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09.04.2014

13:34 Uhr

Rechtsextremer Front National

Frankreichs Staatsfernsehen buckelt vor Le Pen

VonThomas Hanke

Auf Wunsch der rechtsextremen Front-Vorsitzenden Marine Le Pen lädt der Sender France 2 den Vorsitzenden des Europaparlaments Martin Schulz aus. Bei anderen Auftritten entpuppt sich Le Pen als Lachnummer.

Marine Le Pen:  „Frankreich ist ein altes Land, wir brauchen die EU nicht.“ dpa

Marine Le Pen: „Frankreich ist ein altes Land, wir brauchen die EU nicht.“

ParisOber sticht unter – die Regel kennt man. Das französische Staatsfernsehen France 2 schreibt sie um: Rechtsextreme sticht Demokraten. Am Mittwochmorgen schrieb die Tageszeitung Libération auf ihrer Webseite, France 2 habe Martin Schulz, den sozialdemokratischen Präsidenten des Europaparlamentes ausgeladen, weil die Rechtsextreme Marine Le Pen nicht mit ihm diskutieren wollte. Schulz war als Kontrahent von Le Pen in einer zweistündigen Live-Sendung vorgesehen. Die sagte aber, sie wolle nicht mit Schulz diskutieren. Der Staatssender ging in die Knie und lud den Spitzenkandidaten der Sozialisten bei der Europawahl Ende Mai aus – ein unglaublicher Affront.

Gegenüber dem Handelsblatt bestätigte France 2 den Vorgang, versuchte aber, ihn herunterzuspielen: Bei jeder Sendung dieses Formats schlage man dem Hauptgast, in diesem Fall Le Pen, „eine Reihe von Diskussionspartnern vor, wenn die nicht akzeptiert werden, geht es eben nicht: Das Ziel der Sendung ist ja eine Diskussion.“ Den Einwand, der Präsident des Europaparlaments sei ja nun nicht irgendwer, wischt France 2 beiseite: Es sei auch früher schon vorgekommen, dass Vorschläge nicht akzeptiert wurden.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Beispiele konnte man allerdings nicht nennen. Auch die Frage, wer denn nun anstelle von Schulz der von der Frontfrau autorisierte Diskutant werde, wurde nicht beantwortet. Schulz Mitarbeiter sagten, der EP-Präsident bedauere, dass es nicht zu einer offenen Debatte komme.

Der Vorgang ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang mancher französischer Medien mit der Front National, der zunehmend liebedienerisch wird. Es ist kein Wunder, dass Le Pen vor Martin Schulz kneift: Ihm gegenüber wäre ihre plumpe Anti-EU-Propaganda ins Leere gelaufen. Sobald ihre pauschalen Anwürfe, die EU sei „eine Diktatur“ und stelle sich in den Dienst des internationalen Finanzkapitals sachkundig widerlegt werden, fällt der stets laut auftretenden Dame nur noch wenig ein. Schulz weiß außerdem sehr genau, dass Le Pen, die selber EU-Abgeordnete ist, zwar viel über Europa und sein Parlament redet, aber selten dort arbeitet. In Frankreich gilt sie als eine der faulsten EU-Abgeordneten. Sie kassiere zwar die Diäten, nehme aber selten an Plenar- und Ausschusssitzungen teil.

Kommentare (8)

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09.04.2014, 14:07 Uhr

Ich bin kein Freund der FN. Aber die Äußerungen von Marine zur EU sind richtig. Alles, was diese EUSSR kollabieren läßt, ist mir recht.
Und diejenigen, die meinen, die EU strotze so vor Demokratie etc., die sollten mal selbstkritisch einen Blick auf die Organisation der untergegangenen USSR richten. Da kommt man nämlich aus dem Staunen nicht mehr raus. Schön beschreibt das Janich in seinem Buch "Der Kapitalismuskomplott".

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09.04.2014, 14:07 Uhr

Der Buchhändler und Sachkunde? Ein Oxymoron!

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09.04.2014, 14:46 Uhr

Das LePen kein Interesse an einer Diskussion mit Martin Schulz hat, ist vollkommmen nachvollziehbar. Mag sein, dass auch sie nicht die hellste Leuchte ist. Trotzdem ist alles was gegen die korrupte EU geht, begrüssenswert. Seine sinnfreien Äusserungen sind in Deutschland ja schon unerträglich. Es sollte einem doch sehr zu denken geben, wenn man versucht durch %-Hürden Kleinparteien bei der EU-Wahl zu diskriminieren.

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