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07.12.2015

17:10 Uhr

Rechtsextreme Partei

Verbot der NPD wird immer wahrscheinlicher

Das Bundesverfassungsgericht wird sich an drei Verhandlungsterminen im März 2016 mit dem Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei NPD befassen. Der Bundesrat will die Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP nachweisen.

Die Wahrscheinlichkeit eines NPD-Verbots ist gestiegen. Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass V-Leute an führender Stelle in der NPD tätig waren. dpa

Abgerissenes Wahlplakat der NPD

Die Wahrscheinlichkeit eines NPD-Verbots ist gestiegen. Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass V-Leute an führender Stelle in der NPD tätig waren.

Karlsruhe/LeipzigEin Verbot der rechtsextremen NPD ist wahrscheinlicher geworden. Im NPD-Verbotsverfahren kündigte das Bundesverfassungsgericht am Montag die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens mit drei Verhandlungsterminen Anfang März an. Die mündliche Verhandlung über den Verbotsantrag des Bundesrates setzte das Gericht in seinem Beschluss auf den 1., 2. und 3. März fest.

Mit der Einleitung des Hauptsacheverfahrens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die rechtsextreme Partei am Ende tatsächlich verboten wird. Denn das Verfassungsgericht hätte jetzt den Antrag des Bundesrates zurückweisen müssen, wenn es ihn als nicht ausreichend begründet oder unzulässig ansehen würde. Zuständig ist der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. (Az. 2 BvB 1/13).

Der Bundesrat hatte den NPD-Verbotsantrag im Dezember 2013 eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten diesmal auf einen eigenen Antrag verzichtet. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass V-Leute an führender Stelle in der NPD tätig waren. Das Gericht sah damals kein rechtsstaatliches Verfahren mehr gewährleistet. Hintergrund war der Verdacht, die vom Staat bezahlten Spitzel könnten für das Handeln der rechtsextremen Partei mitverantwortlich sein.

Fragen und Antworten zu einem neuen NPD-Verbot

Was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?

Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Radikale Meinungsäußerungen allein genügen also nicht. Die Hürden sind bewusst hoch gelegt: Denn im Idealfall soll die politische Auseinandersetzung im Wettstreit um das bessere Argument geführt werden - und nicht vor Gericht. Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Wer tritt als Kläger in Karlsruhe auf?

Bislang haben sich nur die Bundesländer zur Klage durchgerungen, sie haben im Dezember im Bundesrat einen Verbotsantrag beschlossen. Juristisch reicht dies aus, um das Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Um ein politisches Signal zu setzen, wünschen allerdings die Befürworter des Antrags, dass auch Bundesregierung und Bundestag als Kläger auftreten. Hier sind die Entscheidungen noch nicht gefallen - auch wenn sich in der Bundesregierung eine Tendenz zu Gunsten eines eigenen Verbotsantrags abzeichnet.

Warum ist die NPD nicht schon längst verboten?

Ein Verbot der NPD wurde erstmals diskutiert, als sie Ende der sechziger Jahre den Sprung in mehrere Landtage schaffte. Die NPD verschwand aber damals schnell wieder von der Bildfläche, die Debatte erlahmte. Eine Reihe antisemitischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten führte dazu, dass die rot-grüne Bundesregierung 2001 ein Verbotsverfahren in Gang brachte. Das Verfassungsgericht ließ das Verbot 2003 spektakulär platzen. Sein Argument: In der NPD-Führung seien zu viele staatliche Spitzel (V-Leute) tätig.

Worauf stützt sich der neue Verbotsantrag?

Um ein neuerliches Scheitern zu verhindern, haben Bund und Länder die V-Leute in den Bundes- und Landesvorständen der NPD "abgeschaltet". Eine mehr als tausend Seiten starke Sammlung von Belastungsmaterial, welche die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, stützt sich laut Berichten hauptsächlich auf öffentliche Äußerungen von NPD-Politikern. Es gilt aber als offen, ob damit in Karlsruhe der erforderliche Nachweis der aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit erbracht werden kann.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig ungewiss. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Bei einem Verbot in Karlsruhe könnte sich die NPD zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, wo die Hürden für ein Parteiverbot voraussichtlich noch höher gelegt werden. Kritiker des Verfahrens fürchten zudem, dass die NPD ihre Prozessauftritte zur Selbstdarstellung nutzen könnte. Das Karlsruher Gericht rechnet damit, bis Frühsommer einen Antrag vorliegen zu haben. Die Prüfung könnte dann binnen zwei Jahren abgeschlossen sein.
Quelle: AFP

Im jetzigen Verfahren hatte das Gericht im März ausdrücklich „Belege“ dafür gefordert, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD-Vorständen im Bund und den Ländern tatsächlich abgezogen wurden. Der Bundesrat reichte im Mai Informationen dazu nach, wie die „Abschaltung“ der V-Leute auf der Führungsebene der NPD genau ablief.

Der Bundesrat versucht in seinem rund 270-seitigen Antrag, der NPD eine „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP nachzuweisen, insbesondere mit Blick auf Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Außerdem werden Äußerungen von führenden NPD-Mitgliedern angeführt, wonach das herrschende „System“ – also die parlamentarische Demokratie – überwunden und „abgeschafft“ werden müsse.

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

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