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05.06.2016

10:41 Uhr

Rechtsextreme und Türkei

Viele Morddrohungen gegen Maas und Özdemir

Heiko Maas ist derzeit Attacken von Rechtsextremen ausgesetzt. Er erhalte „Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit“, sagte der Justizminister. Auch Grünen-Chef Özdemir wird durch türkische Nationalisten bedroht.

„Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit.“ dpa

Justizminister Heiko Maas

„Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit.“

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nach eigenen Angaben unzähligen Morddrohungen und anderen Attacken von Rechtsextremen ausgesetzt. Er erhalte „Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit“, sagte Maas der „Bild am Sonntag.“ In den Briefkasten seiner Privatwohnung habe jemand „eine Neun-Millimeter-Patrone“ geworfen.

Er habe in seiner 20-jährigen politischen Laufbahn nie „so viel Rohheit wie heute“ erlebt, sagte Maas. Massiv zugenommen hätten die Attacken, nachdem er Pegida als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe. Er wolle seine Arbeit aber „unbeeinflusst von irgendwelchen Hasskommentaren machen, seien sie noch so heftig“, sagte Maas. Das meiste ignoriere er, „allein schon, weil es einfach zu viel ist“. Nach einem Talkshowauftritt „kommen schon mal locker 500 Zuschriften“.

Die Angreifer kommen laut Maas aus der rechten Szene: „Vor allem Pegida, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, der sich auch sonst in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergießt.“

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Nach seinem Auftritt bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Zwickau, bei dem er als „Volksverräter“ beschimpft wurde, gibt es laut Maas ständig den Versuch, seine öffentlichen Auftritten zu behindern: „Seitdem gibt es eine Gruppe von rechten Groupies, die mir nachreist, um meine Veranstaltungen zu stören. Ihr Standardslogan ist ,Hau ab.' Mache ich aber nicht.“

Der Justizminister warnte vor einer allgemeinen Zunahme rechter Gewalt in Deutschland: „Wir haben deutliche Hinweise, dass rechte Gruppen sich auch im Internet besser organisieren. Und das ist gefährlich. Wir sollten das sehr ernst nehmen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich nicht noch einmal ein solcher Wahnsinn wie der NSU entwickelt. Das war ein Staatsversagen.“

Die AfD hält Maas dagegen nicht für eine Gefahr für Deutschland. „Die AfD spielt mit Ressentiments. Dass die AfD aber gleich zur Gefahr für die ganze Gesellschaft wird, das wäre zu viel der Ehre. Unsere Demokratie ist stark genug, um auch Rechtspopulisten auszuhalten.“

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