Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.01.2015

11:04 Uhr

Rechte gegen Bundespräsident

NPD scheitert mit Klage gegen Gauck-Wahl

Sie sahen die Wahl als unrecht an und forderten, die Wahl zum Bundespräsidenten von 2012 zu wiederholen: Darauf hatten Akteure der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gedrungen. Sie erlebten nun eine Schlappe.

Er muss eine Schlappe hinnehmen: NPD-Politiker Udo Pastörs wollte die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten anfechten. dpa

Er muss eine Schlappe hinnehmen: NPD-Politiker Udo Pastörs wollte die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten anfechten.

KarlsruheEine Klage der rechtsextremen NPD gegen die Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck 2012 ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren. Die Wahl Gaucks zum Staatsoberhaupt ist nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Az.: 2 BvE 2/12)

Pastörs war Mitglied der Bundesversammlung, die Gauck 2012 wählte. Er sah seine Rechte als Versammlungsmitglied auch dadurch verletzt, dass die Wahl ohne mündliche Aussprache erfolgte.

Die Richter sahen jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Dieses sehe die Wahl des Staatsoberhauptes ohne Aussprache vor, hieß es. Einen Antrag Pastörs, die Wahl Gaucks für ungültig zu erklären und eine Wiederwahl anzuordnen, verwarf das Gericht als unzulässig.

Neuer Anlauf: Länder wollen die NPD verbieten lassen

Neuer Anlauf

Länder wollen die NPD verbieten lassen

An diesem Dienstag reicht der Bundesrat den neuen NPD-Verbotsantrag ein. Die Länder sind von ihren Argumenten gegen die rechtsextreme Partei überzeugt. Bundestag und Bundesregierung sind sich da weniger sicher.

Das Verfassungsgericht hatte erst im Juni Klagen Pastörs gegen zwei Bundespräsidentenwahlen abgewiesen. Dabei ging es um die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×