtschaftsforschungsinstituten scharf kritisiert worden waren, zurücknehmen würde, konnte niemand erwarten. Vor diesem Hintergrund kann mit einer gewissen Erleichterung konstatiert wer-den, dass es wenigstens beim bislang vorgesehenen Zeitplan für Steuersenkungen zum Beginn der Jahre 2004 und 2005 bleiben soll.

Mutig und im Grundsatz begrüßenswert waren die Ankündigungen des Kanzlers zur Erleichterung der Unternehmensgründungen für langjährige Gesellen, die keinen Meisterbrief haben. Beim schwierigen Trade-off zwischen maximalem Wettbewerb und maximaler Qualitätssicherung kommen die angekündigten Maßnahmen dem Optimum näher als der gegenwärtige Zustand.

Enttäuschend waren die Äußerungen des Kanzlers zum Tarifrecht, denn es blieb bei dem Plädoyer für betriebliche Bündnisse, die es ohnehin schon gibt. Auch Frau Merkel hat sich in diesem Punkte nicht vorgewagt, ganz im Gegensatz zu Herrn Stoiber, der die betriebliche Entscheidungsebene stützen möchte. Der Kanzler hat an dieser Stelle einen Kotau vor den Gewerkschaften gemacht, deren Macht damit nicht angetastet wird. Sinnvoller wäre es gewesen, grundsätzlich vorzusehen, dass Flächentarifvereinbarungen auf betrieblicher Ebene verändert werden können, soweit der Arbeitgeber und die Mehrheit der Belegschaft dies will, und zwar möglicherweise auch ohne das Mittun der Gewerkschaften. Hier bleibt er weit hinter den Forderungen seines Sachverständigenrates und der Wissenschaft zurück.

Ähnliches lässt sich sagen zur Ablehnung der Forderung nach Pro-Kopf-Pauschalen bei den Krankenkassenbeiträgen und nach Herausnahme von Leistungen aus dem bislang angebotenen Schutzpaket der Krankenkassen. Allerdings gab es viel versprechende Ankündigungen zur Erhöhung des Selbstbehalts und der Zuzahlungsverpflichtungen. Zu begrüßen ist die Abschaffung bzw. Privatisierung des Krankengeldes, die der Kanzler angekündigt hat.

Äußerst kritikwürdig waren die Ausführungen zum Stabilitätspakt. Mit der Formel, man dürfe den Pakt nicht statisch interpretieren und solle von den Regeln, die für den Fall von Katastrophen vorgesehen sind, Gebrauch machen, hat der Kanzler implizit angekündigt, dass er plant, die 3 %-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu überschreiten. Für diese Interpretation spricht auch, dass Geld zur angekündigten Entlastung der Gemeinden benötigt wird, das durch neue Steuern nicht hereinkommen soll, sowie der Umstand, dass den Gemeinden eine 7 Mrd. Euro umfassende Kreditaufnahme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau anempfohlen wird. 7 Mrd. Euro zusätzlicher Gemeindeschulden bedeuten eine Erhöhung der Neuverschuldungsquote von 0,35 %. Zusammen mit der von Finanzminister Eichel ohne diese Maßnahme bereits projektierten Neuverschuldungsquote von 2,8 % für das Jahr 2003 bedeutet dies den Plan, die Nettoneuverschuldung auf mindestens 3,15 % zu erhöhen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verletzen.

Der Pakt sieht die dynamische Interpretation, die dem Kanzler vorschwebt, nicht vor. Insbesondere erlaubt er es nicht, wegen eines Krieges, an dem man gar nicht teilnimmt, die Verschuldung über 3 % zu erhöhen. Eine Überschreitung wäre nur für eine Naturkatastrophe möglich, wie es die Flut im vergangenen Jahr war. Wenn der Krieg einen Konjunkturrückgang in Deutschland zur Folge hat, dann ist zwar ebenfalls eine Überschreitung möglich, aber nur, wenn der Rückgang des Sozialprodukts größer ist als 0,75 %, und das auch nur, wenn der Ministerrat zustimmt. Erst bei einer Schrumpfung des Sozialprodukts von mindestens zwei Prozent hat ein Land das uneingeschränkte Recht, sich um mehr als 3 % neu zu verschulden. Da Deutschlands Sozialprodukt in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht schrumpfen wird, und wenn, dann mit Sicherheit nicht um 0,75 %, bedeutet die Planung der Regierung eine offenen Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die Lösung der Probleme Deutschlands kann nicht in Schuldenprogrammen gesucht werden, sondern nur in strukturellen Reformen, die auch eine Rückführung des Staatsanteils bedeuten müssen. Dies war die offene Flanke in einer mutigen Kanzler-Rede, die ansonsten an den Rand dessen ging, was die eigene Partei gerade noch tolerieren konnte.

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