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12.02.2018

12:28 Uhr

Die Kanzlerin will die ganz Legislaturperiode im Amt bleiben. dpa

Angela Merkel

Die Kanzlerin will die ganz Legislaturperiode im Amt bleiben.

Reaktionen auf Merkel-Interview

Rückendeckung für Merkel – „die Kanzlerin hat verstanden“

Angela Merkel will bis 2021 regieren – aber mit einem neuen Team. Das findet in der Partei Zuspruch. Kritik kommt von anderer Seite.

BerlinAngela Merkel hat den Befreiungsschlag versucht. Mit gewissem Erfolg. Nach ihrem großen ZDF-Interview verstummt zwar nicht die parteiinterne Kritik am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen – ihre Ankündigung der personellen Erneuerung findet allerdings viel Zuspruch.

Hessens Ministerpräsident und Parteivize Volker Bouffier begrüßte Merkels Vorstoß: „Die Kanzlerin hat verstanden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sie werde „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben.“ Auch Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem „wichtigen Schritt nach vorn“. Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich ebenfalls positiv: In der neuen Regierung würden „neue Leute eine Rolle spielen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir brauchen einen Schwung im Kabinett.“

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, nannte es ein „gutes Zeichen“, dass Merkel das Kabinett personell neu aufstellen will. „Wir brauchen ein großes Team aus Jüngeren und übrigens auch Älteren, aus neuen Köpfen und erfahrenen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. „Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Angela Merkel hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ angekündigt, „Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind.“. Zugleich bekräftigte die Kanzlerin, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle, wenn die SPD dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt.

Für EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist Merkel „unverändert stark“. Doch jedem sei auch klar, dass sie in ihre letzte Amtszeit gehe. Er halte Merkel für geschickt und klug genug, in diesen kommenden Jahren die Nachfolge geordnet einzuleiten.

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel direkt auf, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten.

Kommentar zur Kanzlerin: Merkel-Kritiker sind enttäuscht

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Merkel-Kritiker sind enttäuscht

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Der CDU-Innenexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rechnete trotz der parteiinternen Kritik an Merkel nicht mit Umsturzversuchen. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht.

Enttäuscht zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch: „Der Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“

Auch die Opposition übte Kritik an Merkels Interview. „Die Kanzlerin bleibt sich treu: 'Weiter so'“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF-„Heute Journal“. „Dass die Menschen 'Weiter so' nicht wollen, interessiert sie nicht.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte an gleicher Stelle: „'Hauptsache wir haben eine Regierung' reicht definitiv nicht. Es gibt große Zukunftsthemen, die wir angehen müssen.“

Noch aber muss Merkel auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder warten, ob sie weiterregieren kann. Falls die Sozialdemokraten mehrheitlich gegen den Koalitionsvertrag stimmen sollten, schloss die Kanzlerin jedoch nicht aus, bei einer dann möglichen Neuwahl erneut anzutreten. Bliebe sie volle vier Jahre im Amt, würde sie – mit dann 16 Amtsjahren – mit Helmut Kohl gleichziehen, der bisher am längsten als Kanzler in Deutschland regiert hat.

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Kommentare (12)

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Herr Heinz Keizer

12.02.2018, 09:59 Uhr

"So mancher junge Politiker kann sich wieder Hoffnung machen."

und die CDU hat nichts gelernt. Dem Volk kann es doch egal sein, ob der Minister Hans oder Marie heißt. Wenn die politische Richtung nicht stimmt, wird auch die CDU bei der nächsten Wahl auf das Niveau der SPD abrutschen. Wenn die CDU meint, Merkel sei alternativlos, für den Wähler ist sie es nicht. Außer den beiden großen Verlierern der letzten Wahl stehen noch 4 andere zur Wahl, mit Aussicht auf Einzug in den BT.

x y

12.02.2018, 12:48 Uhr

Merkels Karriere:

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Rainer von Horn

12.02.2018, 12:48 Uhr

Die, Kanzlerin, die nicht weiss, welche Fehler sie denn gemacht haben sollte, die hat verstanden.

Alles klar, liebe CDUler?

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