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21.10.2011

10:17 Uhr

Reaktionen

Länder rebellieren gegen Steuerpläne

Rösler und Schäuble planen Steuersenkungen, doch SPD-Länderchefs rebellieren, nennen das Vorhaben „unverantwortlich“. Selbst CDU-Politiker kritisieren die Pläne. Sie sehen dafür „keinen Spielraum“.

Kurt Beck könne sich Steuersenkungen nur dann vorstellen, „wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden“. dpa

Kurt Beck könne sich Steuersenkungen nur dann vorstellen, „wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden“.

BerlinDie Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in den Bundesländern auf Widerstand. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte für die SPD-geführten Länder Ablehnung im Bundesrat an. Er könnte sich eine Zustimmung nur dann vorstellen, „wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden“, sagte er der „Rhein-Zeitung“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Steuerpläne „unverantwortlich“. Die Bürger müssten diesen „Kuhhandel zwischen Union und FDP“ mit höheren Kita-Beiträgen, weniger Lehrern und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen, sagte Gabriel dem „Hamburger Abendblatt“. Von der versprochenen Entlastung werde nichts übrig bleiben.

Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kündigten ebenfalls ein Veto ihrer Länder an. NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte der „Rheinischen Post“: „Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig.“ Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid sagte der Zeitung: „Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser Chaos-Koalition.“

Aber auch in den Unionsländern gibt es Einwände. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) der Zeitung „Die Welt“. „Dafür haben wir keinen Spielraum.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Donnerstag mit: „Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel. Ich sehe daher kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten einen Tag vor dem Koalitionsgipfel ohne weitere Absprache eine Steuerentlastung ab 2013 von sechs bis sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Es gehe um eine Milderung bei der so genannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden.

Kommentare (6)

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We-are-99-Prozent

21.10.2011, 10:50 Uhr

ja ja

Das schlimmste Trauma für ne rote Socke =

Dass sie das Geld nicht mehr ausgeben dürfen, was dandere verdient haben"

Bevor eine Rot grüne Soche selbst etwas an realen Werten erschafft, wird er Euro eine Währung die wir brauchen.

NormalbuergerOtto

21.10.2011, 10:57 Uhr

Mal ehrlich: bei so vielen Milliarden an Hilfeleistungen für bedürftige Staaten fällt es tatsächlich nicht weiter ins Gewicht, wenn die Bürger eine kleine Entlastung bekommen. Zu finanzieren ist es allemal. Erst gestern wurde die Liste der Steuerverschwendungen in Bayern veröffentlicht. Allein dieses Bundesland hat mehr als 5 Mrd. Euro verschwendet. Wir haben 16 Bundesländer. Wenn also die Steuergelderverschwendung nur etwas zurückgefahren werden kann ist das Geld schon wieder drin.

@Beck

21.10.2011, 11:15 Uhr

Sparen Beck sparen!!!

Steuern erhöhen und das Geld weiter für Pensionen und überflüssige Aemter nebst Beamten verbraten. So wird das natürlich nichts mit einen ausgeglichenen Haushalt.

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