Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.03.2012

13:54 Uhr

Rechtsextremismus

Generalbundesanwalt sieht NPD-Verbot kritisch

„Der Staat darf mit Blick auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes nicht überreagieren“, warnte Generalbundesanwalt Harald Range. Einem NPD-Verbotsverfahren steht er aus persönlicher Sicht skeptisch gegenüber.

Harald Range in seinem Dienstzimmer in der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. dpa

Harald Range in seinem Dienstzimmer in der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

BerlinGeneralbundesanwalt Harald Range hat sich skeptisch über ein neues NPD-Verbotsverfahrens geäußert. „Man muss sich mit dem Rechtsextremismus politisch auseinandersetzen, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einem Vorabbericht zufolge. Zwar müsse der Staat Straftaten entschieden bekämpfen und auch klarmachen, wie gefährlich rechtsextremistisches Gedankengut sei. „Der Staat darf allerdings mit Blick auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes nicht überreagieren“, warnte Range. Seine Aussagen wollte er als persönliche Meinung verstanden wissen, in seiner Eigenschaft als Generalbundesanwalt wolle er sich zum NPD-Verbotsverfahren nicht äußern.

Eine systematische Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Zelle durch die NPD könnte ein Argument für ein Verbot der Partei sein. Die Sicherheitsbehörden machen die Zelle für die Ermordung von neun Einwanderern und einer Polizistin verantwortlich. Range sagte jedoch, es sei keine systematische Unterstützung der Zelle durch die NPD zu erkennen. „Bei einzelnen Unterstützern gibt es eine personelle Überschneidung, eine strukturierte Unterstützung aus der NPD gab es nach unseren Erkenntnissen aber nicht“, erklärte er. Dies gelte auch für die Finanzierung. Die rund 660.000 Euro, die die Zwickauer Zelle aus Banküberfällen erbeutet habe, hätten wohl ausgereicht, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Donnerstag beschlossen, ihre V-Leute in den Führungsgremien der NPD im April abzuschalten und Beweise für ein neues Verbotsverfahren zu sammeln. Die Entscheidung darüber, ob es tatsächlich zu einem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot kommt, soll allerdings erst gegen Ende des Jahres fallen. Das erste Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die rechtsextreme Partei bis in die Führung hinein massiv mit staatlichen Spitzeln unterwandert war.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte bereits im Dezember ausdrücklich vor der Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Mordanschläge wie die der Zwickauer Zelle seien zwar unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte er. In einem Verbotsverfahren müsse jedoch bewiesen werden können, dass die Partei als solches diese Grundordnung bekämpfe. „Die Partei und nicht nur einer ihrer Funktionäre müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein“, betonte Papier. „Verwerfliche Taten einzelner Mitglieder oder Anhänger reichen nicht aus.“ Als Konsequenz aus den Erfahrungen in der Weimarer Republik enthält das Grundgesetz die Möglichkeit des Parteiverbots, um die Demokratie gegenüber ihren Feinden wehrhaft zu machen. Voraussetzung für ein Verbot ist jedoch, dass die betreffende Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen möchte und der bestehenden Ordnung eine „aktiv kämpferische aggressive Haltung“ entgegenbringt. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei allein dagegen reicht für ein Verbot nicht aus. Bisher wurden in der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten: In den 50er Jahren die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Von

rtr

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.03.2012, 16:45 Uhr

Sehr gut.
Ich sehe das ähnlich. Parteien verbieten geschieht eigentlich nur in Diktaturen.
Und eine starke Demokratie verträgt eine NPD.
Aber wir sind keine starke Demokratie mehr.
Alle europ. Länder um uns haben rechte Parteien
Im übrigen hat die NPD mit der Zwickauer Zelle nichts zu tun, das sind zwei völlig verschiedene Gruppen.
Es geht unseren Politikern offenbar nur darum, jede Partei zu verbieten, die nicht dem linken Mainstream folgt.
Würde in unsrem Land ordneltiche Politik gemacht, würde die NPD udner 5% dümpeln wie früher.
Die schlechte Politik treibt viele Menschen ja geradzu in extreme Parteien.
Bin mal gespannt, was bei dem Verbotsvefahren rauskommt.

Mazi

24.03.2012, 17:14 Uhr

Weshalb soll man über ein NPD-Verbot nachdenken, wenn die Verfassungsschützer bei der Ermordung einer Polizeibeamtin bereits zugegen sind und nichts passiert.

Ja, der Polizeiapparat des Innenministers suchte jahrelang vergeblich deren Mörder. Hätten sich diese Mörder nicht selbst erschossen, hätten sie noch weiter lange dafür hinhalten müssen, den Normalbürger weiter zu drangsalieren.

Man ist geneigt zu vermuten, dass der Selbstmord dem/den Innenminister(n) gar nicht gelegen kam und das Ausspionieren sehr gern auf der anderen Basis fortgesetzt hätte.

Der Vorgang erscheint, wie das "Celler-Loch" von damals.

Die Erfahrung zeigt, dass wir Verfassungsschutz brauchen, der dem Volk und nicht den Regierenden unterstellt ist. Auf jeden Fall aber einen Verfassungschutz, der nicht den Regierenden unterstellt ist.

RobertSchumansErben

24.03.2012, 21:12 Uhr

Absolut nichts. Wer mit den Wölffens heult, dem muß man das Jaulen nicht mehr beibringen. Ich konnte am gestrigen Freitag per pedes einen Bundesbürgeer kennen, der sich den Dingen in einer Interessengemeinschaft gegen Grundgesetzbruch zusammengeschlossen hat. Der Mann hat Mut. Wahrscheinlich läuft er unter Dauerbeobachtung durch die Straßen. Die sich in eine Unterhaltung einbringen, sie werden geradewegs in die "Bücher" der "Demokratiegegner" festgeschrieben. Die schwarze Hand sieht alles. Ab und an sind da noch andere "Dienste" daran beteiligt. Man muß doch noch Bescheid wissen dürfen in diesem unserem Lande, dem Paß nach auch meinem Lande.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×