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09.12.2011

08:16 Uhr

Rechter Terror

SPD und Union fordern Neonazi-Verbunddatei

Bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Gruppe hat die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Lücken offenbart. Eine zentrale Neonazi-Datei soll die nun schließen, ist aber umstritten.  

Demonstrierende Neonazis: Eine Verbunddatei soll die Informationen aller Sicherheitsbehörden zu gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammenfassen. dapd

Demonstrierende Neonazis: Eine Verbunddatei soll die Informationen aller Sicherheitsbehörden zu gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammenfassen.

BerlinUnion und SPD dringen auf den raschen Aufbau einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten. Politiker beider Parteien forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf, ihre Bedenken gegen das Vorhaben aufzugeben. Über das Thema beraten heute auch die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Wiesbaden.

Unterdessen berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), dass die Zwickauer Terrorzelle auch von rechtsradikalen Gesinnungsgenossen im Westen Unterstützung erhalten haben soll. Der Ermittlungseinheit „Trio“, die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, liegt nach „SZ“-Informationen der Zeitung die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben will. Er sei aber, bevor das Anschlagziel festgelegt worden sei, abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden.

Nach Darstellung des Zeugen ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen. Man habe gewusst, dass die Killer hinter den Morden an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten.    

Laut „SZ“ ist der Zeuge der bislang einzige Rechtsradikale, der sich im Rahmen der seit vergangener Woche laufenden Öffentlichkeitsfahndung bei den Behörden gemeldet und wesentliche Angaben gemacht hat. Er selbst sei aber nicht zu belangen, da seine Taten verjährt seien.  

Kommentare (3)

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josefhirsepp

09.12.2011, 09:07 Uhr

AUSWANDERN nach KAMTSCHATKA:
Jeder der nicht konform geht mit CDU & SPD der DDSED-WEST=Dumm Dreisten Sozialistischen Einheitspartei-WEST, der wird aufgeschriebn, die ersten IM's werden aus der Versenkung auftauchen...und die Thekengespraeche der WUTBUERGER belauschen....da kann man nur freiwillig nach KAMTSCHATKA auswandern: dort gibt's relativ genauso viele Lumpen, aber absolut laeuft man diesen nicht so oft ueber den Weg, dafuer muss man aber gegen die Gefahren der Wildnis gewappnet sein, und Waffen zu Selbstverteidugung besitzten! Dieser Vorteil hielt auch die PARTEI dort in schach, wie von der UdSSR erfahren!

WFriedrich

09.12.2011, 10:52 Uhr

Wer sich gegen die "Verbunddatei Rechts" auflehnt, fördert erneut selektives Recht. So soll es in den neuen Bundesländern Verbunddatei mit den Namen von Personen geben, die als DDR-systemnah klassifiziert worden sind und auch Behörden vorliegen, die nicht unmittelbar mit der Aufarbeitung von DDR-Unrecht beauftragt sind. Grundsätzlich ist auch dagegen nichts einzuwenden, solange an die Stelle von tatsächlicher individueller Schuld keine Gruppenschuld- und Kollektivschuldmerkmalen gesetzt werden. Das gilt insbesondere für die rd. 2 Millionen ehemaligen SED-Mitläufer und grundsätzlich für die gesamte opportunistische Wirtschaftseleite. Bedeutsamer als das Programmieren und Füllen von Verbunddateien ist deren praktischer Wert. So nehmen wir mit Entsetzen zur Kenntnis, dass über das Zwickauer Trio stets mehr Informationen bekannt waren, als in einer praktisch noch benutzbaren Datei erfasst werden können. Nicht erfassbar sind auch die Umstände, die Neugeborene auf dem Weg des Kinder- und Jugendalters schließlich zu Extremisten machen und damit den Bedarf solcher Dateien generieren. Solange Politik und Gesellschaft hierzu schweigen, werden Verbunddateien immer gut gefüllt bleiben.

flyingfridge

09.12.2011, 11:12 Uhr

Wie wäre es mit einer Verbunddatei V-Männer des Verfassungsschutzes, bei denen sowohl die V-Männer des Bundes- als auch der Landesämter verzeichnet sind? Dann könnte man besser erkennen, welcher Terror von Staatsseite gefördert wurde wie beim Celler Loch und welcher nicht.

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