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25.01.2017

11:09 Uhr

Rechtsextremismus

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sieben Rechtsextreme

Die Bundesanwaltschaft geht gegen sieben Rechtsextreme vor, die Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben sollen. Im Zentrum der Ermittlungen soll ein sogenannter Reichsbürger stehen.

Gegen Rechtsextreme

Razzien – Bundesanwaltschaft durchsucht Verdächtige aus rechter Szene

Gegen Rechtsextreme: Razzien – Bundesanwaltschaft durchsucht Verdächtige aus rechter Szene

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KarlsruheRechtsextremisten sollen nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein sogenannter Reichsbürger. Der Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte. Einer von ihnen soll die Gruppe durch „Beschaffungshandlungen“ unterstützt haben. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben. Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft am Morgen wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

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Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst einem Pressebericht zufolge weiter und wird zunehmend militant. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten sei im vergangenen Jahr auf 12.100 gestiegen, berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das sei deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Spektrums mit ungefähr 23.000 Personen.

Damit habe sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Zu den gewaltorientierten Rechten müssten vermehrt auch Personen gezählt werden, die bis vor kurzem weder den Nachrichtendiensten noch der Polizei als Extremisten bekannt gewesen seien. „Die Aggressivität nimmt noch zu“, zitierte das Blatt Sicherheitsexperten. Es gebe eine „gärende Masse, die sich als Vollstrecker des Volkswillens empfinde. Zentrale Feindbilder seien Flüchtlinge und der Islam.

Von

dpa

Kommentare (15)

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25.01.2017, 10:44 Uhr

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25.01.2017, 10:45 Uhr

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Herr Alessandro Grande

25.01.2017, 10:50 Uhr

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