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14.09.2016

15:26 Uhr

Reaktionen auf Seehofers Vorstoß

ARD sieht Meinungsvielfalt bedroht

Horst Seehofer schlägt eine Fusion von ARD und ZDF vor – keine gute Idee, findet die ARD-Vorsitzende. Stattdessen wollen ARD und ZDF enger kooperieren. Wie jüngst bei den Olympischen Spielen in Rio.

Aus zwei mach eins: CSU-Chef Seehofer will ARD und ZDF fusionieren. AP

Horst Seehofer

Aus zwei mach eins: CSU-Chef Seehofer will ARD und ZDF fusionieren.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die ARD über weitere Kooperationen mit dem ZDF Geld sparen. Wie bei den Olympischen Spielen in Rio sollen weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden, sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille am Mittwoch nach einer Intendantentagung in Berlin. Den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF wies Wille allerdings zurück.

„Entscheidend ist: Wie stark sind wir in der Gesellschaft verankert?“, sagte Wille. Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung genieße der öffentlich-rechtliche Rundfunk großes Vertrauen. Eine Fusion mit dem ZDF hält die MDR-Intendantin für kontraproduktiv. „Das wäre ein Weniger an publizistischer Vielfalt, an Meinungsvielfalt und an publizistischem Wettbewerb.“ Eine einzige nationale Rundfunkanstalt nach dem britischen BBC-Vorbild würde dem föderalen System in Deutschland zuwiderlaufen.

Die neuen GEZ-Regeln seit 2013

Wie viel muss gezahlt werden?

Sei dem 1. Januar 2013 wird eine Grundpauschale pro Haushalt erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und ob ein Fernseher, Radio oder Handy vorhanden ist. Zunächst lag diese bei 17,98 Euro, im April 2015 wurde sie auf 17,50 Euro gesenkt.

Wer ist vom Beitrag befreit?

Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen "RF" fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,83 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

Fallen auf eine Zweitwohnung Gebühren an?

Mit der neuen Regelung ist für die Zweitwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag in voller Höhe zu zahlen.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Der zu zahlende Rundfunkbeitrag richtet sich bei den Unternehmen nach der Anzahl der Mitarbeiter. Bei drei Mitarbeitern beträgt die Gebühr 5,83 Euro. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter zahlen den zehnfachen Beitrag in Höhe von 175 Euro. Die Maximalgebühr beträgt 3150 Euro und wird in Unternehmen ab 20.000 Mitarbeitern erhoben.

Was ändert sich bei den Firmenwagen?

Auf betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge fallen ebenfalls GEZ-Gebühren an. Allerdings ist pro Betriebsstätte ein Fahrzeug davon befreit – ganz gleich wo es zugelassen ist. Jedes weitere Fahrzeug muss mit 5,83 Euro bezahlt werden. Für Unternehmen ergibt sich somit eine einfache Formel, wie viele Fahrzeuge beitragspflichtig sind: Die Summe der Firmenwagen minus der Summe der Betriebsstätten.

Was zahlen Hotelbesitzer?

Die Höhe der Rundfunkgebühr für Besitzer von Hotel- und Gästezimmern sowie von Vermietern von Ferienwohnungen richtet sich nach der Anzahl der Zimmer beziehungsweise Wohnungen. Dabei ist das erste Zimmer frei, auf jedes weitere fällt eine Gebühr von 5,83 Euro an.

Was zahlen Saisonbetriebe?

Saisonbetriebe, die mehr als drei Monate hintereinander vollständig geschlossen sind, zahlen für diesen Zeitraum keine Rundfunkgebühren.

Seehofer hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte.“ In einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“

„Nicht ganz einfach“ ist nach Willes Darstellung das Transparenz-Gebot bei den Honoraren für die TV-Sportexperten. Bis zum Jahresende will die ARD eine gemeinsame Position zu den Forderungen nach einer Offenlegung der Vergütungen erreichen.

Beim Lizenzerwerb für die Olympischen Spiele 2020 in Südkorea und Japan vom US-Medienkonzern Discovery wollen sich ARD und ZDF das Gebot der Sparsamkeit zu Herzen nehmen. Man werde sich aber nicht mit „Krümeln“ wenig attraktiver Sportarten abspeisen lassen, sagte ARD-Programmchef Volker Herres. Der Vorsitzende der ARD-Gremienkonferenz, Steffen Flath, mahnte zur Sparsamkeit: „Ich glaube, dass wir die Schraube langsam überdrehen.“

Neu geregelt hat der Senderverbund seinen internen Finanzausgleich. Vom 1. Januar 2017 werden sieben der neun Landesrundfunkanstalten als „Geber“ auftreten und nur noch zwei Sender, Radio Bremen (RB) und der Saarländische Rundfunk (SR), Geld erhalten. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Hessische Rundfunk (HR) werden in der nächsten bis 2020 dauernden Beitragsperiode zu den zusätzlichen „Gebern“ gehören. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR), größter Geldgeber im ARD-Verbund, wird seinen Beitrag etwas zurückschrauben. Über die Neuregelung müssen noch die Gremien der ARD-Sender abstimmen.

Von

dpa

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