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28.06.2017

12:48 Uhr

Rechtsausschuss des Bundestages

Schnelle Ehe für alle – Union wird überstimmt

SPD, Grüne und Linke überstimmen im Rechtsausschuss des Bundestages die Union. Damit wird noch in dieser Woche im Bundestag über die Ehe für alle abgestimmt. Kommt es jetzt zum großen Koalitionskrach?

Rechtsausschuss gibt grünes Licht

Grünen Abgeordneter: „Ein großer Tag für Lesben und Schwule“

Rechtsausschuss gibt grünes Licht: Grünen Abgeordneter: „Ein großer Tag für Lesben und Schwule“

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BerlinDer Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden – gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema an diesem Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags-Plenums kommt. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern.

Die Spitzen der Unions-Fraktion hatten sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Für die Abstimmung selbst ist den Unionsabgeordneten das Votum aber freigegeben. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher – selbst ohne Stimmen von CDU und CSU.

Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor: von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden. Die große Koalition ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung dazu verhindert, indem sie das Thema im Rechtsausschuss 30 Mal vertagte.

Mittlerweile haben sich die Fraktionen unter Einbeziehung der Union auf einen Zeitplan verständigt, heißt in der SPD-Fraktion: Demnach soll der Bundestag zunächst um 8 Uhr darüber abstimmen, ob das Thema auf die Tagesordnung kommt. Dies können SPD, Grüne und Linke auch ohne die Union durchsetzen. Direkt anschließend seien eine 38 Minuten lange Debatte und eine namentliche Abstimmung über die Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat vereinbart.

Rechte von Homosexuellen in Deutschland

Gesetzgebung

Nach dem § 175, stand männliche Homosexualität in Deutschland seit 1871 generell unter Strafe. Seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt.

1935

Die Nationalsozialisten verschärfen Paragraf 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Für „erschwerte Fälle“ wird die Strafe noch erhöht - auf bis zu zehn Jahre Zuchthaus. Die Kastration von Homosexuellen wird durch Gesetze über die „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ermöglicht. Tausende werden sogar deportiert.

1969

Homosexualität unter erwachsenen Männern über 21 ist nicht mehr strafbar.

1973

Homosexualität ist „nur noch“ für unter 18-Jährige strafbar.

1994

Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar, der § 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001

Deutschland führt die „eingetragene Lebenspartnerschaft ein“.

2005

Das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ tritt in Kraft. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen. Das gilt insbesondere für die Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Zulassung der Stiefkindadoption, die Einführung des Versorgungsausgleichs und die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

2013

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können müssen.

Juni 2017

SPD, Grüne und Linke machen die Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Grünen scheitern allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie eine Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung erzwingen wollten.

Von der Lebenspartnerschaft zur Ehe

Am Freitag soll der erste Tagesordnungspunkt die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der nötigen Mehrheit verabschiedet.

Die jahrelange Debatte gewann plötzlich enorm an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung gesprochen hatte. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.

SPD, Linke und Grüne votierten im Rechtsausschuss geschlossen dafür, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments zu hieven. Abgeordnete der drei Fraktionen äußerten sich zufrieden. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte: „Es darf in Deutschland keine Liebe erster und zweiter Klasse geben.“ Die Union stimmte im Ausschuss gegen das Vorhaben.

Kommentar zu Merkels Ehe-Wende: Ein Thema für alle

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Premium Ein Thema für alle

2013 hatte sich Angela Merkel noch gewunden und erklärt, irgendetwas in ihr sage Nein. Mit der Ehe für alle nutzt die CDU-Chefin jetzt geschickt ein rot-grünes Kernanliegen für sich. Ein Kommentar.

Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes „Vertrauensbruch“ vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte das Vorgehen der Sozialdemokraten „unwürdig“ und beschuldigte sie, das Thema als „Wahlkampfmunition“ zu missbrauchen. Merkel selbst hatte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion am Dienstag laut Teilnehmerkreisen als „überfallartig“ kritisiert.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn beklagte ein Eiltempo bei dem Thema. Im ARD-„Morgenmagazin“ kritisierte er, die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die ursprüngliche Absprache der Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. Spahn bemängelte jedoch nur das Verfahren. In der Sache ist er dafür und kündigte an, für die Öffnung der Ehe zu stimmen.

Andere Unions-Politiker lehnen das Vorhaben dagegen vehement ab und haben bereits ein Nein bei der Abstimmung im Parlament in Aussicht gestellt – unter anderen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um offenzulegen, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stehen.

Mehrere Abgeordnete aus dem Rechtsausschuss sagten, die Abstimmung werde voraussichtlich am Freitag zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – als einer der letzten Tagesordnungspunkte vor der parlamentarischen Sommerpause. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Lebenspartnerschaften und die Rechte homosexueller Paare

Gleichstellung in vielen Bereichen

Deutschland ist in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe ganz schöner hinterher. Andere Länder sind da schon weiter - auch solche, von denen man es nicht erwarten würde. Ein Überblick über die Rechtslage in der Welt.

Benachteiligungen vor allem beim Adoptionsrecht

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer noch Benachteiligungen, vor allem beim Adoptionsrecht. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

Vorreiter sind die Niederlande

Zu den Vorreitern der sogenannten Ehe für alle zählen die Niederlande. Im Rathaus von Amsterdam wurden 2001 die weltweit ersten homosexuellen Ehen standesamtlich geschlossen. Seit 1998 konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bereits bei den Standesämtern registrieren lassen.

Dänemark mit erster registrierte Partnerschaft

Dänemark ließ 1989 als erster Staat der Welt eine registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu. Seit 2009 haben homosexuelle Dänen dasselbe Recht auf Adoption von Kindern wie heterosexuelle. Seit Sommer 2012 ist die Ehe erlaubt.

Quelle: dpa

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie rechne am Freitag mit einer „überwältigenden Mehrheit“. Am 7. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. „Ab da kann geheiratet werden“, sagte sie. „Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.“

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Herr Roland Kober

28.06.2017, 11:18 Uhr

Also dann los! Als ob es Nichts Wichtigeres gäbe in unserem Land an Problemen, die nicht angepackt werden! "Ehe für Alle" ist doch ein Begriff, der nicht stimmt! Dezidiert geht es doch um "Ehe für Schwule und Lesben"!
What's next?
Islamisches Ehemodell mit dem Recht, mehrere Frauen heiraten zu dürfen? (wird dann nur problematisch wegen der eventuellen mehrfach auszubezahlenden Witwenrenten bei bis zu 4 Ehefrauen!).
Das Reden von einer "Verfassung" ist doch auch Etikettenschwindel! Wir haben lediglich ein Grundgesetz und KEINE Verfassung!
Da wird nun Bewährtes ohne jegliche Moral in den Eimer getreten, nur um eine bestimmte Klientel zu befriedigen.
Die "C" Parteien sollten mal ihre Bibel lesen, und wie dieses Buch Lesben und Schwule sieht, und welche Strafen für dieses Tun darin vorgesehen sind.
Naja - noch 20 Jahre, und bei uns, im dann islamisch regierten Deutschland, wird diese neue Ehe dann gekippt und verboten.
Kann nur hoffen, daß sich erhobenen Hauptes und mit ihrem Gewissen viele Politiker dann bei der Abstimmung entscheiden, auch gegen diesen Zeitgeist.

Rainer von Horn

28.06.2017, 11:35 Uhr

Ich bin mir sicher, daß wir in den nächsten Wochen im Zuge der "Ehe für alles"-Hysterie höllisch aufpassen müssen, daß unsere ausgebufften Polit-Profis nicht hintenrum in einer Nacht- und-Nebel-Aktion, den gesamnten Bundeshaushalt an die Franzosen oder die EU abtreten, heimlich die Autobahnen an Privatinvestoren verschachern oder den 100% Haircut für die griechische Staatsschuld voll auf den deutschen Dekcel anschreiben lassen.

Aufpassen!


:)

Herr Hans Henseler

28.06.2017, 11:48 Uhr

Sturm im Wasserglas! Die Schwulenaffaire hat ueberhaupt keinen Stellenwert - und
die Koalition ist já sowieso na ihrem Verfalldatum angekommen.

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