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30.07.2016

04:00 Uhr

Rechte AfD-Umtriebe

SPD kritisiert ahnungsloses Innenministerium

VonDietmar Neuerer

Ein AfD-Funktionär sympathisiert offen mit einer rechten Gruppierung. Doch das Bundesinnenministerium hat davon keine Kenntnis. Das sorgt für Unmut in der Koalition. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.

Sein Ministerium steht in der Kritik, weil es keine Kenntnis über rechte Umtriebe der AfD hat. dpa

Bundesinnenminister de Maizière.

Sein Ministerium steht in der Kritik, weil es keine Kenntnis über rechte Umtriebe der AfD hat.

BerlinDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ahnungslosigkeit des Bundesinnenministeriums über Umtriebe einzelner AfD-Politiker im rechten Spektrum scharf kritisiert. „Die Aussage des Bundesinnenministeriums, keine Erkenntnisse zu Beziehungen zwischen den „Identitären Bewegungen“ und der AfD oder deren Jugendorganisation zu haben, ist für mich absolut unverständlich“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Es ist doch längst kein Geheimnis, dass Rechtsextreme der 'Identitären Bewegung', die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, und Teile der AfD den Schulterschluss üben.“

Hintergrund ist eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Zu einer möglichen Beziehung zwischen der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) und der AfD erklärte das Bundesinnenministerium, dass es hierzu über keine Erkenntnisse verfüge.

Lischka sagte dazu, den deutlichsten Hinweis auf eine Verbündung „dürfte der AfD-Mann Dubravko Mandic aus Baden-Württemberg geliefert haben, der als Bundesvorstandsmitglied des AfD-Zusammenschlusses Patriotische Plattform kürzlich selbst eine personelle Verbundenheit von AfD und Identitärer Bewegung einräumte“. Die politische Zielsetzung sei ähnlich, allein die Mittel seien unterschiedlich. „Hausbesetzungen und ähnliche Aktionen sind einfach nicht die Methoden einer Parlamentspartei“, zitiert Lischka den AfD-Politiker Mandic, der auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts  des Landesverbandes Baden-Württemberg ist.

Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz seine Ziele auswählt

Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage

Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.

Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare „Spielregeln“ sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.

Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.

Wie geht der Verfassungsschutz vor?

Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.

Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines „Frühwarnsystems“. Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.

Was bedeutet Beobachtung genau?

Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.

Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen „Beobachtungsobjekt“, wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.

Gibt es da nicht Grauzonen?

Die Einstufung als „Beobachtungsobjekt“ ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs „Bestrebung“, der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise“ vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.

Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.

Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.

„Eindeutiger geht es nun wirklich nicht, zumal einzelne Verfassungsschutzbehörden bereits einzelne AfD-Politiker beobachten“, betonte Lischka. „Das dürfte auch dem Bundesinnenministerium nicht entgangen sein.“ Der Verfassungsschutz sei ein Frühwarnsystem zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb gelte, so der SPD-Politiker: „Wenn Rassismus und menschenverachtende Hetze so offen propagiert werden wie durch Teile der AfD, dann gehören sie unter Beobachtung gestellt.“

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