Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.05.2016

17:08 Uhr

Rechte Gewalt

Vermehrte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bleibt hoch: Allein im ersten Quartal wurden 319 Attacken registriert. Die Linke sieht eine Mitverantwortung bei der Regierung und verschärften Asylregeln.

Allein im sächsischen Freital hatte es im vergangenen Jahr zehn Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. dpa

Gegner des Freitaler Flüchtlingsheim

Allein im sächsischen Freital hatte es im vergangenen Jahr zehn Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

BerlinDie Zahl fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist weiterhin hoch und liegt bisher noch über den Vergleichszahlen des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die am Dienstag in Berlin bekannt wurde.

Demnach wurden von der Polizei allein im ersten Quartal 2016 insgesamt 319 solcher rechtsmotivierter Angriffe registriert. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Angriffe betrug der Antwort zufolge, über die zuerst am Dienstag der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete, sogar 347 im Zeitraum von Januar bis März. Einige dieser Taten wurden aber nicht oder nicht eindeutig dem rechten Spektrum zugeordnet. Erfahrungsgemäß dürften sich die Zahlen durch Nachmeldungen noch erhöhen.

Bei den Angriffen wurden nach den Angaben Jelpkes 40 Menschen verletzt, mehr als in jedem anderen Quartal seit dem Beginn der separaten Erfassung solcher Straftaten 2014. In 76 Fällen ging es um Gewaltdelikte wie Sprengstoffvergehen, Brandstiftungen, Körperverletzungen oder versuchten Mord. 2015 waren im gesamten Jahr 1047 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert worden.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Die meisten Angriffe gab es laut „Tagesspiegel“ in Nordrhein-Westfalen (92), gefolgt von Bayern (45), Niedersachsen (40) und Sachsen (39). Besonders hoch war die Zahl im sächsischen Freital bei Dresden mit allein zehn Attacken. Dort hatten Spezialkräfte der Polizei im April mehrere Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe festgesetzt.

„Es ist erschreckend, dass Menschen, die gerade so ihr Leben aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten dieser Welt retten konnten, in Deutschland Angst vor Neonazis und Rassisten haben müssen“, erklärte dazu Jelpke. Umso mehr müsse jetzt der Kampf gegen Nazis und Rassisten verstärkt werden. Mitverantwortlich sei jedoch auch die Bundesregierung, „die durch ständige Verschärfungen des Asylrechts dazu beiträgt, Flüchtlinge zu stigmatisieren und Ressentiments zu befeuern“, kritisierte die Linken-Politikerin.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×