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09.05.2012

10:15 Uhr

Reaktionen

Politik trommelt für Euro-Austritt

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland verschrecken nicht nur Anleger. Auch die Politik ist alarmiert. Nun wird sogar der Austritt des Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone ernsthaft in Erwägung gezogen.

Die Akropolis in Athen. ap

Die Akropolis in Athen.

BerlinDas Griechenland-Chaos hat die Märkte in Aufruhr versetzt. Was den Anlegern besonders bitter aufstößt, ist der Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras. Nachdem die griechischen Konservativen ihr Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben hatten, war er am Dienstag damit beauftragt worden und erklärte umgehend, dass die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket null und nichtig seien. Rick Fier, Handelsmanager bei Conifer Securities, bringt das Dilemma auf den Punkt: „Griechenland ist momentan ein Zombie-Staat“, sagt er und spricht aus, was eigentlich schon lange im Schwange ist, dass es sehr schwierig für das Land sei, seine Schulden abzuzahlen - egal ob es in der Euro-Zone bliebe oder nicht.

Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Es komme den Deutschen nicht zu, den Griechen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Das Wahlergebnis von Sonntag lege jedoch den Schluss nahe, dass das griechische Volk nicht bereit sei, die erheblichen Anstrengungen auf sich zu nehmen, die erforderlich seien, um das Land zu Wettbewerbsfähigkeit zu führen. „Das Dogma, dass kein Land die Euro-Zone verlassen darf, hat schon zu viel europapolitischen Schaden angerichtet“, fügte Willsch hinzu. Die Einführung einer neuen Währung sei schon vielfach erprobt. „Sie bietet auch Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrweges.“

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, betonte zwar, dass es nicht das Ziel der EU-Partner sei, Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen. „Jedoch ist klar, wenn die neue griechische Regierung wider Erwarten die Verträge nicht einhält, wird sie die angekündigten Konsequenzen verantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Meister sieht Europa dafür gut gerüstet. So seien die letzen Jahre sowohl in Europa als auch national „gut genutzt“ worden, Vorsorge zu treffen - mit dem Rekapitalisierungsgesetz, mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF oder dem künftigen Dauerrettungsschirm ESM einschließlich Fiskalpakt. „Wir sind also deutlich weiter als noch zu Beginn der Krise“, sagte Meister.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Dessen ungeachtet mahnte Meister Griechenland zur Vertragstreue. Die griechischen Politiker seien nach der Wahl vom Wochenende gefordert, eine Regierung zusammenzustellen. „Wir können weder die Aufgabe des griechischen Parlaments noch einer griechischen Regierung übernehmen“, sagte er. „Wir haben über die Griechenlandpakete I und II unsere Unterstützungen vertraglich zugesichert. Wir erwarten von der künftigen griechischen Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, dass sie ihrerseits vertragstreu ist“, betonte der CDU-Politiker.

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Kommentare (77)

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Olympabstoss

09.05.2012, 10:41 Uhr

ENDLICH! Der Zerfall beginnt! Hat er moralisch, ethisch und wie auch immer, zu aller Letzt kollektiv unter den so bezeichneten EU-Staaten nicht schon längst eingesetzt so bekommt er nun eine politische ja im Fall (sprichwörtlich!) Griechenlands gar eine wirtschaftlich bedrohliche Eigendynamik. Tieffallen, zu den Göttern von einst, zu Poseidon und: ertrinken sollen vorallem jene, die das Land ausgeraubt haben und heute in Westminster residieren!!

Account gelöscht!

09.05.2012, 10:42 Uhr

Nun macht endlich !!!

whisky

09.05.2012, 10:51 Uhr

Hysterische Schnappatmung der Medien!
Die Gleichschaltung der deutschen Medien wird immer deutlicher.
"Die Angst der Eliten vor dem Volk
Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Von Jens Berger."
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