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31.08.2012

14:59 Uhr

Rechte Szene

Verbot für Dortmunder Neo-Nazi-Aufmarsch

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kundgebung sowie einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dortmund verboten. Grund ist, dass der Anmelder zur bereits verbotenen Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ gehört.

Kein Aufmarsch von Rechtsextremen in Dortmund, entschied das Bundesverfassungsgericht. dpa

Kein Aufmarsch von Rechtsextremen in Dortmund, entschied das Bundesverfassungsgericht.

DortmundEin für diesen Samstag geplanter Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dortmund bleibt verboten. Das teilte die Polizei am Freitag unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit. Dasselbe gelte für eine schon für Freitagabend geplante Kundgebung. „Die Polizei wird diese Versammlungsverbote konsequent und mit starken Kräften durchsetzen“, kündigte die Behörde an.

Hintergrund des Verbots ist, dass der Anmelder zur Führungsebene der kürzlich verbotenen Neonazi-Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ gehörte. Die Gruppe war zuletzt stets am Antikriegstag aufmarschiert.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

31.08.2012, 15:10 Uhr

Na geht doch.
Die demokratische Seele funktioniert noch.
Wenigstens hier macht die NRW-SPD was richtig.

Rechner

31.08.2012, 15:31 Uhr

So outet sich die BRD `mal wieder als Unrechtsstaat.

Peinlich, daß das Handelsblatt in die Systemhetze einstimmt, indem es gemäß Systemsprachregelung eine Demonstration als "Aufmarsch" verunglimpft.

dyndre53

31.08.2012, 17:01 Uhr

IM Jäger hat den "Nationalen Widerstand" doch erst vor ein paar Tagen verboten,oder? Nachdem doch tatsächlich bei einer generalstabsmäßig durchgezogenen Razzia in größtenteils Privatwohnungen von Mitgliedern Prpagandamaterial,Reizgasspray und Schreckschußwaffen gefunden wurden! TatVERDACHT = Verbot durch unsere OHNmächtigen! Was für eine Demokratie!
Ich wünschte mir diesen Elan und diese Durchsetzungskraft der politischen UNVerantwortlichen (wie auch Schäuble, Beck, Wowereit uva.)mal beim Schutz des Besitztums der eigenen Bürger!!! Besonders hier an den Ostgrenzen!
Da ja seit der Rostocker Rede unseres IM Lurch durch diesen letzte Woche alle Ossis in Sippenhaft als Rechtsradikale genommen wurden, muß man sich ja kein Blatt mehr vor den Mund nehmen!Ohne Meinungsfreiheit kommen wir Ossis ja gut klar,oder?
Fazit:Bis 1990 hier in der Ostzone keine Demokratie, seit 1990 in der gesamten BRfD keine Demokratie mehr!
Auf in eine "goldene" Zukunft unter den 12 Judensternen am blauen Himmel Europas...

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