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07.02.2005

07:46 Uhr

Rechte und Linke in der Partei warnen vor Stillstand bis zur Wahl

SPD stellt sich dem Reformbedarf

VonKarl Doemens (Handelsblatt)

Angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen dringen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der SPD auf weitere Reformen. „Unsere Arbeit ist nicht erledigt“, sagte Rainer Wend (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, dem Handelsblatt: „Eine neue Seite der Agenda 2010 muss aufgeschlagen werden.“

BERLIN. Wend hält eine Stärkung des Niedriglohnsektors und eine Senkung der Unternehmenssteuern für vordringlich. „Es darf keinen Stillstand geben“, sagte auch die Partei-Linke Andrea Nahles. Kurzfristigen Handlungsbedarf sieht sie bei der Pflegeversicherung: „Wir müssen entscheiden, in welche Richtung wir gehen.“

Spätestens mit der abermaligen Vertagung einer großen Pflegereform durch die SPD-Bundestagsfraktion Mitte Januar war der Eindruck entstanden, die größte Regierungspartei wolle unpopuläre politische Vorhaben auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Parteichef Franz Müntefering versucht seither, den Eindruck der Tatenlosigkeit zu widerlegen: „Noch in dieser Legislaturperiode wird sich vieles bewegen in Deutschland“, sagte er.

Nicht nur Wirtschaft und Wissenschaft erhöhen derweil den Druck für weitere Reformen: „Es wäre fatal, wenn die Regierung jetzt die Hände in den Schoß legen würde“, sagte Bert Rürup, der designierte Vorsitzende des Sachverständigenrates, dem „Spiegel“. Auch in der SPD mehren sich entsprechende Stimmen. Nach Meinung des Wirtschaftsexperten Wend sollten der Hinzuverdienst für Langzeitarbeitslose erleichtert und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich privilegiert werden: „Die Einstiegshürden auf dem ersten Arbeitsmarkt müssen niedriger werden.“ Müntefering verwies auf die im Herbst anstehende Vorentscheidung über die Zukunft der Pflegeversicherung. Nach Vorlage des Berichts einer SPD-internen Arbeitsgruppe solle dann entschieden werden, „ob wir die Pflegeversicherung als separate Versicherung erhalten, oder ob wir sie verknüpfen mit der Bürgerkrankenversicherung“. Für die zweite Option macht sich Nahles stark. Mittelfristig soll nach ihrer Meinung die Pflege- mit der Krankenversicherung zusammengelegt werden. Dies setze „eine Kompatibilität zwischen den Systemen“ voraus, argumentiert sie. Das Projekt „Bürgerversicherung“ könne in einem ersten Schritt bei der Pflegekasse starten. Durch die Einbeziehung von jungen Selbstständigen und Beamten könnten die Reserven des gesetzlichen Systems beträchtlich gestärkt werden.

Das Gesundheitsministerium hegt jedoch Vorbehalte gegen eine derart weitreichende Änderung vor der Wahl. Trotz offizieller Dementis diskutiert man im Umkreis der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) eher einen Beitragsaufschlag, der nur von den Versicherten zu tragen wäre. Damit könnten die Finanzmisere vorübergehend gelindert und die Leistungen für Altersverwirrte (Demenzkranke) verbessert werden. „Von einem Beitragsaufschlag halte ich gar nichts“, monierte Nahles.

Die Finanzierungsreform der Krankenversicherung will Müntefering vor der Wahl nicht angehen. „Die Bürgerversicherung hat zur Zeit keine Mehrheit“, betonte er angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat. Doch auch in der SPD gibt es bis hin zur stellvertretenden Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch Vorbehalte gegen den Systemwechsel. Regierungsberater Rürup schlug als denkbaren Kompromiss zwischen den Volksparteien die Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern über Steuermittel vor. Das Geld könne über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgebracht werden.

Tatsächlich wird auch in der SPD in diese Richtung gedacht. „Wir setzen auf eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme“, heißt es in einem „Impulspapier“, das Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Fraktionsvize Michael Müller für das neue Grundsatzprogramm vorgelegt haben. Dies sei aber kein kurzfristiges Vorhaben, hieß es beim SPD-Vorstand, und ein Sprecher des Finanzministeriums beteuerte: „Wir wollen keine Mehrwertsteuer-Erhöhung.“

Schröders Reform-Baustellen

Gesundheit: Die lohnbezogenen Beiträge zur Krankenkasse erodieren mit dem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Deshalb will Rot-Grün in einer Bürgerversicherung auch Beamte und Selbstständige einbeziehen und Kapitalerträge belasten. Details sind unklar. Eine Mehrheit im Bundesrat ist ausgeschlossen. Das Projekt dürfte in dieser Legislaturperiode vage bleiben.
Pflege: Die alternde Gesellschaft lastet schwer auf dem Umlagesystem. Für 2004 wird ein Fehlbetrag von über 900 Mill. Euro erwartet. Ob die Extra-Beiträge der Kinderlosen in dem erwarteten Maße fließen, ist offen. Damit könnten die Rücklagen noch vor der Bundestagswahl knapp werden. Nach den Grünen will nun auch die SPD erste Reformschritte in diesem Jahr tun. Bislang ist unklar, wohin sie führen.
Rente: Experten fordern eine Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Das Vorhaben ist aber auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Eine 2006 drohende Beitragserhöhung soll vermieden werden: Notfalls müsste nach Meinung der Koalitionäre der Bund mit einer Finanzspritze aushelfen. Handlungsbedarf zeichnet sich auch wegen der geringen privaten Vorsorge ab. SPD-Chef Franz Müntefering liebäugelt mit einer Pflicht zum Riester-Sparen, der Kanzler ist dagegen.
Arbeitsmarkt: Wirtschaftsverbände und Wissenschaft fordern den Aufbau eines Niedriglohnsektors über ein Kombilohnmodell. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwägt höhere Zuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II. Die von Gewerkschaften und Arbeitgebern geforderte Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung hat kaum Chancen: Dazu müsste der Bund auf 6,7 Mrd. Euro Aussteuerungsbetrag verzichten.
Steuer: Bei der nominalen Belastung der Unternehmen rangiert Deutschland mit 39 Prozent international auf einem Spitzenplatz. Die Wirtschaft dringt deshalb auf Erleichterung. Doch die Details sind kompliziert. Weder Rot-Grün noch Union haben bislang ein Konzept. Dass sie vor der Wahl zusammenfinden, muss man bezweifeln.

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