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18.01.2012

11:15 Uhr

Rechtsextremismus

Bundesregierung beschließt Neonazi-Datei

Zukünftig werden gewalttätige Rechtsextreme in einer eigenen Datei deutschlandweit erfasst. Das Bundeskabinett hat den Aufbau der Datenbank beschlossen und stößt damit bei BKA-Präsident Jörg Ziercke auf Zustimmung.

Das Bundeskabinett hat den Aufbau einer „Neonazi-Datei“ gebilligt. ap

Das Bundeskabinett hat den Aufbau einer „Neonazi-Datei“ gebilligt.

BerlinDas Bundeskabinett hat den Aufbau einer neuen Datei zur zentralen Erfassung von Rechtsextremisten beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Bundeskabinett in Berlin, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Die jüngst von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erzielte Einigung sieht vor, in der Datei Informationen über „gewaltbezogene“ Neonazis aufzunehmen.

Darunter fallen Extremisten, die bereits als gewalttätig bekannt sind oder von denen künftig Gewalttaten zu erwarten sind. Mit der Datei, die sich an der Anti-Terror-Datei zu Islamisten orientiert, reagiert die Bundesregierung auf die Ermittlungspannen bei der Ende 2011 aufgedeckten Neonazi-Mordserie. In der neuen Verbunddatei sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen zusammenführen.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte am Mittwoch im RBB-Inforadio den Gesetzentwurf gegen den Einwand, so genannte geistige Brandstifter würden darin nicht erfasst. Es dürfe „keine allgemeine Gesinnungsdatei“ werden, sagte sie. „Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen.“ Es sollten Menschen erfasst werden, „von denen die Gefahr ausgeht, dass sie mit rechtsextremistischem Hintergrund zu Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen“.

Die Frage, wer in die Datei aufgenommen werden soll, war zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich lange Zeit strittig. Der Innenminister hatte ursprünglich die Daten „gewaltbereiter“ Rechtsextremisten erfassen wollen, die Justizministerin hatte vorgeschlagen, dies enger zu fassen und sich auf „gewalttätige“ Extremisten zu beschränken.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. In der Datei sollten Rädelsführer, Unterstützer und Logistiker aus der Szene erfasst werden, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Da sehe ich den Mehrwert im Vergleich zu heute, wo wir unterschiedliche Dateien haben; wir haben eine gemeinsame Datei und das ist der große Vorteil.“ Ziercke sagte weiter: „Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen, insoweit als dass, was gewaltbezogen ist - und darum geht es hier - gespeichert wird.“

Auf einer verlässlichen Grundlage müssten Analysen und Bewertungen möglich sein. Ziercke erinnerte daran, dass es auch ein neues Abwehrzentrum Rechts gibt. „Wir verstärken die operative Arbeit, die von diesem Abwehrzentrum ausgehen soll“, sagte er. „Diese Datei ist die Grundlage, ist das Herzstück sozusagen.“ Pro Tag gebe es in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten.

Kommentare (2)

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Thomas-Melber-Stuttgart

18.01.2012, 11:31 Uhr

Ah, "künftig Gewalttaten zu erwarten" - wer führt die Bewertung durch? Nach welchen kriterien? Wäre es dann nicht angezeigt, zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit die potentiellen Gewalttäter präventiv einzusperren?

Account gelöscht!

22.03.2012, 10:38 Uhr

Hallo Handelsblatt!
Führen Sie neuerdings auch die Zensur ein?

Wieso kann man zu Ihrem Artikel: "Innenminister nehmen zweiten Anlauf für NPD-Verbot" nichts schreiben????
Haben Sie Angst vor dem Verfassungsschutz, der Gründungsmitglied der NPD ist?
Brauchen Sie nicht.
Diese Partei wird aus rechtlichen Gründen niemals verboten werden, egal, wie viele peinliche Versuche die Polithansel in unserer parlamentarischen Diktatur noch unternehmen werden.
Die kapieren das eh nicht!
Wer den ESM inhaltlich nicht kennt, der weiß auch nichts von der freiheitlich demokratischen Grundordnung!
Parteien hätten eigentlich den Auftrag zur politischen Willensbildung beizutragen!
Da wir hier aber nur noch dem Mainstream verpflichete Einheitsparteien haben, ist die NPD die derzeit einzige wahre Oppositionspartei!

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