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28.01.2013

15:55 Uhr

Reaktionen auf EEG-Vorstoß

Proteststurm gegen Strompreis-Bremser Altmaier

VonDietmar Neuerer

Peter Altmaier stößt mit seinem Vorschlag zur Begrenzung der Stromkosten auf massiven Widerstand. Nicht nur die politische Konkurrenz macht gegen den Umweltminister mobil, auch die Wirtschaft läuft Sturm.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

BerlinAls hätte er den Proteststurm kommen sehen: Bundesumweltminister Peter Altmaier teilte am Montagmorgen der Öffentlichkeit mit, wie er sich eine Begrenzung der Strompreise vorstellt. Ohne sich vorab mit irgendwem darüber abgestimmt zu haben. Anscheinend war ihm das Thema zu brisant, um etwaige Durchstechereien zu riskieren. Bewusst ließ er daher auch seinen ewigen Gegenspieler im Bundeskabinett, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), völlig im Ungewissen über das, wozu er unter der Überschrift „Energiewende“ die Hauptstadtpresse eingeladen hatte.

Er habe sein Konzept einer, wie er sagte, „Strompreis-Sicherung“ seit Oktober letzten Jahres mit einem „engen Kreis loyaler Mitarbeiter“ erarbeitet. Zu Rösler habe er zwar ein gutes Verhältnis. „Er ist aber nicht mein Mitarbeiter“, sagte Altmaier.

Kommentar: Altmaiers Pseudolösung

Kommentar

Altmaiers Pseudolösung

Der Wahlkampf wirft seine Schatten: Umweltminister Peter Altmaier friert die Ökostrom-Umlage ein. Das freut den Stromkunden, aber berechenbare, glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus. Das schadet am Ende allen.

Röslers Sprecher wurde auf dem kalten Fuß erwischt, als er in der Regierungspressekonferenz nach den Altmaier-Plänen gefragt wurde. Über die Vorschläge sei das Wirtschaftsministerium erst am Montagmorgen informiert worden, sagte der Sprecher. Am frühen Nachmittag lobte Rösler die Vorschläge schließlich als „absolut richtig“. Es handele sich um einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. „Weitere müssen folgen.“ Man dürfe sich nicht mit Zwischenschritten aufhalten. Notwendig sei der große Wurf zu einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Hier reiche es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen.

Andere waren da schon schneller mit ihrem Urteil. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden darüber, dass jetzt auch der Bundesumweltminister Handlungsbedarf sehe und die EEG-Umlage deckeln wolle. Die FDP werde ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen, fügte er hinzu. „Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure des geltenden Systems an den horrenden Kosten beteiligen“, betonte der FDP-Politiker. SPD und Grüne lehnten den Altmaier-Vorstoß dagegen rundweg ab. Auch die Wirtschaft stellt sich quer.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Dabei geht es darum, insbesondere die Verbraucher vor unkalkulierbaren Kostenrisiken zu schützen. Zur Begrenzung der Stromkosten soll die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Der CDU-Politiker sagte dazu, inzwischen sei die Belastungsgrenze der Verbraucher erreicht. Deshalb sollte die Umweltabgabe bis 2014 auf dem Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bleiben.

Anschließend könne die Umlage jährlich um maximal 2,5 Prozent steigen. Für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt die Ökostrom-Umlage bereits jetzt durchschnittlich 185 Euro im Jahr. Zu Jahresbeginn war sie um 50 Prozent gestiegen. Altmaier betonte, die Verbraucher erhielten mit der neuen Regelung die Gewissheit, dass sie nicht unzumutbar belastet würden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, hält es zwar grundsätzlich für richtig, dass der Minister trotz Wahljahr den drastisch steigenden Strompreisen mit Notmaßnahmen den Kampf ansage. "Allerdings dürfen wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen gefährden", sagte Driftmann. Die Strompreise seien für diese Unternehmen im internationalen Vergleich bereits heute sehr hoch. "Werden die bisher bestehenden Vergünstigungen wie jetzt vorgeschlagen zurück gefahren, erhöht das den Strompreis für die energieintensive Industrie auf einen Schlag um etwa 10 Prozent." Um kurzfristig etwas gegen die steigenden Strompreise zu tun, schlägt Driftmann daher die Senkung der Stromsteuer vor. "Sie ist unbürokratisch und würde Wirtschaft wie Verbraucher direkt entlasten", sagte er.

Harsche Kritik an Altmaier äußerte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. Er sprach von Schnellschüssen, die nicht das leisteten, was notwendig sei. Altmaier wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik, sagte Heil. Hätte er es ernst gemeint, hätte er seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Außerdem wäre er dann auf die Bundesländer und die Opposition zugegangen.

Kommentare (38)

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Mazi

28.01.2013, 14:32 Uhr

Gratulation an die Redaktion für die Bildauswahl. Aber musste es ausgerechnet ein Bild mit dem Stinkefinger sein.

Energie-Experte

28.01.2013, 14:50 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

zarakthuul

28.01.2013, 14:54 Uhr

Strompreis-Bremse, das gaht doch wirlich nicht! Der Strompreis muss die Freiheit besitzen unbegrenzt zu steigen! Lasst uns demonstrieren für höhere EEG-Umlagen.

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