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25.09.2015

12:28 Uhr

Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel

Zwischen „tragfähiger Lösung“ und „Schikane“

VonLars-Thorben Niggehoff

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD klopfen sich auf die Schulter – zum am Vorabend erkämpften Flüchtlingskompromiss zwischen Bund und Ländern. Doch besonders an einer Regelung entzündet sich scharfe Kritik.

Geld allein hilft den Flüchtlingen nicht

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DüsseldorfNach der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfrage haben sich Vertreter beider Seiten zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die „gemeinsame Kraftanstrengung“ von Bund und Ländern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, man sei nun dabei, „die Dinge wieder zu ordnen“, nachdem die Situation durch die Grenzöffnung für Flüchtlinge aus Ungarn außer Kontrolle geraten war.

Der Bund hatte am Donnerstag zugesagt, zum Teil die Kosten für Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zu übernehmen. Pro Flüchtling werden 670 Euro gezahlt, die über das Finanzausgleichsgesetz den Ländern und Kommunen zugute kommen werden. Außerdem wird der Bund 500 Millionen Euro extra für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

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Besonders die CDU- und SPD-geführten Länder zeigten sich zufrieden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem „Kompromiss, für den ich werbe“, sein Amtskollege Thorsten Albig (SPD) aus Schleswig Holstein nannte das Ergebnis „eine tragfähige Lösung“. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach gar von einem „hervorragenden Ergebnis“.

Kritik gab es aus den Reihen der Opposition, vor allem an der des Asylrechts. So sollen Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Außerdem sollen ausreisepflichtige Asylbewerber in Zukunft Sach- statt Geldleistungen erhalten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, bezweifelte das dies „verfassungsfest“ sei und sprach von „Schikane“.

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Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) übt Kritik. Er kündigte an, gegen die Einstufung der Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Die Verabschiedung des Gesetzespaketes im Bundesrat steht aber trotzdem nicht auf der Kippe, da die Grünen wohl zustimmen werden. „Ich bewerte die Einigung positiv“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). „Insofern werden wir – glaube ich – alle dafür werben.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble widersprach unterdessen der Annahme, durch die zusätzlichen Milliarden für Flüchtlinge sei die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Gefahr. „Wenn möglich wollen wir es ohne Schulden machen“, sagte Schäuble in der ARD.

Innenminister de Maizière bekräftigte in der Talk-Show „Maybrit Illner“ seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. „Rechtlich gibt es keine Obergrenze für das Asyl“, gab de Maizière der Bundeskanzlerin Recht. „Aber wir müssen dafür arbeiten, dass wir eine faktische Grenze der Zuwanderung haben. Sonst kriegen wir das nicht hin“.

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