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17.03.2016

16:21 Uhr

Rechtsextremismus

Rechte Gewalt – und nun?

VonAnja Stehle

Mehr als 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gab es in Deutschland 2015. Und trotzdem finden die Justizminister keine Lösung, um extremistische Gewalt zu verhindern. Ideen gibt es einige.

Mehr als 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gab es in Deutschland 2015. dpa

Brand in geplanter Asylunterkunft in Baden-Württemberg

Mehr als 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gab es in Deutschland 2015.

BerlinEs ist Zufall, dass der von Justizminister Heiko Maas einberufene Justizgipfels zusammenfällt mit einem wichtigen Urteilsspruch am Landgericht Hannover. Am Donnerstag verurteilte das Gericht Dennis L., Sascha D. und Saskia B. zu acht, sieben und vier Jahren Haft. Zuvor hatten sie gestanden, am Morgen des 28. August 2015 einen Brandsatz in das Kinderzimmer einer Asylunterkunft in Salzhemmendorf geworfen zu haben. Es gab nur deshalb keine Verletzte, weil der elfjährige Alwin in dieser Nacht bei seiner Mutter im Nebenzimmer schlief, die Familie aus einem Fenster vor den giftigen Dämpfen fliehen konnte.

In diesem Fall wurden die Täter gefasst und verurteilt. Die Signalwirkung des Urteils am Tag des Justizgipfels dürfte Maas am Donnerstag gefreut haben. Was aber ist mit den Tätern der anderen, laut Bundesjustizministerium mehr als 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber im vergangenen Jahr? Wie extremistische Gewalt verhindert und besser verfolgt werden kann, darüber berieten am Donnerstag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und seinen Länderkollegen in Berlin.

Zwar betonten alle Beteiligten im Anschluss an das Treffen, sie wollen ihr Vorgehen gegen extremistische Gewalt - egal ob rechts, links oder islamistische motiviert - verschärfen. Konkrete Maßnahmen präsentierten die Justizminister allerdings nicht. Stattdessen finden sich in der gemeinsamen Abschlusserklärung allerhand Lösungsansätze, die bis zum nächsten Treffen der Justizminister beraten werden sollen. Das Treffen sei erst „ein Anfang“, betonte Maas.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

Hintergrund

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 wurden in Deutschland 222 fremdenfeindliche Angriffe registriert, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können. Nur in zwölf Fällen kam es zur Anklage einer oder mehrerer Täter – also in bloß fünf Prozent der Fälle.

(Quelle: „Zeit Online“; Stand 3. Dezember 2015)

Art der Anschläge

Bei den Angriffen handelte es sich in 93 Fällen um einen Brandanschlag, in ebenfalls 93 Fällen um Sachbeschädigungen und in acht Fällen um Wasserschäden. Hinzu kamen 28 tätliche Angriffe.

Betroffene Regionen

Angriffe auf Unterkünfte gibt es im gesamten Bundesgebiet. Auch gelingt die Aufklärung im Westen nicht häufiger als im Osten. Dennoch: In manchen Regionen kommen die Attacken gehäuft vor. Im Folgenden die Bundesländer mit den meisten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Sachsen

Das Bundesland Sachsen ist trauriger Spitzenreiter des Negativ-Rankings: In den ersten elf Monaten des Jahres wurden hier 64 Angriffe begangen, darunter 18 Brandanschläge.

Nordrhein-Westfalen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden im gleichen Zeitraum 21 Fälle registriert. 14 davon waren Brandstiftungen.

Berlin

Auch die Hauptstadt findet sich unter den fünf Bundesländern. Hier wurden von Januar bis Ende November insgesamt 20 Anschläge begangen, darunter 4 Brandanschläge.

Baden-Württemberg

Aufgeklärt wurde hier bisher noch kein Angriff auf eine Unterkunft, begangen dafür mehrere: Seit Januar kam es in Baden-Württemberg zu 17 Angriffen auf Asylbewerberheime. Sieben davon waren Brandanschläge.

Mecklenburg-Vorpommern

An der Ostsee wurden in den vergangenen elf Monaten fünf Brandanschläge begangen. Insgesamt kommt Mecklenburg-Vorpommern damit auf 16 Angriffe.

Sachsen-Anhalt

Ebenfalls in der traurigen „Top Ten“-Liste landet Sachsen-Anhalt. Hier wurden 15 Anschläge begangen, sieben davon waren Brandstiftungen.

Bayern und Brandenburg

Hier wurden in den ersten elf Monaten von 2015 jeweils sieben Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte begangen.

In Zukunft wollen Bund und Länder die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch unter einander und mit dem Generalbundesanwalt weiter vertiefen, damit extremistische Netzwerke frühzeitig erkannt werden können, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Schlechte Vernetzung unter den Ländern war etwa ein Grund, weshalb die NSU-Terrorzelle so lange unentdeckt bleiben konnte. Die Minister wollen zudem prüfen, ob Bund und Länder angesichts des starken Anstiegs der Fälle mehr Personal brauchen. Auch die Erfassung der Straftaten durch Bund und Länder solle besser koordiniert werden. Kriminologen kritisieren immer wieder die mangelhafte Übersichtlichkeit der Statistiken von Polizei und Justiz. So erfasst die Justiz die Fälle primär nach Delikten – wie etwa Sachbeschädigung oder Körperverletzung – und nicht nach dem Motiv des Täters.

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