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30.09.2012

13:44 Uhr

Rechtsextremismus

Friedrich warnt vor Unterwanderung

Mit Sorge blickt Innenminister Friedrich nach Ostdeutschland. Es fürchtet, dass ganze Landstriche durch Neonazis unterwandert werden könnten. Zugleich erteilte er einem NPD-Verbot eine Absage und stößt auf Kritik.

Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene. dpa

Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene.

Berlin Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als Export-orientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Die Linken-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin.

In der Diskussion um ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei nicht aus, um sie zu verbieten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte die Äußerungen verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verbotsverfahren nur halbherzig betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betonte Oppermann.

Die Mitglieder der rechtsextremen Organisation NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Sicherheitsbehörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Von

dpa

Kommentare (14)

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RumpelstilzchenA

30.09.2012, 17:05 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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Nachwuchs

30.09.2012, 19:05 Uhr

Unterwanderung? Warum tun unsere Politiker nichts für unsere Kinder/Jugend? [...])! +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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ein_Liberaler

30.09.2012, 19:27 Uhr

Vor der eigenen Tür zu kehren ...

... sei Herrn Friedrich empfohlen. Was er hier zum Besten gibt, ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Die NSU ist im Zuständigkeitsbereich von Friedrich organisiert und gefördert worden. Ohne die massive personelle und wirt- schaftliche Unterstützung von Beamten beim Geheimdienst und weiterer staatlicher Stellen hätte die NSU nicht 14 Jahre lang Menschen umbringen können. Solange Friedrich das braune Unterstützernetzwerk in den Verfassungsschutzämtern nicht beseitigt, braucht er sich über die braune Gefahr außerhalb seiner Mitarbeiterschar keine Sorgen zu machen. Die Profis vom Verfassungsschutz werden immer wieder ein paar rechte Idioten finden und so steuern, dass der Sprengstoff vom Verfassungsschutz und die Pistolen vom Verfassungsschutz zum Mord an Ausländern eingesetzt werden. Das funktioniert seit Jahrzehnten so und wird mit Friedrich auch noch weitere Jahrzehnte so funktionieren. Können wir auch von den USA lernen. Die haben die Taliban erst finanziert, ausgebildet und aufgerüstet, und sind später in Afghanistan einmar-schiert, weil sie ja ach so gefährlich wurden. Der sichere Weg in die Knechtschaft führt über die innere Sicherheit. Erst unterstützt der Staat die Gewalttäter und dann legiti- miert er mit der selbstgeschaffenen Gefahr die Entrechtung des Staatsvolkes. Danke für soviel Rechtsstaat und Freiheit.

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