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21.01.2012

11:01 Uhr

Rechtsextremismus

Schröder fordert mehr Engagement für NPD-Verbot

Altkanzler Gerhard Schröder hat zu einem offensiveren Vorgehen bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei aufgerufen. Parteimitglieder müssten auch Nachteile im Job haben.

Ex-Kanzler Schröder drängt zu stärkerem Vorgehen gegen die NPD. dapd

Ex-Kanzler Schröder drängt zu stärkerem Vorgehen gegen die NPD.

HannoverAltbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert verstärkte Anstrengungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ vom Samstag. Ein Verbot wäre auch „ein Stück weit Prävention“. Wer Mitglied in einer solchen Organisation sei oder über eine Mitgliedschaft nachdenke, müsste auch gesellschaftliche Nachteile etwa im Job befürchten. „Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen genügend Sensibilität ist“, sagte der SPD-Politiker. 

Der frühere Bundeskanzler zeigte sich enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Er habe sich „das Ausmaß an Informationsmängeln und Defiziten in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht vorstellen“ können. Es sei erschreckend zu erfahren, „dass die Institutionen, die die demokratische Gesellschaft schützen sollen, Gefahren des Rechtsextremismus offenkundig nicht so ernst genommen haben wie sie es tun müssten“, sagte Schröder.

In der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Dezember darauf verständigt, dass eine erweiterte Arbeitsgruppe bis Ende März Material für ein mögliches neues Verfahren sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten soll. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Von

afp

Kommentare (11)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.01.2012, 11:13 Uhr

Früher gab es die Sozialistengesetze, Anti-Juden-Hetze ("Kauft nicht bei" und Berufsverbote) und den Radikalenerlaß - ich dachte - hoffte! -, diese Zeiten seien vorbei.

Mitte

21.01.2012, 12:04 Uhr

Was hat die NPD mit der Zwickauer Terrorzelle zu tun?
Was hat Rechts mit dem Braunen Sozialismus zu tun?

Die jetzigen Eliten, die die Karre in den Sumpf gefahren haben brauchen weder Rechts, den roten Sozialismus, den braunen Sozialismus und schon gar nicht den grünen Sozialismus fürchten wenn der Crash in der Lebenswirklichkeit ankommt.

Diese müssen dann Hinz und Kunz, Meier und Müller, Hr. und Fr. Mustermann fürchten weil diese dann begreifen werden von was für einer Sorte Mensch wir seit Jahrzehnten regiert worden sind.

R.Rath

21.01.2012, 12:16 Uhr

Bei null Sympathie für diese Partei und ihre Ziele. Berufliche Nachteile? Schröder hat wohl einen Sprung in der Schüssel. Entweder diese Partei wird verboten, wenn es dafür ausreichende Gründe gibt oder sie wird in rechtlicher Hinsicht behandelt wie jede andere Partei auch.
Schröder hat sich wohl zuviel abgeguckt von seinem Freund und "astreinen" Demokraten Putin.
Artikel 3 GG Abs.3 scheint Herrn Schröder nicht bekannt zu sein.
Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

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