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15.11.2011

22:59 Uhr

Rechtsextreme Mordserie

Friedrich will gewaltbereite Neonazis registrieren

Die rechtsextreme Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant nun einen drastischen Schritt. Er will alle gefährlichen Neonazis in einem Zentralregister erfassen.

Springerstiefel eines Neonazis in Dortmund. Bundesinnenminister Friedrich plant ein Register, in dem gefährliche Rechtsextreme erfasst werden. dpa

Springerstiefel eines Neonazis in Dortmund. Bundesinnenminister Friedrich plant ein Register, in dem gefährliche Rechtsextreme erfasst werden.

Berlin/KarlsruheBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“.

Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden. Friedrich will einen neuen Versuch prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

„Die Vor- und Nachteile eines neuen NPD-Verbotsverfahrens wägen wir derzeit ab“, sagte er der SZ. Er selber habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren als Reaktion auf die Neonazi-Morde wird derzeit kontrovers diskutiert.

Das wachsende Ausmaß der rechtsextremen Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Möglicherweise hat die Terrorgruppe auch Anschläge in Köln und Düsseldorf verübt. Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann, gibt es zudem Hinweise auf weitere Helfer des Neonazi-Trios aus Thüringen. Angesichts möglicher Verstrickungen von Verfassungsschutzämtern in den Fall wächst zugleich der Druck auf die Behörden. Die CDU will ein Verbot der rechtsextremen NPD prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will allerdings zuvor die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens bewerten lassen.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für eine bundesweite Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein.

Kommentare (28)

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franky

16.11.2011, 07:18 Uhr

Merkwürdig, dass die Taten erst heute auffliegen, in einer Zeit in der Deutschland massive Zukunftsprobleme hat und nun erstmals eine funktionierende patriotische Partei, mit der NDP. Welche deutsche Interessen konsequent verfolgt.
Was hat weiterhin die NSU mit der NPD zu tun, Zusammmenhang ist vollkommen aus der Luft gegrifffen?!?!
Irgendwie erscheint mir der Tathergang und auch die Fakten die Zutage treten sehr merkwürdig!!

Goebel

16.11.2011, 07:27 Uhr

Was hilft das Registrieren, es muss verhindert werden dass es Neonazis überhaupt gibt.
In erster Linie müssen die Medien eine größere Zurückhaltung üben. Gerade das Handelsblatt ist in den letzten Jahren zu einem Sammelpunkt für den deutsch-nationalen braunen Sumpf geworden, nicht zufällig, sonder weil angelockt durch eine schlimme Berichterstattung und permanente deutsch-nationale Hetzkampagne.
„Wehret den Anfängen!“

Goebel

16.11.2011, 07:28 Uhr

„Wehret den Anfängen!“
Was hilft das Registrieren, es muss verhindert werden dass es Neonazis überhaupt gibt.
In erster Linie müssen die Medien eine größere Zurückhaltung üben. Gerade das Handelsblatt ist in den letzten Jahren zu einem Sammelpunkt für den deutsch-nationalen braunen Sumpf geworden, nicht zufällig, sonder weil angelockt durch eine schlimme Berichterstattung und permanente deutsch-nationale Hetzkampagne.

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