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11.01.2012

17:24 Uhr

Rechtliche Hürden

Wulff-Anwalt verteidigt Transparenz-Stopp

Wulff bleibt seiner Taktik treu, nur scheibchenweise oder gar nicht zu Vorwürfen Stellung zu nehmen. Im Fernsehen hat er zwar volle Transparenz versprochen. Warum es die aber nicht gibt, erläutert jetzt sein Anwalt.

Wulff legt die Hände in den Schoß - sein Anwalt befeuert stattdessen die Debatte. Reuters

Wulff legt die Hände in den Schoß - sein Anwalt befeuert stattdessen die Debatte.

BerlinDer Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Veröffentlichung der Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhauptes weiter ab. In einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme von Rechtsanwalt Gernot Lehr heißt es: „Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse- oder ziele verletzen. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen.

Zuvor hatte Lehr eine Veröffentlichung der detaillierten Medienanfragen -und antworten noch mit dem Hinweis abgelehnt, dass bereits eine sechsseitige Zusammenfassung der Antworten veröffentlicht worden sei. Lehr hatte dies mit der „anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht“ und „Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten“ begründet. Wulff hatte während seines TV-Auftritts angekündigt, dass er die Antworten auf 400 Fragen im Internet veröffentlichen wolle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hatte in einer ersten Reaktion auf die ersten Äußerungen des Anwalts sowohl im „Hamburger Abendblatt“ als auch via Internetdienst Twitter scharfe Kritik geäußert. „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“, sagte Altmaier der Zeitung.

Bei Twitter hieß es von dem CDU-Politiker: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Die Grünen forderten von Wulff ebenfalls eine Veröffentlichung aller Fragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre. Auch die SPD verlangte Klarheit.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Derweil reißt die Kritik am Bundespräsidenten nicht ab. Kanzlerin Angela Merkel sprach Wulff dagegen erneut ihr Vertrauen aus.  „Ich wiederhole gerne, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand“, erklärte die CDU-Chefin. Sie freue sich auf den Neujahrsempfang im Schloss Bellevue.

Kommentare (7)

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josefhirsepp

11.01.2012, 17:48 Uhr

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1646524/

Deutschland schafft sich ab, die DROHNE fuer die Beamten zu Tode!

Hannes

11.01.2012, 18:04 Uhr

wer oder besser welcher Freund bezahlt denn eigentlich die
Anwaltskosten??????

HansMeiser

11.01.2012, 18:34 Uhr

Wahrheit und Transparenz sind wertvolle Güter, Herr Wulff geht damit wahrhaft sparsam um.

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