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11.07.2014

12:26 Uhr

Reaktionen auf Spionageaffäre

Guttenberg wettert gegen USA-Kritiker

„Platte Beschimpfungen“, „geifernde Pauschalkritik“: Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg warnt in der Spionageaffäre deutsche Politiker vor zu harten Attacken gegen die USA. Auch Obama bekommt sein Fett ab.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Ja, unsere Freundschaft zu den USA ist ein Sanierungsfall.“ dpa

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Ja, unsere Freundschaft zu den USA ist ein Sanierungsfall.“

BerlinMit ungewöhnlich harschem Ton hat sich der ehemalige Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), in den Streit mit den USA über ihre Spionage- und Spähaktivitäten in Deutschland eingeschaltet. „Ja, unsere Freundschaft zu den USA ist ein Sanierungsfall“, schreibt Guttenberg, der heute am „Center for Strategic and International Studies (CSIS)“, einem Thinktank in Washington tätig ist, in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.

Das transatlantische Verhältnis lasse sich aber „kitten“, ist Guttenberg überzeugt. Jedoch „nicht durch illusorische Forderungen („keine US-Spione in unserem Land“) und platte Beschimpfungen, sondern mithilfe besonnener Persönlichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks“.

Der Ex-Minister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass viele amerikanische Verantwortungsträger in Wirtschaft, Medien und Wissenschaft wegen der US-Spähaktionen „beschämt“ seien  und sich für die politische Spitze ihres Landes entschuldigten. Auch das sei Amerika. „Ihnen gilt es, die Hand zu reichen. Ihr Druck auf das Weiße Haus wird wirkungsvoller sein als geifernde Pauschalkritik von unserer Seite“, so Guttenberg.

Klare Worte findet der Ex-Bundesminister auch in Richtung Barack Obama. Spätestens jetzt, nachdem die Bundesregierung den Agenten-Chef der US-Geheimdienste in Berlin aufgefordert habe, in seine Heimat zurückzukehren, sollten beim US-Präsidenten „alle Alarmglocken klingeln“, schreibt Guttenberg. „Er wird seinen politischen Stil der lächelnden (und oft leider ahnungslosen) Distanz ändern müssen, will er nicht als Totengräber transatlantischer Freundschaft in die Geschichtsbücher eingehen.“

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Guttenberg weist darauf, dass Antiamerikanismus in Deutschland bereits „bedenklich“ floriere. Dies diene aber weder den amerikanischen noch den deutschen Sicherheitsinteressen. Andererseits müssten auch deutsche Politiker erkennen, dass es Spione und Doppelspione immer geben werde. Auch die Kooperation von Geheimdiensten, auf die man angewiesen sei, könne aus dem Ruder laufen. „Wird man allerdings unter Freunden erwischt, schlägt die Stunde der Kommunikation und Vertrauensbildung“, erklärte der CSU-Politiker. „Hier hat Obama bedauerlicherweise versagt.“

Kommentare (19)

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11.07.2014, 12:39 Uhr

Guttenberg ist nicht nur ein überführter Lügner und Betrüger, er ist auch ein Vaterlandsverräter ... kann man eigentlich noch tiefer sinken?

Wer die unkollegialen Aktivitäten der US-Verwaltung zurecht kritisiert (denn unter echten Freunden geht das so nicht), ist bei Guttenberg anti-amerikanisch.

Das ist Nonsens und zeigt auch gleichzeitig das begrenzte intellektuelle Niveau des Blaublüters.

Anti-amerikanisch bzw. unamerikanisch verhält sich vor allem die US-Administration und ihre angeschlossenen Staat-im-Staate-Einheiten.

Man kann den Amerikanern nur wünschen, dass sie die Handlungs- und Deutungshoheit über ihr Land bald wieder gewinnen und nicht weiter eine unheilige Allianz aus Partikularinteressen von Wall Street und Washingtoner Lobbyistengruppen das Land weiter nach unten zieht.

Für mich ändert sich dabei nicht die Liebe zu Amerika an sich und seinen großartigen und herzlichen Bürgern.

Herr C. Falk

11.07.2014, 13:01 Uhr

Herr Guttenberg täte gut daran, sich zu deutsch-amerikanischen Beziehungen überhaupt nicht mehr zu äußern.

Erstens ist seine Reputation nicht nur als Politiker sondern auch als "Mann von Ehre" vollständig verbrannt, zweitens ist er wohl kaum in der Lage objektiv eine Lage zu erkennen und adäquat zu beschreiben, die gekennzeichnet ist durch eine strategische Neujustierung nicht nur des amerikanisch/deutschen Verhältnisses sondern darüber hinaus auch des Verhätnisses EU/USA.

Die Gründe für diese Neujustierung liegen nicht nur in den Spionageaktivitäten der USA, sondern auch auf anderen Politikfeldern. Ein Stichwort ist, unmäßige und überzogene "Strafzahlungen" europäischer Banken an die US-Administration, um nur diesen Punkt zu nennen, es gibt auch noch andere.

Die Zukunft wird erweisen, ob eine Begegnung USA/EU auf Augenhöhe erreicht werden kann, die aus Sicht der Europäer und deren Interessen allerdings mehr als wünschenswert ist.

Herr Ulrich Wahr

11.07.2014, 13:13 Uhr

Wer bitteschön ist Guttenberg?

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