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12.11.2013

15:39 Uhr

Rechtsextreme Partei

Vorerst kein Staatsgeld mehr für NPD

Schon seit längerem ist die rechtsextreme NPD in Deutschland finanziell in Not. Jetzt fließen auch keine staatlichen Zuschüsse mehr - zu Recht, wie das Verfassungsgericht entschieden hat.

Die NPD bekam bislang - wie andere Parteien auch - Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. dpa

Die NPD bekam bislang - wie andere Parteien auch - Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Karlsruhe/ BerlinDas höchste deutsche Gericht stellte sich damit hinter den Bundestag, der die Auszahlung wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gegen die NPD gestoppt hatte. Mit dem am Montag gefällten Urteil der Karlsruher Richter darf die zum 15. November anstehende Zahlung von rund 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung mit einer fälligen Strafzahlung in Millionenhöhe verrechnet werden.

Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts von 2007 muss die Partei eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro zahlen. Das hat sie aber bis heute nicht getan. Die NPD hat gegen die Strafe nämlich eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die aber noch nicht entschieden wurde.

Die NPD steckt schon seit längerem in finanziellen Schwierigkeiten. Im Frühjahr hat sie eigenen Angaben zufolge aus Geldnot allen sieben Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale gekündigt. Bei der Bundestagswahl im September kam sie zudem nicht über einen Zweitstimmenanteil von 1,3 Prozent hinaus.

Die NPD bekommt - wie andere Parteien auch - Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Summe richtet sich nach den bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen erzielten Stimmen sowie nach den Beiträgen und Spenden, die eine Partei einnimmt. Das Geld wird vom Bundestag in vierteljährlichen Raten ausgezahlt. Die NPD erhielt zuletzt pro Quartal 303 414 Euro.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Was haben die Untersuchungsausschüsse bisher gebracht?

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Gab es personelle Konsequenzen?

Ja. Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Was hat sich bei den Strukturen getan?

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Zuletzt einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Der Umbau der Sicherheitsbehörden steckt aber noch in den Anfängen.

Welche weiteren Folgen gab es?

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben inzwischen entschieden, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen.

Welche Rolle spielt der NSU-Prozess für die politische Aufarbeitung?

Das Verfahren könnte neue Impulse bringen – sofern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Sollte die 38-Jährige entgegen der bisherigen Erwartung aussagen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse liefern - und damit neue Arbeit für die Aufklärer.

Darüber hinaus droht der rechtsextremen Partei noch immer ein Verbotsverfahren. Noch in diesem Jahr will der Bundesrat (Länderkammer) beim Verfassungsgericht einen entsprechenden Antrag stellen.

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) strebt laut Verfassungsschutzbericht die Überwindung der gegenwärtigen politischen Ordnung in Deutschland an und hat eine „wohlwollende Haltung gegenüber dem historischen Nationalsozialismus.“ Sie ist in Deutschland in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten.

Von

dpa

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