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21.04.2015

15:24 Uhr

Rechtsextreme

NPD-Bundesvorstand sichert sich .kz-Domain

In Nazikreisen sind Zahlen- und Buchstabencodes besonders beliebt. Zu „HH“ oder der 88 kommt nun die neue Domain der NPD. Die Partei sicherte sich offenbar die Endung .kz – womöglich nicht unbedingt zum eigenen Vorteil.

Die NPD hat sich die Domain .kz gesichert. dpa

Die NPD hat sich die Domain .kz gesichert.

DüsseldorfBesonders viel Zuspruch bekommt die rechtsextreme NPD wohl nicht gerade in Kasachstan. Doch genau unter dieser Landes-Domain ist die Bundespartei seit einiger Zeit im Netz zu erreichen – als NPD.kz. Während die Länder gerade Beweise für das neuerliche Verbotsverfahren sammeln, sicherte sich die Partei offenbar diese symbolträchtige Domain. Das berichtet die Berliner „taz“. Verfechtern eines Verbots würde die Partei damit in die Hände spielen.

Denn rechte Gruppen bedienen sich häufig Zahlen- und Buchstabencodes: So stehen in Nazikreisen HH und 88 für den Nazi-Gruß „Heil Hitler“ die 18 für die Initialen Adolf Hitlers. Auch Autokennzeichen mit Buchstabenkombinationen wie KZ, SS oder HJ erfreuten sich in bestimmten Kreisen so großer Beliebtheit, dass viele Bundesländer deren Vergabe inzwischen ausgeschlossen haben, wie die „taz“ schreibt.

Fragen und Antworten zu einem neuen NPD-Verbot

Was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?

Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Radikale Meinungsäußerungen allein genügen also nicht. Die Hürden sind bewusst hoch gelegt: Denn im Idealfall soll die politische Auseinandersetzung im Wettstreit um das bessere Argument geführt werden - und nicht vor Gericht. Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Wer tritt als Kläger in Karlsruhe auf?

Bislang haben sich nur die Bundesländer zur Klage durchgerungen, sie haben im Dezember im Bundesrat einen Verbotsantrag beschlossen. Juristisch reicht dies aus, um das Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Um ein politisches Signal zu setzen, wünschen allerdings die Befürworter des Antrags, dass auch Bundesregierung und Bundestag als Kläger auftreten. Hier sind die Entscheidungen noch nicht gefallen - auch wenn sich in der Bundesregierung eine Tendenz zu Gunsten eines eigenen Verbotsantrags abzeichnet.

Warum ist die NPD nicht schon längst verboten?

Ein Verbot der NPD wurde erstmals diskutiert, als sie Ende der sechziger Jahre den Sprung in mehrere Landtage schaffte. Die NPD verschwand aber damals schnell wieder von der Bildfläche, die Debatte erlahmte. Eine Reihe antisemitischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten führte dazu, dass die rot-grüne Bundesregierung 2001 ein Verbotsverfahren in Gang brachte. Das Verfassungsgericht ließ das Verbot 2003 spektakulär platzen. Sein Argument: In der NPD-Führung seien zu viele staatliche Spitzel (V-Leute) tätig.

Worauf stützt sich der neue Verbotsantrag?

Um ein neuerliches Scheitern zu verhindern, haben Bund und Länder die V-Leute in den Bundes- und Landesvorständen der NPD "abgeschaltet". Eine mehr als tausend Seiten starke Sammlung von Belastungsmaterial, welche die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, stützt sich laut Berichten hauptsächlich auf öffentliche Äußerungen von NPD-Politikern. Es gilt aber als offen, ob damit in Karlsruhe der erforderliche Nachweis der aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit erbracht werden kann.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig ungewiss. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Bei einem Verbot in Karlsruhe könnte sich die NPD zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, wo die Hürden für ein Parteiverbot voraussichtlich noch höher gelegt werden. Kritiker des Verfahrens fürchten zudem, dass die NPD ihre Prozessauftritte zur Selbstdarstellung nutzen könnte. Das Karlsruher Gericht rechnet damit, bis Frühsommer einen Antrag vorliegen zu haben. Die Prüfung könnte dann binnen zwei Jahren abgeschlossen sein.
Quelle: AFP

Laut dem Kazakhstan Network Information Center (KazNIC), einer Institution des kasachischen Justizministeriums, ist „npd.kz“ auf den ehemaligen stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Matthias Faust registriert. Das zeigt auch die Überprüfung der Domain auf gängigen Whois-Portalen, mit denen man Webseiten-Betreiber ausfindig machen kann. Die Anmeldung erfolgte laut der „taz“ bereits am 9. November vergangenen Jahres. Auch das ist symbolträchtig: 1938 fand an diesem Datum die Reichspogromnacht statt. Laut „Vice“ dementierte er NPD-Bundessprecher Klaus Beier jedoch, dass die Partei mit der Domain etwas zu tun habe.

Zuletzt war Faust, der frühere Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU), der die Fusion mit der NPD maßgeblich vorangetrieben hatte, nur noch Beisitzer im Bundesvorstand. Doch als Redakteur der NPD-Hauspostille „Deutsche Stimme“ hat er eine der nur noch wenigen bezahlten Stellen der Partei inne, berichtet die „taz“. Im vergangenen Jahr hat die NPD 1,4 Millionen Euro vom Staat bekommen.

Die Anmeldung einer Domain in einem anderen Land ist nicht strafbar, auch, wenn damit die Opfer des Nazi-Regimes verhöhnt werden sollen. Dennoch könnte Karlsruhe die neue Domain womöglich als weiteres Indiz für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei werten. Die NPD selbst hat sich öffentlich dazu noch nicht geäußert. Unklar ist daher auch, ob die Partei überhaupt von der Registrierung wusste.

Tröglitz: Warum ein NPD-Verbot allein nicht hilft

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Die Richter verlangen bis zum 15. Mai zusätzliche Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei und klare Beweise, dass V-Leute in NPD-Führungszirkeln abgeschaltet sind. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil die Namen solcher Spitzel des Verfassungsschutzes nicht offengelegt wurden.

Von

deli

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