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21.09.2016

15:39 Uhr

Rechtsextremer Abgeordneter

Berliner AfD droht erste Zerreißprobe

VonDietmar Neuerer

Der frisch gewählte Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Das sorgt für große Unruhe in der Partei. Ein Bundesvorstandsmitglied bringt harte Konsequenzen ins Spiel.

Der Berliner Neu-Parlamentarier Kay Nerstheimer soll über Jahre auf Facebook menschenverachtende Aussagen gepostet haben, darunter auch solche, die NS-Verbrechen verharmlosen oder die NS-Zeit verherrlichen. dpa

Umstrittener AfD-Politiker.

Der Berliner Neu-Parlamentarier Kay Nerstheimer soll über Jahre auf Facebook menschenverachtende Aussagen gepostet haben, darunter auch solche, die NS-Verbrechen verharmlosen oder die NS-Zeit verherrlichen.

BerlinKay Nerstheimer ist einer der umstrittensten Abgeordneten der AfD. Der Berliner Landeschef der Partei, Georg Pazderski, bestätigte am Montag, dass Nerstheimer 2012 Mitglied der „German Defence League“ war. Die Gruppe gilt als rechtsextremistisch und islamfeindlich. Als die Organisation 2013 ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sei, habe Nerstheimer seine Aktivitäten für die Gruppe aber schon beendet gehabt. Der Fall sei für die AfD noch nicht abgeschlossen. Man werde das untersuchen und eine Lösung finden.

Einfach dürfte das nicht sein, denn Nerstheimer genießt zumindest in seinem Wahlkreis Lichtenberg 1 großen Rückhalt. Dort holte er mit 26 Prozent das Direktmandat. Fünf Jahre kann Nerstheimer nun Politik im Landesparlament machen – es sei denn, die Partei schafft es ihn auszuschließen.

Gründe dafür gäbe es zuhauf. So hat der Neu-Parlamentarier nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ über Jahre auf Facebook menschenverachtende Aussagen gepostet, darunter auch solche, die NS-Verbrechen verharmlosen oder die NS-Zeit verherrlichen. Auch in der Flüchtlingsdebatte ergriff der AfD-Mann des Öfteren das Wort. So bezeichnete er laut SZ-Recherchen Flüchtlinge aus Syrien als „einfach widerliches Gewürm“ (2015) und Schwarze als „Bimbos“ (2013). Asylbewerber nannte er „Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren“ (2016).

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel reagierte empört und legte Nerstheimer den Parteiaustritt nahe. „Solche Äußerungen passen nicht in die AfD“, sagte Weidel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Sie schaden der Partei und schwächen uns gegenüber unseren Gegnern. Sollten wir derartiges Gedankengut in der Partei dulden, bekommen wir ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem. Alles, was mit viel Mühe mehrheitlich ehrenamtlich aufgebaut wurde, reißen solche Leute innerhalb kürzester Zeit wieder ein“, sagte Weidel.

Der Bundesvorstand der Partei will sich laut seiner Tagesordnung nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf seiner nächsten Sitzung mit dem Fall Nerstheimer befassen.

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