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07.09.2011

11:32 Uhr

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"Urteil ist klare Absage an Euro-Bonds"

Aus Sicht des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klare Absage an Euro-Bonds. Andere Politiker heben die Stärkung des Bundestags hervor.

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Griechenland-Hilfe ab

Video: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Griechenland-Hilfe ab

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BerlinFDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den umstrittenen Griechenland-Hilfen auch ein Votum gegen die Einführung von Euro-Bonds. „Damit ist nun auch gerichtlich klargestellt, dass es keine Blankovollmacht für die Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung geben darf“, sagte der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu Reuters. „Auch erteilt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage, da hierdurch unabsehbare Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen könnten.“ Die Befürworter von Euro-Bonds, wie SPD und Grüne, sollten ihre Position daher dringend überdenken.

Die deutschen Griechenland-Hilfen und die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm EFSF sind nach dem Urteil des obersten Gerichts verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch in Karlsruhe Klagen mehrerer Professoren und Bundestagsabgeordneter ab.

Einer der prominentesten Kritiker der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, hat das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich begrüßt. „Wir haben dieses Urteil erwartet“, sagte Bosbach am Mittwoch in der ARD.

Das letzte Wort über künftige Rettungsaktionen habe jetzt der Bundestag, da die Bundesregierung nicht ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses handeln dürfe. Dadurch trügen die Abgeordneten künftig auch mehr Verantwortung. „Das begrüße ich ausdrücklich.“ Bosbach unterstrich allerdings, er werde der geplanten Reform des Rettungsschirms, über die Ende September abgestimmt werden soll, nicht zustimmen. Er glaube aber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit für das Gesetz erhalten werde.

Deutscher Fahrplan zur Reform des EU-Rettungsschirms

8. September

Erste Beratungen im Haushaltsausschuss.

12.-16. September

In der Bundestagswoche ist Zeit für Beratungen in den Ausschüssen.

19. September

Haupt-Expertenanhörung im Haushaltsausschuss.

22. September

Papst statt Euro-Rettung: Der höchste Vertreter der katholischen Kirche spricht am Nachmittag im Bundestag. Ursprünglich sollten die Abgeordneten am Vormittag über die EFSF-Erweiterung abstimmen. Doch der Zeitplan wurde als zu eng empfunden, zumal Merkel und ihr Kabinett morgens Papst Benedikt XVI persönlich am Flughafen begrüßen wollen. Der Mittwoch fiel für die Schlussabstimmung wegen zu kurzer Fristen ebenso aus wie der Freitag, an dem viele Parlamentarier lieber die Auftritte des Papstes in Erfurt verfolgen wollen als über den EFSF-Fonds zu beraten.

23. September

Reguläre Sitzung des Bundesrats. Ursprünglich sollte an diesem Tag die EFSF-Entscheidung des Bundestags formal abgesegnet werden.

29. September

Zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung im Bundestag über alle EFSF-Änderungen.

29./30.September

Der Bundesrat kommt wegen des Gesetzes zu einer Sondersitzung am 29.oder 30. September zusammen.

Oktober

Theoretisch könnte das Verfahren auch erst im Oktober abgeschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy plädierten bei einem Treffen Mitte August jedoch für zügige Beschlüsse. Dadurch steht Deutschland nun in besonderer Verantwortung, den September-Fahrplan einzuhalten.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, wertete das Urteil als Bestätigung für die Politik der Bundesregierung. Es sei klargestellt worden, dass das Haushaltsrecht des Bundestages nicht unzulässig eingeschränkt wurde. Dieses Recht hatten die Kläger, mehrere Professoren und der CSU-Politiker Peter Gauweiler, als verletzt gesehen.

Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider begrüßte das Urteil. Es bedeute eine Stärkung des Parlaments. „Es ist richtig, dass wir bei solch weitreichenden Entscheidungen zustimmen müssen“, sagte Schneider in der ARD.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Bestätigung für die Positionen der Grünen. „Das Urteil ist eine Niederlage für den D-Mark-Chauvinismus und zugleich eine gute Nachricht für Europa“, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig habe das Gericht die Rechte des Parlaments gestärkt.

Kommentare (9)

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solorun

07.09.2011, 12:13 Uhr

Die Interpretationen aller Politkommisare sind eines Hellsehers ,der aus einem toten Fisch des Herrn Verleihnix liest, würdig.Bei der Kassenlage ist es langsam zeit zur Vernunft zukommen. Es muss die Frage sein zahlen wir für einen Zentralstaat Europa, wo jeder am Buffet soviel wie möglich für sich zusammen rafft oder sollte jeder Mass halten da einzeln abgerechnet wird. Diese Entscheidung geht eigentlich nur über einen Volksentscheid ,den dann alle verantworten müssen

Account gelöscht!

07.09.2011, 12:22 Uhr

Wir haben die Eurobonds doch schon längst!
Durch die Änderung des EFSF und ihrer Kompetenzerweiterung darf sie jetzt Schrottpapiere aufkaufen.
Und die EZB /gehört dem Steuerzahler).
Die EZB hat Anleihen von Griechenland, Italien, Spanien, etc. aufgekauft.
Und wer haftet dafür? Natürlich der Steuerzahler!
Was is das anderes als Eurobonds?

Account gelöscht!

07.09.2011, 12:49 Uhr

Volksentscheide sind in Deutschland verboten!
Unsere FDJ-Sekräterin aus der Uckermark will die Demokratur, in der das Volk (und damit das Parlament) nichts mehr zu sagen hat!
Sie ist "Honeckerschule" und Dienerin der EUdSSR.

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