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08.10.2016

17:06 Uhr

Rechtsextremismus in Sachsen

SPD attackiert Ministerpräsident Tillich

Sachsens CDU trägt an der Etablierung rechtsextremer Haltungen im Land aus Sicht der SPD eine erhebliche Mitschuld. Ministerpräsident Tillich habe „gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CDU im Land vorgeworfen im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt zu haben. AFP; Files; Francois Guillot

Pegida in Dresden

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CDU im Land vorgeworfen im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt zu haben.

BerlinSPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens CDU und ihrem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vorgeworfen. Tillich werde seiner Verantwortung nicht gerecht, „wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht“, sagte sie der „Welt“.

Die CDU habe „gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen“ und sei mitschuldig an der Etablierung einer Mentalität, „die bei vielen zu Blindheit auf dem rechten Auge geführt hat“. Man rede seit langer Zeit „das Problem klein, man redet es schön“ - in Verwaltung, Polizei und Gerichten, kritisierte sie. In Sachsen regiert die CDU seit 2014 in einer Koalition gemeinsam mit der SPD.

Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland (seit 2015)

Ense (NRW), Januar 2016

Schüsse auf eine Unterkunft für Flüchtlinge sorgen für Angst und Unsicherheit, niemand wird verletzt. Der Staatsschutz ermittelt und stellt mehrere Projektile sicher. Zuvor waren Hakenkreuze an das Haus geschmiert worden.

Leipzig, Februar 2016

Ein Schweinekadaver auf dem Baugelände für eine Moschee in Leipzig wird zum Fall für den Staatsschutz. Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für das islamische Gotteshaus waren 2013 auf dem Gelände blutige Schweineköpfe aufgespießt worden. Muslime betrachten Schweine als unrein.

Nauen (Brandenburg), August 2015

Ein Feuer zerstört eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt eine rechtsradikale Gruppierung dahinter.

Neunkirchen (Saarland), Februar 2016

Unbekannte schleudern Molotow-Cocktails in den Innenhof einer Moschee. Niemand wird verletzt, die Polizei geht von fremdenfeindlichen Motiven aus.

Salzhemmendorf (Niedersachsen), August 2015

Zwei Rechtsextreme schleudern einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei kleinen Kinder bleiben unverletzt.

Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Januar 2016

Eine scharfe Handgranate wird auf das Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geworfen, explodiert jedoch nicht.

Mit Blick auf die Einheitsfeier am 3. Oktober in Dresden sprach Barley von „Organisationsversagen“. Wenn Ehrengäste durch ein Spalier von Demonstranten eilen müssten, die dunkelhäutige Botschafter und andere ausländische Gäste mit Affenlauten verunglimpften, habe der Staat „eklatant versagt“. „Das kann doch nicht wahr sein!“. Die SPD-Generalsekretärin verlangte, das Demonstrationsrecht bei Veranstaltungen wie dem Tag der Deutschen Einheit einzuschränken. „Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut - das steht jeder und jedem zu. Wir brauchen aber klare Regeln und Auflagen.“

Von

dpa

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