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23.01.2013

14:30 Uhr

Reaktionen auf EU-Rede

Merkel will auf Camerons „Wünsche“ eingehen

Der britische Premier Cameron hat mit seiner Kritik an der EU ein unterschiedliches Echo in Deutschland ausgelöst. Überwiegend reagiert die Politik mit Kopfschütteln. Doch vereinzelt erntet Cameron auch Verständnis.

EU ohne Großbritannien? Die Briten könnten darüber abstimmen. dpa

EU ohne Großbritannien? Die Briten könnten darüber abstimmen.

BerlinDer britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union (EU) angekündigt und damit teilweise heftige Kritik provoziert. In einer Europa-Rede in London hatte er zwar erklärt, dass er selbst für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU werben werde. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft mit London. Letztlich gehe es in Europa darum, "faire Kompromisse zu finden", sagte Merkel am Mittwoch an der Seite des Staatschefs von Benin, Thomas Boni Yayi, in Berlin. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte sie. Letztlich müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben". Merkel sprach sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus. Sie wünsche sich, "dass Großbritannien ein wichtiger Teil und ein aktives Mitglied der EU ist", sagte sie. Über die Vorstellungen des Landes in Bezug auf Europa werde nun "sehr intensiv" mit Großbritannien gesprochen werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies die europakritischen Bemerkungen des Premiers hingegen scharf zurück. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert, sagte der SPD-Europapolitiker im Deutschlandfunk. „Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen“, sagte Schulz.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

„David Cameron möchte die Europäische Union reduzieren auf einen ausschließlichen Binnenmarkt, aber er möchte zum Beispiel keine Kompetenzen für den Klimawandel“, sagte er. Die Dinge, die im 21. Jahrhundert kein Staat alleine mehr bewältigen könne, wolle Cameron nicht. Damit über er keine konstruktive Kritik. Camerons Rede zur EU sei keine Rede an die Europäische Union, sondern an den konservativen Flügel seiner eigenen Partei.

Der hessische Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP) warnte vor falschen Reaktionen auf die Rede. „Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. „Ich bin mir sicher, gerade mit Blick auf die junge Generation, dass am Ende der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stehen wird.“ Für ihn persönlich sei eine Europäische Union ohne Großbritannien „undenkbar“, betonte der FDP-Politiker. „Deutschland hat sich von Beginn an für eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt und wird sich auch in Zukunft für den Verbleib in der Gemeinschaft einsetzen.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Hahn zeigte zudem Verständnis für Camerons Einschätzung, dass Großbritannien aus der Europäischen Union driften werde, sollte sich die Staatengemeinschaft nicht reformieren. „Cameron trifft diese Aussage nicht im luftleeren Raum“, sagte der hessische Vize-Ministerpräsident. „Er bedient ein weit verbreitetes Gefühl in Großbritannien, aber auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union.“ Ansonsten wären die zahlreichen gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden, Irland oder auch in Dänemark nicht zu erklären, so Hahn.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

23.01.2013, 11:33 Uhr

EU bedeutet - Alles ist mit Geld geregelt.

- der ganze künstliche Hype für die EU ist finanziert mit Geld, (TV-Spots, Eurosport-Spots, gekaufte Promies mit gespielter Begeisterung, EU-Abgeordnete vollgepumpt mit Geld)
- echte Begeisterung für die EU-Machtkrake gibt es nicht, es ist nur eine Medien-Kulisse, die das darstellt, GEZ-TV spielt da auch kräftig mit.
- wer nicht mitmacht, dem wird der Geldhahn abgedreht
- subventioniert werden teure EU-Promotions, die eine Scheinbegeistrung erzeugen sollen, wie ehemals FDJ-Fahnenaufzüge bei Honecker und Breschnew.
- Rompuy und Barosso verkörpern diese ausufernde Machtkrake EU, die den Ländern in Europa immer mehr Macht abringt und sich weiter ausbreitet wie eine Seuche. Die Herzen der Menschen Europas hat sie längst hinter sich gelassen, die wollen Freiheit und lassen sich nicht kaufen mit den verdammten EURO's.

Brasil

23.01.2013, 11:39 Uhr

Na, und wieso wird diese Rede denn nicht veroeffentlicht? Nichts liest man im deutschen mainstream, ausser hier ein Feigenblattkommentar!
Fuerc htet man, dass sich das beutsche Volk mit dieser Rede identifiziert und am Ende auch ein Referendum verlangt!
Klar, wo kaemen denn die Politidioten hin, wenn das Volk entscheiden wuerde? Skicher allesamt in eine geschlossene Anstalt!

Numismatiker

23.01.2013, 11:47 Uhr

Man kann nur hoffen, daß die Briten den Mut finden, aus der EU auszutreten. Damit wäre der von mir ersehnte Präzedenzfall da. Vieleicht kommen dann auch andere Völker (NL, A, SF, D?) zur Besinnung und und machen sich Gedanken, ob dieses undemokratische, unsäglich teure Bürokratiemonster names EU, so wie es momentan ist, wirklich der Weisheit letzter Schluß ist.

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