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26.03.2006

22:45 Uhr

Reaktionen auf die Landtagswahlen

Stoiber: Bürger erwarten nun Entscheidungen

Die Bürger haben in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Dabei haben CDU und SPD ihre Hochburgen glänzend verteidigt. Das wird auch als Erfolg für die große Koalition im Bund gewertet. Lesen Sie hier die Reaktionen aus der Politik.

SPD-Anhänger jubeln im Abgeordnetenhaus in Mainz über das gutes Wahlergebnis für ihre Partei. Foto: dpa

SPD-Anhänger jubeln im Abgeordnetenhaus in Mainz über das gutes Wahlergebnis für ihre Partei. Foto: dpa

Der Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag ist aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auch ein "persönlicher Erfolg" für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die große Koalition kann jetzt in Ruhe weiterarbeiten und das Land voranbringen", sagte der CDU-Bundesvize der dpa in Hannover. Aus Berlin habe es "Rückenwind" für den baden-württembergischen Regierungschef Günther Oettinger sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (beide CDU) gegeben.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen eine Bestätigung der Arbeit der CDU in der großen Koalition auf Bundesebene. Dies sei auch eine Bestätigung der CDU in der großen Koalition und eine Bestätigung der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Pofalla am Sonntagabend in Berlin. In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg seien "zwei erfolgreiche Ministerpräsidenten wiedergewählt worden". Die CDU sei auch bei diesem Wahlabend wieder "die stärkste Partei in Deutschland". "Jetzt packen wir die vor uns liegenden Aufgaben im Bund an."

Die CDU habe "eine ausgezeichnete Serie" bei den Wahlen gehabt, sagte Volker Kauder , der Unions-Fraktionschef im Bundestag, am Sonntagabend im ZDF. Der Unions-Fraktionschef kann sich eine große Koalition in Sachsen-Anhalt nach eigenen Worten gut vorstellen. "Wir sind auch in Berlin in einer großen Koalition und machen das sehr erfolgreich", sagte Kauder. In der Summe der Wahlergebnisse aus drei Bundesländern handele es sich um einen erfolgreichen Abend für die Union, sagte er. Die Union und Kanzlerin Angela Merkel hätten für ihre Arbeit in Berlin weit in Deutschland Akzeptanz gefunden. Außer in Sachsen-Anhalt habe die CDU auch in Baden-Württemberg ein "super Ergebnis" errungen; hier sei auch noch eine absolute Mehrheit drin. Allerdings habe man sich in Rheinland-Pfalz ein besseres Abschneiden gewünscht, räumte Kauder ein. Hier seien vom CSU-Landeschef Christoph Böhr mit seinem Rücktritt nun Fakten gesetzt worden.

Wie die CDU-Verantwortlichen sieht auch CSU-Chef Edmund Stoiber die große Koalition in Berlin durch die Landtagswahlen "eindeutig gestärkt". Jetzt müsse man mit Mut und Entschlossenheit an die notwendigen Reformen herangehen, erklärte der bayerische Ministerpräsident in München. "Die Bürger erwarten von der großen Koalition jetzt Entscheidungen bei den großen innenpolitischen Fragen. Diese Erwartung sollten wir als große Koalition erfüllen." Als wichtige Themen der nächsten Zeit nannte Stoiber die Föderalismusreform, die Gesundheitsreform, die Haushaltssanierung, die Ankurbelung der Konjunktur, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Ausländerpolitik. "Wir müssen als große Koalition jetzt die positive Stimmung im Lande durch klare politische Entscheidungen festigen."

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