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15.10.2013

11:18 Uhr

Reaktionen Ökostromumlage

Streit um die Energiewende geht in die nächste Runde

Die Folgerungen aus der Erhöhung könnten unterschiedlicher kaum sein: Politiker und Lobbyisten schießen sich einander ein. Solarwirtschaft und Industrie wollen sich gegenseitig in die Pflicht nehmen, die SPD will Steuersenkungen, die Union ein Ende der Ökostromsubventionen.

Eine Solaranlage in Salzbergen im Landkreis Emsland (Niedersachsen): Die EEG-Umlage steigt für 2014. dpa

Eine Solaranlage in Salzbergen im Landkreis Emsland (Niedersachsen): Die EEG-Umlage steigt für 2014.

BerlinGlücklich ist niemand über diesen Rekord: Die EEG-Umlage oder Ökostrom-Umlage steigt für 2014 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt für einen Durchschnittshaushalt: Er muss etwa 40 Euro mehr im Jahr für Strom ausgeben.

Kaum ist die Erhöhung – schon 2013 war die Umlage bereits mit fast zwei Cent noch doppelt so stark auf 5,277 Cent gestiegen – von der für die Verwaltung der Förderzahlungen mitzuständige Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW am Dienstag bestätigt worden, beginnt der kommunikative Kampf um die Deutungshoheit und die . Politiker und Lobbyisten bewerten entsprechend die Ursachen für und die Folgen aus der Erhöhung naturgemäß unterschiedlich.

„Erneuerbare Energien sind kein Strompreis-Treiber mehr“, kommentierte der Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) und wies darauf hin, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien nur noch 0,15 Cent (rund 15 Prozent) am Anstieg der EEG-Umlage ausmache, lediglich 0,08 Cent davon entfallen auf die Photovoltaik.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes geht mit rund 70 Prozent der Löwenanteil der Steigerung auf Ursachen zurück, die nicht mit dem Bau von neuen Wind- oder Solarstromanlagen zusammenhängen: Sinkende Preise an der Strombörse (36 Prozent), die nicht an den Stromverbraucher weitergegeben werden und eine Ausweitung von Industrieprivilegien bei der Umlage der Energiewende-Kosten (33 Prozent). Ähnliche Zahlen hatte auch die Deutsche Presseagentur errechnet. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums hätten sich die durch neue Solarstromanlagen entstehenden Kosten seit 2010 um rund 85 Prozent reduziert.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

BSW-Solar kritisiert außerdem den Handel mit CO2-Zertifikaten, sie machten den „Klimakiller Braunkohle wieder zum Verkaufsschlager“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar „Verschmutzungszertifikate sind derzeit für lächerliche Beträge zu haben.“ Angemessene Preise für CO2-Zertifikate wären nach Ansicht des BSW-Solar ein wirksames Instrument, um Überkapazitäten beim Kohlestrom abzubauen und Investitionen in effiziente und erneuerbare Kraftwerkskapazitäten zu vereinfachen.

Auch der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage: „Das ist mehr, als aufgrund der reinen Förderkosten nötig wäre“, hatte er bereits im Vorfeld gesagt.

„Wir haben es nun in der Hand, Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig von den drohenden Strompreiserhöhungen zu entlasten. Wir wollen die Stromsteuer um 25 Prozent (0,5 Cent) spürbar senken und die Privilegien für die Industrie auf ein gesundes und gerechtes Maß zurückführen.“

Adressat dieser Forderung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn durch die Erhöhung der EEG-Umlage steigen die Mehrwertsteuereinnahmen im Strombereich, wie eine Berechnung der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Bei einem jährlichen Stromverbrauch in privaten Haushalten von derzeit 139 Terawattstunden und 1,19 Cent Mehrwertsteuer auf künftig 6,240 Cent Umlage summieren sich die Mehrwertsteuereinnahmen aus diesem Posten 2014 auf rund 1,65 Milliarden Euro. Bisher sind es rund 1,4 Milliarden Steuereinnahmen durch die Umlage. Daraus resultiert die Forderung der SPD, die Stromsteuer als weiteren Bestandteil des Strompreises entsprechend zu senken.

Allerdings sparen die Bürger dafür in der Regel an anderer Stelle, so dass unter dem Strich diese Entwicklung nicht insgesamt zu höheren Einnahmen für den Staat führen muss. Bezieht man in die Rechnung unter anderem noch die nicht von Rabatten profitierenden Unternehmen ein, sind die Einnahmen noch weit größer. Der nicht-privilegierte Stromverbrauch beträgt derzeit rund 382 Terawattstunden, was 2014 Mehrwertsteuereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro ausmachen könnte.

„Wir müssen das Hauptproblem des sinkenden Börsenstrompreises lösen und ein neues Marktdesign schaffen, das auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zugeschnitten ist“, sagt SPD-Mann Becker. Das Erneuerbare Energiengesetz will die SPD nicht abschaffen, sondern an seinen Grundprinzipien wie Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und technologieoffene Einspeisevergütung festhalten. „Wir haben jetzt einen Anteil von 25 Prozent im Stromnetz, wollen aber 2030 bei einem Anteil von 75 Prozent angekommen sein“, sagt Becker.

Kommentare (5)

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Analyst

15.10.2013, 11:56 Uhr

Die EEG-Umlage steigt auf Rekord-Hoch obwohl die Ökostromproduktion 2013 bisher - im Vergleich zum Vorjahr - recht klein war. Die Photovoltaik ist sehr stark vom Wetter abhängig. Jeder Tag mit Sonnenschein kostet soviel, dass man sich als Stromverbraucher eigentlich verregnete Tage wünschen müsste.

Ich würde vorschlagen die EEG-Umlage insoweit zu verändern, indem man einen Boden beim Börsenstrom einzieht, und Strom dessen Markterlös niedriger als z.B. 50% der Vergütung ist, einfach aus dem Markt und aus der Förderung schmeißt.

Begründung: Dumping sind illegal und gemäß WTO verboten.

Kostet ein Produkt weniger im Export als im lokalen Markt, so ist dies Dumping. Dies trifft auf Strom zu.

HofmannM

15.10.2013, 12:41 Uhr

Die Energiewende/EEG ist der Sargnagel für unsere energieintensive und industriebasierende Wohlstandsgesellschaft! Wer also den Strom durch ein perfides und asoziales EEG (Erneuerbares Energie Gesetz) künstlich und damit marktüberteuernd dem Bürger/Stromendkunden aufs Auge diktiert, der handelt nicht mehr zum wohl des eigenen Volk! Diese Politik einer ethisch diktierten Energiewende auf Basis eines EEG-Zwangsabgabengesetz ist eine Politik zum Schaden des deutschen und europäischen Fortschritt und Wohlstand!
Schafft endlich das EEG ab und macht diese ideologische Energiewende rückgängig! Kehrt zu einer ökonomisch und zukunftträchtigen Energieerzeugung eines Kraftwerkmixpark aus Kohle, Gas und Uran zurück, bevor wir das Volkswohl komplett gegen eine neue Mangel- und Armutsgesellschaft ala DDR-System 2.0 eintauschen.
Danke!

eilendorf

15.10.2013, 13:03 Uhr

Eine untätige Regierung und ein untätiger Umweltminister haben die weitere Abzocke der Privatbürger zu verantworten. In 4 Regierungsjahren ist nichts passiert, außer massive Preissteigerungen für den Privatverbraucher. Mit dieser Politik werden die erneuerbaren Energien kaputt gemacht, obwohl sie die Zukunftslösungen sind. Die Umsetzung ist leider mangelhaft. Die maßlosen Subventionen sind der Preistreiber ebenso wie die Befreiungen vieler Großabnehmer. Das ist auch rechtlich sehr anzuzweifeln. Obendrein brauchen wir einen europäischen Preiswettbewerb, der es ausländischen Unternehmen erlaubt, in Deutschland den Strom zu liefern. Die Union hat in ihrer Regierungszeit tief geschlafen und ausgesessen, mit dem heutigen Ergebnis der brutalen Preissteigerungen, die von vielen Menschen kaum noch zu bezahlen sind.

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