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27.03.2011

19:29 Uhr

Reaktionen

„Das wird Merkels Schicksal besiegeln“

SPD und Grüne jubeln, Katerstimmung bei CDU und FDP – das politische Erdbeben in baden-Württemberg mischt die Politik in Deutschland auf – und könnte auch die Bundespolitik massiv verändern.

Nahles und Gabriel. Quelle: Reuters

Nahles und Gabriel.

BerlinBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz gezeigt. „Es sieht nach einer dem jetzigen Stand der Auszählung nach einer bitteren Niederlage aus“, sagte Brüderle, der Vorsitzender der Landes-FDP ist, am Sonntag. Die ganze Partei habe gekämpft. Die Landtagswahl sei von den Ereignissen in Japan, Libyen und die Euro-Diskussion überlagert gewesen. „Nun kommt es darauf an, dass wir die Arbeit gemeinsam fortsetzen“, sagte Brüderle.

Nach ersten Hochrechnungen verpassen die Liberalen mit 4,0 Prozent den Einzug in den Mainzer Landtag in Mainz. Vor fünf Jahren hatte sie noch 8,0 Prozent erzielt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat der Atompolitik die zentrale Rolle für den Wahlausgang in Baden-Württemberg gegeben. „Am Ende war es so, dass es uns nicht gelungen ist, die Bürger davon zu überzeugen, dass unser Konzept für den Umbau der Energieversorgung das wirklich tragfähige, zukunftsweisende und nachhaltige ist“, sagte Schavan am Sonntag im ZDF. Angesichts der Atomkatastrophe in Japan habe es in der Bevölkerung viel Verunsicherung und Ängste gegeben. Zugleich betonte sie: „Die landespolitische Bilanz war gut.“ Auf die Frage nach personellen Konsequenzen wollte sich die Bundesbildungsministerin, die als enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, nicht äußern.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte zum Ergebnis ihrer Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Wir haben zwei klare Regierungsaufträge für Sozialdemokraten und Grüne.“ Das Ergebnis im Südwesten sei ein Erdbeben. „Schwarz-Gelb ist am Ende“, meinte Nahles. „Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir nannte den Erfolg seiner Partei in Baden-Württemberg „historisch“. Mit einem solchen Ergebnis habe er nicht gerechnet, sagte Özdemir in der ARD. Er sei „Zeuge eines historischen Wahlergebnisses“. Auf die Frage nach einer künftigen Rolle in der Landespolitik sagte der aus Baden-Württemberg kommende Özdemir, er werde seine Parteifreunde im Land „aus Berlin unterstützen“.

Von

dpa

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