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26.07.2013

13:34 Uhr

Rechtsanspruch

„Bürokratiemonster“ Betreuungsgeld

VonMaike Freund, Dietmar Neuerer

ExklusivZum 1. August startet das umstrittene Betreuungsgeld. Schon vorab gehen die Grünen im NRW-Landtag wegen der erheblichen Verwaltungskosten auf die Barrikaden. Auch der Städtebund fürchtet große Probleme zum Start.

Wer sein Kind nicht in einer geförderte Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege betreuen lässt, konnte ab August 2013 Betreuungsgeld beantragen. dpa

Vater mit Kind.

Wer sein Kind nicht in einer geförderte Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege betreuen lässt, konnte ab August 2013 Betreuungsgeld beantragen.

Berlin/DüsseldorfDas umstrittene Betreuungsgeld könnte die Städte und Kreise mehr kosten als erwartet. Denn die „Herdprämie“ schaffe erheblichen Verwaltungsaufwand – und somit Kosten, sagen die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

83,5 zusätzliche Stellen seien nötig, was jährlich insgesamt 4,7 Millionen Euro koste, rechnet der Landkreistag NRW vor. Die Grünen gehen davon aus, dass es sogar noch teurer werden könnte. Der Grund: das Betreuungsgeldänderungsgesetz. Das macht es möglich, das Betreuungsgeld mit einer zusätzlichen Prämie von 15 Euro als Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anzulegen. Die Folge: Noch mehr Aufwand für die Verwaltung – und noch mehr Kosten, die auf die Kommunen zukommen.

Die Rechte beim Kita-Platz

Ab wann und gegen wen kann geklagt werden?

Sobald Eltern einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde erhalten haben, können sie vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Verpflichtungsklage auf einen Kita-Platz einreichen. Dazu genügt ein formloser Brief ohne anwaltlichen Beistand. Die Klagefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbescheids. In manchen Bundesländern muss vor einer Klage zunächst noch ein fristgemäßer Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Für Klagen vor dem Verwaltungsgericht ist kein Rechtsanwalt nötig. Zudem entstehen in der Regel auch keine Kosten

Können nur Berufstätige auf einen Kita-Platz klagen?

Nein, alle Eltern können stellvertretend für ihre Kinder klagen. Das Gesetz regelt den Rechtsanspruch auf "Förderung" der Kinder, unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Unklar ist aber, ob eine nicht berufstätige Mutter Anspruch auf einen Vollzeitplatz in einer Kita hat.

Was ist, wenn die Behörde einen anderen Kita-Platz anbietet?

Ein alternativer Kita-Platz muss in einer "zumutbaren Entfernung" liegen. Wie weit das sein darf, ist unklar: Die Spanne reicht verschiedenen Urteilen zufolge von maximal fünf Kilometern bis zu einer halben Stunde Fahrzeit. Wer einen zumutbaren Kita-Platz ablehnt, verliert den Rechtsanspruch darauf. Eine Kita abzulehnen geht nur, wenn sie den gültigen Standards nicht entspricht: Wenn also die Gruppenzahl zu hoch ist, Beschäftigte nicht genügend qualifiziert sind oder die Einrichtung baufällig ist.

Muss eine Tagesmutter als Alternative zur Kita akzeptiert werden?

Das ist umstritten. Verwaltungen gehen davon aus, weil im Gesetz Kita und Kindertagespflege gleichrangig genannt sind. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln haben aber die Eltern die Wahl zwischen Kita und Tagesmutter (Az: 19 L 877/13)

Muss der Staat die Kosten für eine private Betreuung erstatten, wenn kein Kita-Platz gestellt wird?

Nicht sofort. Zunächst müssen betroffene Eltern bei den Kommunen die Kostenerstattung etwa für eine privat finanzierte Tagesmutter einfordern und dies mit Belegen nachweisen. Lehnt die Kommune eine Erstattung ab, kann auch dagegen vor dem Verwaltungsgericht formlos geklagt werden. Die Auslagen müssen sich im üblichen Rahmen bewegen und können einem Urteil zufolge etwa 400 Euro im Monat ausmachen.

Zahlt der Staat Verdienstausfall, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen?6

Solch eine Forderung durchzusetzen ist langwierig und geht nur mit Hilfe eines Anwalts oder einer Rechtsschutzversicherung. Zunächst muss die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg enden: Eltern bekommen also trotz Klage keinen Kita-Platz. Nun können sie den Staat wegen Amtspflichtverletzung auf Verdienstausfall verklagen, wenn sich ein berufstätiges Elternteil um das Kind kümmern muss. Für solch einen Rechtsstreit ist aber das Landgericht zuständig, und dort herrscht Anwaltspflicht. Der Anwalt der Eltern muss der Kommune dann ein Verschulden beim Ausbau der Kita-Plätze nachweisen. Das ist im Einzelfall aber durchaus möglich, da die Kommunen seit fünf Jahren von ihrer Verpflichtung zum Kita-Ausbau wissen.

„Das Betreuungsgeld ist ein Bürokratiemonster“, sagt Andrea Asch, Familienpolitische Sprecherin der NRW-Grünenfraktion, Handelsblatt Online. Das Paradoxe sei: Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen würden, würde nicht nur der Bund erheblich belastet, sondern auch die Länder. Asch: „Das Geld sollte in den Kita-Ausbau fließen.“

Zum 1. August 2013 erhalten Eltern, deren Kind nach dem 1. August 2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, das Betreuungsgeld. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Beantragt wird die neue familienpolitische Leistung bei den durch die Bundesländer bestimmten Betreuungsgeldstellen. Diese werden in den meisten Fällen bei den Jugendämtern angesiedelt sein.

Wie viele Anträge bisher gestellt wurden, darüber gibt es weder beim Bundesministerium noch beim Statistikamt Erhebungen. Für NRW geht der Landkreistag jedoch von 96.500 Anträgen für 2014 aus. Die Zahl beruht auf Geburtenprognosen und Betreuungsquoten.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

26.07.2013, 15:24 Uhr

Die Grünen sind normalerweise alles andere als Bürokratie-Feinde, aber hier haben sie mal wirklich recht.

Hoffentlich wird das unsinnige Betreuungsgeld nach der Wahl sofort eingestampft.

... was natürlich blöde für die ganzen Harzer ist, da sie sich dann nicht mehr vom Geld ihrer Kinder Zigaretten kaufen können.

RWeis

26.07.2013, 15:42 Uhr

Ich verstehe das ohnehin nicht. Wenn doch eh alle ab dem 1.8.12 geborenen Kinder das Betreuungsgeld bekommen, warum erhöht man nicht einfach automatisch das Kindergeld für die ersten drei Jahre und gut?


@Cuntz: Stimmt! Das Geld sollte ausschließlich für Wohnraumaccessoires und Rückenstützen für SUV´s ausgegeben werden.

Frtank3

28.07.2013, 07:27 Uhr

Naaaaaa WIEDER FRONTEN DURCH HETZE SCHAFFEN , damit dich NICHT BEISSEN

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