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25.07.2012

11:52 Uhr

Reaktionen auf BVG

„Guter Tag für unsere Demokratie“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgt in Berlin für Unruhe. Angela Merkel nimmt das Urteil „mit Respekt“ zur Kenntnis. Die Opposition feiert aber erst einmal ihren Erfolg über die schwarz-gelbe Koalition.

„Gewonnen!“, twitterte der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann. dapd

„Gewonnen!“, twitterte der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht "mit Respekt zur Kenntnis". Vize-Regierungssprecher Georg Streiter fügte am Mittwoch in Berlin hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung "Klarheit" geschaffen. Das Urteil müsse nun "sorgfältig und zügig geprüft" werden.

Das Wahlrecht liege aber "in der Hoheit des Parlaments", fügte Streiter hinzu. Darüber müsse der Bundestag in eigener Zuständigkeit entscheiden.

Die Koalition hat der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht angeboten. „Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen“, erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert am Mittwoch als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentar: Peinlich!

Kommentar

Peinlich!

Die schwarz-gelben Gesetze-Macher scheitern mit ihrem Wahlrecht in Karlsruhe. Das lässt auch für das Euro-Verfahren nichts Gutes ahnen.  

Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt. „Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten“, erklärte der FDP-Politiker. "Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar." Die FDP werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden wird.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Koalition aufgefordert, ihr als verfassungswidrig eingestuftes Wahlgesetz selbstkritisch zu überprüfen. Lammert erklärte am Mittwoch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil werde in Politik wie Wirtschaft zu kontroversen Diskussion führen. Bei der Korrektur des Gesetzes „empfiehlt es sich dringend, zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebe „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“.

Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig

Video: Wahlrecht für Bundestag ist verfassungswidrig

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Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD "die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat". Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem "guten Tag für unsere Demokratie" und für die Bürger. "Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit", fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht.

Was ist das Problem mit dem Wahlrecht?

Neues Wahlrecht aus dem Herbt 2011

Das 2011 reformierte Wahlrecht sieht eine Direktwahl örtlicher Wahlkreis-Abgeordneter mit der Erststimme vor. Die Zweitstimme gilt weiter der Partei. Daher soll der Anteil einer Partei an den Bundestagsmandaten möglichst dem bundesweiten Anteil an den Zweitstimmen entsprechen.

Die Zweitstimmen werden aber auch herangezogen, um die Zahl der Abgeordneten zu bestimmen, die jedes Bundesland in den Bundestag entsenden darf. Die Reihenfolge der Rechenschritte wurde mit dem neuen Recht vertauscht: Die Sitze werden nun erst auf die Bundesländer und dann jeweils auf die Parteien verteilt. Abschließend gibt es noch einen Ausgleich von "Reststimmen".

Überhangmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.

Negatives Stimmgewicht

Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts.

"Jede Stimme muss gleich viel wert sein", verlangte auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Sie wertete die Entscheidung der Verfassungsrichter als "eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung". Die SPD forderte die Koalition auf, nicht noch einmal einen Alleingang beim Wahlrecht zu unternehmen, sondern das Gespräch mit der Opposition über die geforderte erneute Reform aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. "Gewonnen!", twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils.

Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil fordert der Verein "Mehr Demokratie", die Überhangmandate ganz abzuschaffen. Es werde ausgesprochen schwierig sein, ein Wahlrecht zu erarbeiten, das die Vorgabe des Verfassungsgericht erfülle, sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten eine Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten angemahnt. Efler betonte, am sinnvollsten wäre es, sich ganz von den Überhangmandaten zu verabschieden.

Statt Wahlkreise mit einem Direktmandat könnte es nach den Vorstellungen von "Mehr Demokratie" Wahlkreise geben, in denen jeweils bis zu fünf Mandate vergeben werden. Überhangmandate seien dadurch nahezu ausgeschlossen.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion sagte zu der Nachrichtenagentur dpa: „Man kann, wenn man sich jetzt zügig hinsetzt, in ein, zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen. Es gibt ja schon Vorschläge, gerade aus der Opposition. Damit ist eine Grundlage für Gespräche da.“

Die Linken gehen noch einen Schritt weiter. „Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist ein Lehrstück der politischen Verantwortungslosigkeit. (...) Die Linke fordert: (...) die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde“, sagt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken.

Kommentare (11)

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Hans

25.07.2012, 11:51 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

omegalicht

25.07.2012, 11:51 Uhr

Was für eine Demokratie ?
Vielleicht sehe ich das falsch, aber in der Realität wird am Volk und gegen das Volk regiert.
Volksbefragungen und Volksabstimmungen sollten so schnell wie möglich abgehalten werden.
Die Parteien-Diktatur gehört abgeschafft !

Krise

25.07.2012, 12:24 Uhr

@hans & @ omegalicht:

richtig! und wenn man in diesem land die wahrheit schreibt, wird man als rechstpopulist diffamiert! Das Handelsblatt löscht Kommentare usw, usw.

Einzig ein Problem bleibt, egal wie oft man es verleugnet oder versucht dieses schön zu reden!

AN UNSERER SITUATION ÄNDERT SICH NICHTS!

Asylanten bekommen noch mehr Geld, dürfen aber nicht arbeiten! Salafisten verteilen Korane und bewerfen Polizisten mit Steinen, in Gerichtssälen kommt es zu tumulten ...

Ach ja und meine Frau und ich (beide berufstätig) bekommen keinen Kita-Platz... na gut.. dann nehen wir 150 € Betreuungsgeld, ziehen mit unseren zwei Kindern in eine zwei Zimmerwohnung... ach ja zwei Kinder...dann hätten wir wohl bessernur eines bekommen sollen...dumm nur, dass unser System immer noch auf unserem Nachwuchs basiert...

Na ja zum Glück pflegen wir ja unsere Jungmütter und Väter, die drei Kinder von drei Vätern hat, von denen keiner Unterhalt zahlt... und durch die gute Pflege werden dann Facharbeiter davon...

... ich glaube ich muss nicht weiter schreiben....

Deutschland ist am Ende..... Zeit für Neuwahlen...

Ach du jeh... geht nicht -das Verfassungsgesetzt hat gerade das Wahlgesetzt gekippt...

oh jeh oh jeh oh jeh

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