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12.06.2012

14:47 Uhr

Rechtsauskunft

Die Griechenland-Notfallpläne der EU-Kommission

Aktiv ist die EU-Kommission nicht an Ausstiegsplänen der Griechen beteiligt, man habe viel mehr einen Plan, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. EU-Ratspräsident Van Rompuy rechnet mit keinem Austritt.

Griechische Euro-Münze. dpa

Griechische Euro-Münze.

BrüsselDie EU-Kommission hat eine aktive Mitarbeit an Notfallplanungen für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone bestritten, gibt aber Rechtsauskünfte zu möglichen Gegenmaßnahmen. "Es gibt in der Tat Diskussionen, und wir wurden gebeten, zu klären, was im Vertrag steht", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Euro-Staaten über Notfallpläne diskutierten, die bei einer Eskalation der Schuldenkrise nach der Wahl in Griechenland Grenzkontrollen oder Kapitalverkehrskontrollen vorsähen. Der Sprecher sagte, beide Maßnahmen seien bei einer Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach EU-Recht möglich.

Die EU-Kommission selbst arbeitet dem Sprecher zufolge aber nicht an einem Krisenplan. "Wir arbeiten nur an dem Plan, Griechenland in der Euro-Zone zu halten", sagte er. Wenn Vertreter der Mitgliedstaaten an Szenarien für ein Ausscheiden des Landes arbeiteten, sei das ihre Sache. Auch in Kreisen der Euro-Länder hatte es allerdings geheißen, es handele sich um reine Vorkehrungen. Ein Austritt Griechenlands werde nicht erwartet. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in Bratislava, er werde alles Erdenkliche tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten, wenn es seine Zusagen erfülle.

In der Euro-Zone wächst aber die Sorge, das überschuldete Mittelmeerland könnte nach der Neuwahl am 17. Juni auf ein Ausscheiden aus der Währungsunion zusteuern. Die konservative Neue Demokratie und das radikale Linksbündnis Syriza liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linken wollen im Falle eines Wahlsiegs das Spar- und Reformprogramm aufkündigen, das Griechenland im Gegenzug für 240 Milliarden Euro öffentlicher Hilfskredite erfüllen muss.

Griechenland hat schon jetzt Mühe, die EU-Außengrenze zur Türkei zu kontrollieren und lässt viele illegale Flüchtlinge in die EU. Sollte das Land durch einen Euro-Austritt in eine Staatskrise stürzen und seine Beamten nicht mehr bezahlen können, wäre ungebremste Einwanderung möglich. Die EU-Staaten arbeiten derzeit an einer Reform des Schengen-Abkommens, das Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen garantiert. Die zeitweise Einführung von Passkontrollen wäre danach ausdrücklich auch bei massenhaftem Flüchtlingszustrom möglich, bisher war das Auslegungssache. Die Gesetzesänderung stößt aber auf den Widerstand des Europäischen Parlaments, das über einen Teil der Regeln mitbestimmen kann.

Von

rtr

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