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27.10.2016

04:55 Uhr

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Bundesregierung nimmt „völkische Siedler“ in den Blick

VonDietmar Neuerer

Experten halten die „völkischen Siedler“ für ein „Riesen-Problem“, die Politik hat die rechte Bewegung dagegen nicht ernsthaft im Blick. Bis jetzt. Nun nimmt sich die Bundesregierung dem Phänomen an.

Eine neues Rechts-Phänomen ruft die Bundesregierung auf den Plan - die sogenannten völkischen Siedler. Die Bewegung „strotzt in Wahrheit nur so vor nationalsozialistischer völkischer Ideologie“, meint Iris Gleicke, die Ost-Beauftragte der Regierung. dpa

Anti-Rechts-Aktion.

Eine neues Rechts-Phänomen ruft die Bundesregierung auf den Plan - die sogenannten völkischen Siedler. Die Bewegung „strotzt in Wahrheit nur so vor nationalsozialistischer völkischer Ideologie“, meint Iris Gleicke, die Ost-Beauftragte der Regierung.

BerlinIn ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit warnte jüngst die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), dass „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“ darstelle. Dass Rassismus also vor allem eine Gefahr für Ostdeutschland sei. Ein typisches rechtes Phänomen im Osten taucht in dem Bericht jedoch nicht auf, die sogenannten völkischen Siedler.

Experten halten sie für Neonazis, die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern siedeln. Um deren Gefährlichkeit besser einschätzen zu können, will die Ost-Beauftragte die rechte Bewegung nun mittels einer wissenschaftlichen Untersuchung näher in den Fokus nehmen.

„Ein Blick auf die einschlägigen Straftatenstatistiken genügt, um festzustellen, dass die Entwicklung und Verbreitung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Einstellungen und Ideologien in ihren zahlreichen Spielarten weitreichende und zunehmend schlimme Auswirkungen haben“, sagte Gleicke dem Handelsblatt. „Vor diesem Hintergrund soll die geplante Studie mit dem Arbeitstitel „Völkische Siedlungen in Ostdeutschland“ einen weiteren wissenschaftlichen Beitrag zur Aufhellung dieser Phänomene und ihrer Ursachen leisten.“

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Bei den völkischen Siedlern handle es sich um eine „Bewegung, die in den strukturschwachen, ländlichen Regionen Ostdeutschlands Fuß zu fassen versucht“, erläuterte die SPD-Politikerin. „Das kommt scheinbar unpolitisch, bieder und harmlos daher und strotzt in Wahrheit nur so vor nationalsozialistischer völkischer Ideologie.“ Zu diesem Thema gebe es schon „sehr gute“ Vorarbeiten, vor allem auch von deutschen NGOs.

Die neue Untersuchung soll nun aber die von Gleicke bereits Anfang dieses Jahres in Auftrag gegebene Studie „Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland, sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen“ um einen weiteren wichtigen Aspekt ergänzen.

Das Bundesinnenministerium sieht die rechten Siedler als Teil eines Problems, dem sich die neuen Bundesländer schon länger ausgesetzt sehen - nämlich, dass offenbar insbesondere Ostdeutschland eine besondere Anziehungskraft auf Rechtsextreme ausstrahlt.

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