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12.06.2014

10:39 Uhr

Rechnungsprüfer

Privater Autobahnbau lohnt sich nicht

ExklusivDie öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung.

Die Baustelle für die A71: Der privat finanzierte Autobahnbau ist teurer als die konventionelle Methode. dpa

Die Baustelle für die A71: Der privat finanzierte Autobahnbau ist teurer als die konventionelle Methode.

BerlinDer privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), das dem Handelsblatt vorliegt. Die Rechnungsprüfer haben die bislang sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, heißt es in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag

So sei die ÖPP-Variante etwa beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz nicht wie vom Bundesverkehrsministerium um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst, ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden; die Prüfer kommen auf ein Minus von 12,4 Prozent. Damit hätten die Projekte nicht als ÖPP realisiert werden dürfen.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privater den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden LKW-Mauteinnahmen.
Als Grund für Mehrkosten haben die Prüfer vor allem die Finanzierung der Privaten identifiziert. Sie sei „erheblich teurer als für den Bund“. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung
die Schuldenbremse umgehen könne. „Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird“, mahnen die Prüfer.

Die sechs, bereits realisierten Projekte haben einen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Weitere sieben Projekte im Wert von 6,1 Milliarden Euro sollen folgen. Darüber hinaus hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen.

Von

dhs

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

12.06.2014, 11:18 Uhr

Aber dafür sind die Zuwendungen und Provisionen an die Politker enorm. Auch die Sitze in den betreffenden Aufsichtsräten werden gut honoriert.

Und wen kümmert es wirklich, ob einige Milliarden Steuergelder jährlich verenkt werden. Werden die Stimmen zu laut, wird wieder mal mit BER &Co abgelenkt.

Auch die Bilanzen des Staates sehen so besser aus, da die Kosten nicht gleich in die Ausgabenseite eingehen. So lässt sich di eSchuldenbremse zugunsten von Lobbygeschenken umgehen!

Account gelöscht!

12.06.2014, 11:33 Uhr

"Privater Autobahnbau lohnt sich nicht"

Richtig. Und die Politik wußte das von Anfang an. Deswegen stehen die Verträge mit den privaten Partnern nach wie vor unter Geheimschutz.

Account gelöscht!

12.06.2014, 12:27 Uhr

@gnampf
"Privater Autobahnbau lohnt sich nicht"

Klar lohnt er sich!
Sie müssen nur die Richtigen fragen!:-)

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