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23.07.2017

13:41 Uhr

Rechtsextremismus

BKA traut Reichsbürgern Terroranschläge zu

12.800 Personen und bisher rund 13.000 Straftaten: Neue Zahlen des BKA zeigen, wie gefährlich die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung ist. Noch aggressiver seien aber die sogenannten „Selbstverwalter“.

Von der rechten Gruppierung droht nach BKA-Erkenntnissen „äußerste Gewalt“. dpa

Eigenhändig ausgestellter „Reisepass“ der Reichsbürger

Von der rechten Gruppierung droht nach BKA-Erkenntnissen „äußerste Gewalt“.

BerlinVon rechtsextremen „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat nicht anerkennen, droht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein vertraulichen BKA-Lagebild zum Thema „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Die Ermittler rechnen der Gruppierung demnach bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden.

Die Reichsbürgerbewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und die Bundesrepublik nicht existiert. Insgesamt werden derzeit 12.800 Personen zu der Szene gezählt, 800 davon gelten als Rechtsextremisten. Laut der BKA-Analyse sorgt vor allem das Flüchtlingsthema in der Szene für eine Radikalisierung.

Noch gefährlicher als Reichsbürger sind nach Einschätzung des BKA die sogenannten „Selbstverwalter“. „Während Reichsbürger ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen“, zitiert die Zeitung aus dem Lagebild. Die Grenzen zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind laut BKA allerdings fließend.

Von

dpa

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