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25.04.2013

15:19 Uhr

Rechtsextremismus

Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Der Bundestag wird sich nicht für einen NPD-Verbotsantrag einsetzen. Das ergab eine Abstimmung, bei der das von der SPD initiierte Vorhaben nur etwa ein Drittel aller möglichen Stimmen erhielt.

Ein NPD-Logo: Der Bundestag wird sich nicht für einen Verbotsantrag einsetzen. dpa

Ein NPD-Logo: Der Bundestag wird sich nicht für einen Verbotsantrag einsetzen.

BerlinDer Bundestag wird nicht für ein NPD-Verbot zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit. Gegen den Antrag stimmten 326 Abgeordnete, dafür waren 211. 40 Parlamentarier enthielten sich.

Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aufruft. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Freud

25.04.2013, 15:51 Uhr

Die Kader der NPD werden weitgehend vom Verfassungsschutz und diversen Geheimdiensten geführt. Warum sollte diese Partei verboten werden?
Inzwischen ist nur noch die SPD für dieses Verbot, weil sie nicht kapiert, die Rolle der NPD ist die des "Ausputzers" und des pol. Feindes, nicht zu verwechseln mit dem pol. Gegner, den jede Gesellschaft braucht, um sich von ihm mental abzusetzten aber auch gleichzeitig in ihm zu spiegeln, um sich ihrer selbst zu vergewissern.

citizen-master@bad-homburg.eu

25.04.2013, 16:27 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

SED_isT_DieLinkspartei.PDS

25.04.2013, 16:29 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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