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30.08.2013

06:56 Uhr

Rechtsanspruch

Kaum Klagen auf einen Kita-Platz

Seit rund einem Monat gilt der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Doch laut Städtetag klagen den nur wenige Eltern ein. Und trotzdem reiche der Kita-Ausbau noch nicht aus.

Bisher klagen nur wenige Eltern für ihre Kinder auf einen Kitaplatz. dpa

Bisher klagen nur wenige Eltern für ihre Kinder auf einen Kitaplatz.

BerlinDie Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat nach Angaben des Städtetages bislang kaum zu Klagen geführt. „Ich schätze, es gibt bundesweit bisher nicht mehr als 50 Klagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Bild“-Zeitung (Freitag).

Die von vielen befürchtete Klagewelle sei ausgeblieben. Landsberg warnte zugleich davor, beim Kitaplatz-Ausbau nachzulassen: „Wir brauchen noch mehr Plätze. Der Wunsch von Eltern, Kinder schon früh betreuen zu lassen, wird weiter zunehmen.“ Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder war am 1. August bundesweit in Kraft getreten.

Die Rechte beim Kita-Platz

Ab wann und gegen wen kann geklagt werden?

Sobald Eltern einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde erhalten haben, können sie vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Verpflichtungsklage auf einen Kita-Platz einreichen. Dazu genügt ein formloser Brief ohne anwaltlichen Beistand. Die Klagefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbescheids. In manchen Bundesländern muss vor einer Klage zunächst noch ein fristgemäßer Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Für Klagen vor dem Verwaltungsgericht ist kein Rechtsanwalt nötig. Zudem entstehen in der Regel auch keine Kosten

Können nur Berufstätige auf einen Kita-Platz klagen?

Nein, alle Eltern können stellvertretend für ihre Kinder klagen. Das Gesetz regelt den Rechtsanspruch auf "Förderung" der Kinder, unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Unklar ist aber, ob eine nicht berufstätige Mutter Anspruch auf einen Vollzeitplatz in einer Kita hat.

Was ist, wenn die Behörde einen anderen Kita-Platz anbietet?

Ein alternativer Kita-Platz muss in einer "zumutbaren Entfernung" liegen. Wie weit das sein darf, ist unklar: Die Spanne reicht verschiedenen Urteilen zufolge von maximal fünf Kilometern bis zu einer halben Stunde Fahrzeit. Wer einen zumutbaren Kita-Platz ablehnt, verliert den Rechtsanspruch darauf. Eine Kita abzulehnen geht nur, wenn sie den gültigen Standards nicht entspricht: Wenn also die Gruppenzahl zu hoch ist, Beschäftigte nicht genügend qualifiziert sind oder die Einrichtung baufällig ist.

Muss eine Tagesmutter als Alternative zur Kita akzeptiert werden?

Das ist umstritten. Verwaltungen gehen davon aus, weil im Gesetz Kita und Kindertagespflege gleichrangig genannt sind. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln haben aber die Eltern die Wahl zwischen Kita und Tagesmutter (Az: 19 L 877/13)

Muss der Staat die Kosten für eine private Betreuung erstatten, wenn kein Kita-Platz gestellt wird?

Nicht sofort. Zunächst müssen betroffene Eltern bei den Kommunen die Kostenerstattung etwa für eine privat finanzierte Tagesmutter einfordern und dies mit Belegen nachweisen. Lehnt die Kommune eine Erstattung ab, kann auch dagegen vor dem Verwaltungsgericht formlos geklagt werden. Die Auslagen müssen sich im üblichen Rahmen bewegen und können einem Urteil zufolge etwa 400 Euro im Monat ausmachen.

Zahlt der Staat Verdienstausfall, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen?6

Solch eine Forderung durchzusetzen ist langwierig und geht nur mit Hilfe eines Anwalts oder einer Rechtsschutzversicherung. Zunächst muss die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg enden: Eltern bekommen also trotz Klage keinen Kita-Platz. Nun können sie den Staat wegen Amtspflichtverletzung auf Verdienstausfall verklagen, wenn sich ein berufstätiges Elternteil um das Kind kümmern muss. Für solch einen Rechtsstreit ist aber das Landgericht zuständig, und dort herrscht Anwaltspflicht. Der Anwalt der Eltern muss der Kommune dann ein Verschulden beim Ausbau der Kita-Plätze nachweisen. Das ist im Einzelfall aber durchaus möglich, da die Kommunen seit fünf Jahren von ihrer Verpflichtung zum Kita-Ausbau wissen.

Am Donnerstag sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Vorstellung seines 100-Tage-Programms, dass er nach der erfolgreichen Wahl das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen will und die frei werdenden Mittel zur Hälfte in rund 200.000 zusätzliche Kita-Plätze investieren. Die andere Hälfte soll zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden. Zudem soll es ein Programm für mehr Ganztagesschulen geben.

Von

dpa

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