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27.01.2005

18:01 Uhr

Reaktionen auf den NPD-Eklat

Union will Volksverhetzung auch im Parlament unter Strafe stellen

Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag wollen die demokratischen Parteien auf breiter Front dem Unwesen von Rechtsextremisten gesetzlich Einhalt gebieten.

HB BERLIN. Nach der von Innenminister Otto Schily (SPD) geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts schlug die Union am Donnerstag vor, Volksverhetzung im Parlament ebenso unter Strafe zu stellen wie Verleumdung. Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) warnte allerdings: „Ignoranz und Intoleranz lassen sich nicht gesetzlich verbieten. Sie lassen sich nur intellektuell bekämpfen.“

Mehrere Politiker wollen speziell die geplante NPD-Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor verhindern. Bisher dürfen Abgeordnete wegen Äußerungen im Parlament nicht gerichtlich verfolgt werden - außer bei Verleumdungen. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), kündigte deshalb in einem dpa-Gespräch in Berlin einen Antrag auf Grundgesetzänderung an. „Der zu achtende Schutz der Redefreitheit im Parlament darf nicht von Nazi-Politikern pervertiert werden.“

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: „Es muss aufhören, dass gewählte Volksvertreter Volksverhetzung bewusst im Plenarsaal betreiben, weil sie wissen, dass sie deswegen nicht bestraft werden können.“ CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der „Bild“, auch Abgeordnete gehörten „hinter Gitter“, wenn sie den Holocaust „bagatellisieren oder leugnen“. Dagegen mahnte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der „Netzzeitung“, die Immunität der Abgeordneten sei ein „hohes Gut“ und die Möglichkeit der Aufhebung ausreichend geregelt.

NPD-Demonstration soll verhindert werden

Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) und Söder wollen eine Demonstration der NPD am Brandenburger Tor in Berlin am 60. Jahrestag des Kriegsendes verhindern. Ein Aufmarsch am 8. Mai wäre eine „riesige Provokation“ und dürfe nicht stattfinden, sagte Solms der „Netzzeitung“. Söder forderte in der „Welt“ (Freitag) eine klare gesetzliche Regelung gegen Demonstrationen am Brandenburger Tor durch Einführung einer Bannmeile. Er sprach sich auch für ein Demonstrationsverbot vor dem Holocaust-Mahnmal aus.

Nach Schily und Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (alle SPD) für ein strengeres Versammlungsrecht. Die Liberalität des Staates dürfe nicht für „Neonazipropaganda“, „Beleidigung von Opfern“ und „das Wiedererstehen von Nazitum in Deutschland“ gelten, sagte er im Deutschlandfunk. Im Bundestag sagte Thierse: „Es sitzen wieder Neonazis in einem deutschen Parlament. Das ist eine Schande - und es ist eine enorme Herausforderung für uns alle.“

Die Dresdener Staatsanwaltschaft prüft unterdessen eine Strafanzeige wegen des NPD-Auftritts im sächsischen Landtag. Oberstaatsanwalt Andreas Feron bestätigte, dass Anzeige wegen verleumderischer Beleidung gestellt wurde. Hintergrund ist eine Rede des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel, in der er Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) als Vertreter einer „Umerziehungs- und Canossa- Republik“ bezeichnet hatte. Nach Einschätzung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm (SPD), ist nicht auszuschließen, dass die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern 2006 ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Er forderte auch die Bürger zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf.

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