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19.04.2012

17:11 Uhr

Rechter Piratenflügel

Berliner Piratenchef zum Rücktritt aufgefordert

Der rechte Flügel bereitet den Piraten weiter Probleme: Nachdem sich der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken gegen den Ausschluss rechter Piraten ausgesprochen hatte, forderten Fraktionskollegen seinen Rücktritt.

Hartmut Semken, der Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, bei einer Vorstandsversammlung. dapd

Hartmut Semken, der Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, bei einer Vorstandsversammlung.

BerlinDie Piratenpartei tut sich weiterhin schwer beim internen Umgang mit Rechts-Tendenzen. Für neue Unruhe sorgte ein heftiger Streit im Berliner Landesverband der bundesweit auf Erfolgskurs befindlichen Piraten: Der Landesvorsitzende Hartmut Semken wurde von Parteikollegen zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich mit drastischen Formulierungen gegen den Ausschluss von Piraten gewandt hatte, die rechtsradikale Positionen vertreten.

Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie zwei weitere Mitglieder warfen Semken in einem offenen Brief vor, „offensichtlich komplett überfordert“ zu sein. Sie fügten hinzu: „Wir fordern Dich auf, zurückzutreten.“ Semken solle eine Landesmitgliederversammlung einberufen, bei der es einzig und allein um die „Neuwahl des Ersten Vorsitzenden“ gehe.

Semken räumte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa den „womöglich größten Fehler“ seines Lebens durch bestimmte, aus Wut formulierte Sätze in einem Blog ein. Er fügte hinzu: „Ich kann verstehen, dass mein Fehler am Wochenende eine so überschießende Reaktion ausgelöst hat. Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten.“

Zuletzt hatte der gescheiterte Ausschluss des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen für Kritik an der Partei gesorgt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. Zentralrats-Präsident Dieter Graumann: „Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren.“ Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatte zuvor einen Antrag der Parteispitze auf Ausschluss Thiesens aus formalen Gründen abgewiesen.

Der Rheinland-Pfälzer hatte sich 2008 nach Angaben der Piraten im Internet so geäußert: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“ Und: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die „Auschwitz leugnen" einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen.“ Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Holzauge

19.04.2012, 17:52 Uhr

Er fügte hinzu: „Ich kann verstehen, dass mein Fehler am Wochenende eine so überschießende Reaktion ausgelöst hat. Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten.“

Es ist ganz einfach so das einzelne Mitglieder der Piraten derzeit versuchen die Partei auf einen strammen Linkskurs zu trimmen mit allen Mitteln bis hin zu Denunziantentum.

Als Linksparteiclon sind die Piraten zu scheitern verurteilt, vielmehr gilt es transparente, bürgernahe Basisdemokratie für die Mitte der Gesellschaft anzubieten.

Viele Menschen in Deutschland setzen gerade diese Tage darauf ihre Hoffnungen, deswegen ist es die Pflicht der Partiemitglieder am Steuer festzuhalten auch wenn die See mal rau wird anstatt von Bord zu gehen.

When the going gets tough, the tough get going !


Sven

19.04.2012, 17:56 Uhr

Anscheinend tut sich die Piratenpartei aber nicht schwer im internen Umgang mit Links-Tendenzen - obwohl diese doch überwiegen.

Das hohe Gut der Meinungsfreiheit sollte übrigens mehr abdecken als nur zum letzten Mensa-Essen mal ordentlich seine Meinung sagen zu dürfen - anscheinend versagen die Piraten sogar an einem Thema, das ihnen doch so wichtig sein sollte.

Account gelöscht!

19.04.2012, 18:24 Uhr

Ein Partei-Ausschluss kann immer nur das letzte Mittel sein. Von daher kann ich die zögerliche Haltung von Hartmut Semkenverstehen. Menschen lernen dazu und dazu muss man ihnen auch Möglichkeit geben. Wichtig ist, die Nichtwähler an Bord zu haben, die meisstenteils konservative Wähler sind. Dabei muss scharf abgegrenzt werden zu verurteilungswerten Nazi-STandpunkten. Unter dem Begriff Rechts wird oft auch ur-konservative Ansichten mit abgedeckt, die den Alt-Parteien nicht passen - aber wichtig wären, um Deutschland durch diese unsichere Zeit zu steuern.

Den 2. Weltkrieg sollten die Deutschen langsam hinter sich lassen. Verbrechen, Rassenhass usw. sollten nicht vergessen werden aber auch nicht dazu benutzt werden Druck auf Konservative auszuüben und damit kein Gegengewicht zu haben für den Sozialismus-Kurs der Altparteien in Deutschland und auch in Europa, der korrigiert werden muss.

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