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24.01.2005

07:37 Uhr

Rechtsexperte der CDU wird Nachfolger Kauders

Merkel will Röttgen als Fraktionsgeschäftsführer

Die Hängepartie in der Union um die Nachfolge von Volker Kauder als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist zu Ende. CDU-Chefin Angela Merkel wird den Rechtspolitiker Norbert Röttgen für den Posten vorschlagen, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Unionsfraktion.

huh BERLIN. Merkel habe Röttgen am Freitag ein entsprechendes Angebot gemacht und dieser habe zugestimmt, hieß es. Heute werde Merkel die Spitze der Fraktion informieren, am morgigen Dienstag soll die gesamte Fraktion über die Personalie abstimmen.

Der 39-jährige Jurist Röttgen ist seit 1994 im Bundestag und war bisher rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Als ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wird er künftig die Fraktionsarbeit koordinieren. Eine wichtige Rolle kommt Röttgen überdies im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu, wo er die Positionen der Fraktion und der Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder abstimmen muss.

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Kauder war von Merkel kurz vor Weihnachten zum CDU-Generalsekretär ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Laurenz Meyer wegen einer Affäre um zweifelhafte Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE zurücktreten musste. Kauder soll heute auf einem Kleinen Parteitag zum CDU-Generalsekretär gewählt werden.

Über seine Nachfolge hatte es in der Unionsfraktion heftige Debatten gegeben. Merkels ursprüngliches Vorhaben, den früheren CDU- Generalsekretär Peter Hintze zum Parlamentarischen Geschäftsführer zu machen, war vor allem am Widerstand der CSU gescheitert. Auch in der CDU hatte es Kritik gegeben. Hintze sei ein Vertreter der Ära Kohl und damit politisch verbrannt, hieß es. Im Gespräch sollen ferner der Niedersachse Eckart von Klaeden sowie der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gewesen sein, denen Teile der Fraktion aber mangelnde Führungsstärke nachsagen. Merkel war die Personaldebatte als neuerlicher Beweis ihrer Führungsschwäche ausgelegt worden.

Röttgen wird in der Fraktion zumindest nach außen hin dem Merkel-Lager zugerechnet. Der stellvertretende Vorsitzende der einflussreichen CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen sei aber auch bei CSU-Chef Edmund Stoiber gut angesehen, heißt es. In der von Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering geleiteten Föderalismuskommission habe er sich die Achtung des CSU-Vorsitzenden verschafft.

Unklar ist bisher, wer Röttgen als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion nachfolgen soll. Gehandelt werden der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt, sowie der Rechtspolitiker Jürgen Gehb.

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