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23.06.2014

07:44 Uhr

Recht auf Vergessen

Innenminister will Schlichtungsinstanz bei Streit mit Google & Co

Was wird gelöscht, was ist von öffentlichem Interesse und darf bleiben? Wenn sich Privatsphäre und Informationsfreiheit gegenüberstehen, entscheidet Google bisher selbst. Thomas de Maiziere will eine Schlichtungsstelle.

Den Suchmaschinenbetreibern die Entscheidung über Löschungen zu überlassen, hätte zur Folge, „ihre Macht weiter zu festigen“, so de Maiziere. dpa

Den Suchmaschinenbetreibern die Entscheidung über Löschungen zu überlassen, hätte zur Folge, „ihre Macht weiter zu festigen“, so de Maiziere.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere will es nicht allein Google, Yahoo & Co. überlassen, welche persönlichen Daten im Internet auf Antrag von Bürgern gelöscht werden. „Den Suchmaschinenbetreibern die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen zu lassen, hätte zur Folge, ihre Macht weiter zu festigen“, heißt es in einem Manuskript des CDU-Politikers für eine Rede zur Datensicherheit am Montag. Allerdings dürfe ein solcher Abwägungsprozess auch nicht vollständig durch eine Behörde reguliert werden. De Maiziere spricht sich daher für eine unabhängige Streitschlichtung aus. Diese solle es für alle Fälle geben, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit kollidiere.

Damit könnte eine solche unabhängige Streitschlichtung auch für Beleidigungen in Blogs, Foren oder bei Cyber-Mobbing zur Anwendung kommen. Wie die „Streitschlichtungsmechanismen“ konkret aussehen sollen, geht aus dem Text nicht hervor. Für das einzelne Internetunternehmen ist de Maiziere zufolge die Interessenabwägung zu schwierig. Regeln möchte der Minister dies in der geplanten europäischen Datenschutzverordnung. IT-Firmen, die durch ihre Anwendungen ein Risiko für die Menschen schaffen, müssen nach Ansicht de Maizieres zudem eine besondere Verantwortung wahrnehmen. Je gravierender die Risiken, desto höhere Anforderungen seien an die entsprechenden Schutzvorkehrungen zu stellen.

Wie man Google-Ergebnisse löschen lässt

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai entschieden, dass sich Bürger direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden können, um die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste zu erwirken („Recht auf Vergessen“). Google stellt dazu im Web ein Formular zur Verfügung. Die Abwägung zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information gilt als heikel.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

23.06.2014, 08:23 Uhr

Blöde Frage, warum überläßt man es nicht den Bürgern was in Suchmaschinen über die eigene Privatphäre erscheinen soll?
Wofür eine Schlichtungsstelle wenn ich meine "Jugendsünden" schlicht und ergreifend nicht in einem privat gesammelten (kommerziellem) öffentlichen Index finden will?

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