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06.03.2013

13:47 Uhr

Reaktionen auf Armutsbericht

„Steuerzahler bezahlen für Gier und Spekulation“

VonDietmar Neuerer

ExklusivTrotz Deutschlandboom ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen. Dass sich die Koalition trotz dieser ernüchternden Regierungsanalyse gegen Konsequenzen stemmt, sorgt für große Empörung.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erhitzte schon früher die Gemüter, wie hier, bei einer Demonstration in Frankfurt am Main (Foto vom 05.11.11). dapd

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erhitzte schon früher die Gemüter, wie hier, bei einer Demonstration in Frankfurt am Main (Foto vom 05.11.11).

BerlinDer umstrittene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat eine Kontroverse über die stärkere Besteuerung großer Vermögen ausgelöst. Während die Union steuerrechtliche Konsequenzen ablehnt, fordert die Opposition eine höhere Reichensteuer und schärfere Regelungen bei der Unternehmensvergütung.

Zuvor hatte das Kabinett in Berlin den Bericht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verabschiedet. Daraus geht hervor, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst. Von Armut bedroht sind zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Der Bericht der Bundesregierung ist sehr umstritten, weil mehrere Passagen auf Wunsch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestrichen wurden.

Fakten zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht

Schere geht auseinander

Der Graben zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden. Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent. Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent. Von 2007 bis 2012 hat sich das Gesamtvermögen der Haushalte trotz der Finanzkrise um weitere 1,4 Billionen Euro erhöht.

Der Staat ist ärmer geworden

Sein Nettovermögen schrumpfte zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro, während es sich bei den privaten Haushalten um gut fünf Billionen Euro mehr als verdoppelte. Zu dieser Entwicklung trug die Privatisierungspolitik aller Regierungen in diesem Zeitraum bei. Die Erlöse aus dem Verkauf öffentlichen Tafelsilbers versickerten in den Haushalten.

Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit

Die „Armutsgefährdungsschwelle“ liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch.

Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro

Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.

Grundsicherung im Alter

Nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit sank im Berichtszeitraum auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzierte sich zwischen 2007 und 2012 von 1,73 Millionen auf 1,03 Millionen oder um mehr als 40 Prozent. In der EU weist Deutschland aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aus - begünstigt von der Hartz-IV-Gesetzgebung: Seit 2005 müssen Langzeitarbeitslose auch schlecht bezahlte Jobs annehmen. Die Ausweitung von Niedriglohnsektor und atypischer Beschäftigung (Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs) ging laut Bericht nicht zulasten von Normalarbeitsverhältnissen.

Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger schrumpft

Der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger an der erwerbsfähigen Gesamtbevölkerung schrumpfte von 9,7 auf 8,2 Prozent. Gab es im Jahresdurchschnitt 2007 noch rund 5,3 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Jahr 2012 (Januar bis September) nur rund 4,5 Millionen. Die Zahl der Hartz-IV-Kinder unter 15 Jahren sank von 1,89 auf 1,63 Millionen.

Fortschritte beim Bildungsniveau

Beim Bildungsniveau, das für die Chancen im Arbeitsleben mitentscheidet, gab es ebenfalls Fortschritte: Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Schüler ohne Abschluss von 8 auf 6,5 Prozent.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Kritische Anmerkungen seien durchaus in dem Bericht geblieben, sagte von der Leyen bei der Vorstellung des Textes in Berlin. Dies gelte etwa für die Feststellung, die Privatvermögen in Deutschland seien "sehr ungleich verteilt". Die Formulierung sei weiterhin in dem Bericht enthalten. "Es wird dünn bei der Frage, was ist herausgestrichen worden", sagte von der Leyen. "Die Themen sind drin und man kann sie nachlesen."

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Auch über mögliche Schlussfolgerungen aus der Analyse wird gestritten. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies darauf hin, dass in den Gehaltsregionen, in denen sich Spitzenmanager bewegen, die Steuerlast inklusive Soli und Kirchensteuer bereits heute bei über 50 Prozent liege.  „Im Steuerrecht haben wir damit den vertretbaren Rahmen ausgeschöpft“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Alles, was jetzt noch draufgesattelt würde, könnte wie in Frankreich dazu führen, dass Unternehmer und Unternehmen abwandern und ihre Investitionen lieber im Ausland tätigen.“ Ein Ansatz außerhalb des Steuerrechts erscheine ihm daher sinnvoller.

In diese Richtung versteht Flosbach auch die Ankündigungen der EU-Kommission, was eine Begrenzung von Managergehältern angeht. „Wichtig ist, dass es Vergütungsstrukturen gibt, die Fehlanreize verhindern“, sagte er. Gleichwohl sollte aus seiner Sicht zunächst den Vorschlag der Kommission abgewartet werden. „Eine europäische Lösung ist in jedem Falle vorzugswürdig, da sich dann keine Wettbewerbsverzerrungen zu den Nachbarländern ergeben.“

Deutschlands reichste Städte nach Gewerbesteueraufkommen

Platz 10 – Ludwigshafen am Rhein

Mit Gewerbesteuereinnahmen von 1.166,39 Euro pro Einwohner kommt Ludwigshafen am Rhein auf Platz 10 des Rankings. Gegenüber 2010 konnte die Gemeinde damit die Brutto-Einkünfte um 7,7 Prozent steigern.

Platz 9 – Stuttgart

Trotz Absatzkrise haben die Autobauer und -zulieferer in Stuttgart 2011 mehr Gewerbesteuern gezahlt. Mit einer Rate von 74,8 Prozent stiegen die Einnahmen auf 1.260,31 Euro pro Kopf.

Platz 8 – Ingolstadt

Ähnliches gilt auch für die Audi-Heimat Ingolstadt. Hier entfielen 1.262,97 Euro aus der Gewerbesteuer auf jeden Einwohner – 36,8 Prozent mehr als noch 2010.

Platz 7 – Düsseldorf

Am Rhein hingegen sanken 2011 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, immerhin um 11,2 Prozent. Dennoch entfallen 1.301,81 Euro auf jeden Düsseldorfer, was Rang acht bedeutet.

Platz 6 – München

Auch in Bayerns Landeshauptstadt profitiert der Stadtkämmerer unter anderem von den aktuellen BMW-Absatzzahlen. Pro Kopf zahlten die Münchner Unternehmen 1.421,93 Euro an Gewerbesteuern, was einer Steigerung von 31,3 Prozent entspricht.

Platz 5 – Coburg

Während man in München fast zwei Milliarden Euro über die Gewerbesteuer einnimmt, sind es in Coburg nur 60 Millionen Euro. Auf die rund 41.000 Einwohner der oberfränkischen Kleinstadt heruntergerechnet macht das aber immer noch Pro-Kopf-Einnahmen von 1.461,56 Euro.

Platz 4 – Sindelfingen

Die Gewerbesteuereinnahmen im schwäbischen Sindelfingen stehen und fallen mit den Zahlungen von Daimler. In dem Stammwerk mit 23.000 Beschäftigten werden unter anderem C-, E- und S-klasse gefertigt. In der Absatzkrise hatte der Autobauer alle Zahlungen eingefroren. Jetzt sind Gewerbesteuer-Einnahmen der Sindelfinger um 215,8 Prozent explodiert – auf 1.714 Euro pro Einwohner.

Platz 3 – Frankfurt am Main

In Deutschlands Finanzmetropole Frankfurt am Main sind die Gewerbesteuereinnahmen um 9,0 Prozent gesunken. Trotzdem kommen noch 1.754,52 Euro pro Kopf aus der Untenehmensabgabe.

Platz 2 – Biberach an der Riß

Das beschauliche Biberach an der Riß ist wie Coburg nur über seine Einwohnerzahl in die besten zehn Städte dieses Rankings gerutscht. Weil die absoluten Einnahmen (66 Millionen Euro) etwas höher und die Einwohnerzahl (32.000) etwas niedriger ist als in Coburg, liegt die schwäbische Kleinstadt im Vergleich der beiden Exoten deutlich vorne. Mit Pro-Kopf-Einnahmen von 2.037,35 Euro aus der Gewerbesteuer müssen sich die Biberacher sogar in ganz Deutschland nur einer Stadt knapp geschlagen geben.

Platz 1 – Wolfsburg

Und dieser Stadt hilft mal wieder die Autoindustrie auf die Sprünge. Mit 2.045,77 Euro pro Kopf steht die Heimat des VW-Konzerns deutschlandweit am besten da. Auch wenn die Gesamteinnahmen aus der Gewerbesteuer mit 248 Millionen Euro im Vergleich mit den anderen Auto-Metropolen gering ausfallen.

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf der Bundesregierung sowohl beim Armuts- und Reichtumsbericht als auch bei den Managergehältern Handlungsunfähigkeit vor. Er kritisierte zudem, dass in dem Armutsbericht „die aussagekräftigen Passagen“ fehlten. Außerdem beklagte er, dass die Koalition bei den Managergehältern „alles beim Alten“ belassen wolle: „Großverdiener werden hofiert, alle anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Zeche von Gier und Spekulation“, sagte Sieling Handelsblatt Online.

Deutschlands ärmste Städte nach Gewerbesteueraufkommen

Platz 10 – Brandenburg an der Havel

In Brandenburg an der Havel sind im Jahr 2011 14,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern angefallen. Umgelegt auf die Einwohnerzahl macht das 196,86 Euro pro Kopf. Dabei musste die Kommune noch einen Rückgang von 28,4 Prozent zum Vorjahr verkraften.

Platz 9 – Weimar

Vergleichbar ist die Lage in Weimar. Mit Pro-Kopf-Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 195,54 Euro liegen die Weimarer auf dem Niveau von Brandenburg an der Havel. Nur der Rückgang war mit 9,6 Prozent geringer.

Platz 8 – Altenburg

Die ost-thüringische Kleinstadt Altenburg ist mit rund 34.000 Einwohnern zwar ähnlich groß wie Biberach an der Riß aus dem Top-Ten-Ranking. Hier wurden 2011 aber nur 6,7 Millionen Euro an Gewerbesteuern gezahlt, also etwa ein Zehntel des Biberacher Betrags. Damit kommt Altenburg auf Pro-Kopf-Einnahmen von 192,81 Euro. Das ist der achtschlechteste Wert in der ganzen Bundesrepublik.

Platz 7 – Stendal

Stendal hat zwar 7,3 Millionen Euro eingenommen, aber rund 7.000 Einwohner mehr als Altenburg. Damit kommt die Kleinstadt in Sachsen-Anhalt auf 171,34 pro Kopf, das sind 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Platz 6 – Auerbach/Vogtl.

Auerbach im sächsischen Vogtlandkreis zählt rund 20.000 Einwohner. Da in der Kommune auch nur 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt werden, kommt Auerbach mit 158,59 Euro pro Kopf auf den sechstschlechtesten Wert in Deutschland.

Platz 5 – Finstewalde

Dem Wert aus Auerbach muss sich das brandenburgische Finsterwalde nur knapp geschlagen geben. Hier liegen die Pro-Kopf-Einnahmen bei 156,32 Euro. Dabei mussten die Finsterwalder noch einen Einbruch von 19,2 Prozent bei den Gewerbesteuer-Einnahmen verkraften.

Platz 4 – Strausberg

Die amtsfreie Stadt Strausberg in Brandenburg war 2010 noch das Schlusslicht der Republik. Doch 2011 konnten die Strausberger die Gewerbesteuereinnahmen mehr als verdoppeln. Die Folge ist ein Sprung auf Platz vier mit Pro-Kopf-Einnahmen von 153,86 Euro.

Platz 3 – Delitzsch

Auch in der sächsischen Kleinstadt Delitzsch fallen geringe Gewerbesteuern an. Mit 26.000 Einwohnern kam die Kommune auf 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuer, rund ein Viertel weniger als 2010. Damit reicht es bei 141,82 Euro pro Kopf zum drittschlechtesten Platz in Deutschland.

Platz 2 – Falkensee

Die beiden Kommunen mit den geringsten Pro-Kopf-Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen im brandenburgischen Umland von Berlin. Die rund 41.000 Einwohner von Falkensee wohnen zwar in Brandenburg, arbeiten aber größtenteils in Berlin. Deswegen fallen an ihrem Wohnort nur 4,6 Millionen Euro Gewerbesteuer an. Mit 112,64 Euro pro Kopf ist nur noch eine Kommune etwas schlechter.

Platz 1 – Hohen Neuendorf

Nur wenige Kilometer von Falkensee entfernt liegt Hohen Neuendorf. Die Stadt mit gut 24.000 Einwohnern grenzt unmittelbar an den Berliner Bezirk Reinickendorf. Da Hohen Neuendorf mit 2,6 Millionen Euro Gewerbesteuer auch noch die geringste Summe in ganz Deutschland hat, kommt die Kommune auch bei den Pro-Kopf-Einnahmen mit von 106,18 Euro auf den schlechtesten Wert in Deutschland.

Die Antworten der SPD lägen auf dem Tisch, fügte er hinzu: Nötig sei endlich eine Vermögensteuer, betonte Sieling. „Die Abgeltungsteuer muss erhöht werden, ebenso wie der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten.“

Kommentare (46)

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Account gelöscht!

06.03.2013, 13:16 Uhr

"Dass die gesamte untere Hälfte der Haushalte nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens besitzt, wird darin nicht mehr explizit ausgesprochen, da Rösler in der Ressortabstimmung Änderungen am Entwurf seiner Kabinettskollegin von der Leyen durchsetzte."

Tja, dann sollten es andere Stellen und Quellen ansprechen.

Euroaus

06.03.2013, 13:24 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

denkmal

06.03.2013, 13:36 Uhr

In keinem anderen Land muss man sich für seinen (auch selbsterworbenen) Reichtum (besser Wohlstand) so beschimpfen lassen wie in Deutschland. Die SPD mit Ihrem P€€R Steinbrück ist absolut unglaubwürdig, die Linke ist unserös mit ihrer Enteignungsschreierei. Steuerliche Kompetenz bei beiden: Zero. Bspw. bei der Erhöhung der Abgeltungssteuer wird die Gesamtsteuerbelastung (ausgehend von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft) ziemlich schnell deutlich über 50% liegt (inkl. Gewerbesteuer und anderen Steuern). Den Fokus rein auf den Empfänger der Dividende zu lenken ist unseröses Blendwerk, wird durch Wiederholung nicht richtiger und täuscht letztlich nur "Weniginformierte". Die Vermögenssteuer ist kriminelle Enteignung und sonst nichts. Vor allem wenn der Staat mit dem Vermögen der Bürger so unglaublich verschwenderisch umgeht gibt es keine moralische Rechtfertigung für Steuererhöhungen. Die Antiwohlstandspropagande der links doppel links Parteien ist wirklich unterträglich, vor allem, wenn man sich die selbstbereichernden Parteispitzen dieser "sozialen" Parteien ansieht. Lächerlicher, unredlich und unglaubwürdig durch und durch.

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